Ich sage auch noch Folgendes: Diese Richtlinie kann doch überhaupt niemand für sich politisch in Anspruch nehmen. Die Vogelschutzrichtlinie ist altbekannt. Als die gemacht wurde, war unsere Bundeskanzlerin Umweltministerin. Aber nach zehn Jahren müssen wir doch darüber nachdenken, ob das noch interessengerecht ist.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Es geht mir nicht darum, hier mit der Brechstange zu arbeiten. Das weise ich entschieden zurück. Ich möchte vielmehr, dass diese Diskussion geführt wird.
Herr Sürmann hat auch das angesprochen:Es geht darum, in einem Land zusammenhängende Konzepte zu entwickeln, um für den Naturschutz etwas Gutes zu tun.
Die eigentliche, die ursprüngliche Intention, immer am Ort des Eingriffs etwas ausgleichen zu müssen, ist in der Tat nicht in jedem Einzelfall dem Problem angemessen.
Deswegen beteilige ich mich überhaupt nicht an einer polemischen Diskussion nach dem Motto, das können wir uns nicht mehr leisten.
Anlass allerdings ist die Diskussion, dass wir unsere Infrastrukturkosten begrenzen müssen, weil wir das aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr leisten können.
Wenn ich das jetzt differenziere, dann möchte ich niemanden meiner Vorredner kritisieren. Dieses Beispiel der Lärmempfindlichkeit zeigt, dass wir teilweise keine gesetzlichen Standards haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich ein klein wenig mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Fragen auseinandersetzen, dann stellen Sie fest, dass ausschließlich Richterrecht über solche Dinge entscheidet. Wenn sich aber im Richterrecht deutlich herauskristallisiert, dass im Gesetz Lücken sind bzw. da teilweise keine Kodifizierung
Das ist der Grund, warum Herr Caspar eben gesagt hat,es geht um die Frage, ob die Art und Weise, wie wir hier den Artenschutz tatsächlich gewährleisten, sinnvoll ist oder ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.
Ich weiß, warum seinerzeit die Abgabe abgeschafft worden ist bzw. warum man gesagt hat, man macht eine Eingriffsausgleichsregelung. Früher wurde die Abgabe nach Art des Ablasses gehandhabt. Klar, das weiß ich. Man hat gesagt: „Was kümmert mich das? Ich bezahle eine Abgabe“, und dann war die Sache erledigt. Der Verlierer war die Natur. Ja.
Herr Minister,gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis darauf, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Wenn ich jetzt feststelle, dass dieses Instrument damals missbraucht wurde,dann bedeutet das doch nicht,dass ich unter anderen Voraussetzungen über ein solches Instrument nicht neu nachdenke.
Ich sage Ihnen sehr offen:Wir führen diese Diskussion in einem sehr transparenten Prozess, auf der Verkehrsministerkonferenz und auch in Berlin – nicht mit dem Ziel, uns gegenseitig vorzuwerfen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Die nackten Zahlen machen deutlich, dass es sinnvoll ist, darüber nachzudenken.
Um das abzuschließen: Wenn ich bei vielen Investitionsmaßnahmen ohnehin Pi mal Daumen 15 % für solche Maßnahmen ausgebe, dann ist das ein ganz erheblicher Batzen.
Wenn wir über solche Lösungsansätze diskutieren werden, dann werden wir am Schluss tatsächlich etwas für unsere Umwelt bewirken können. Das ist die Intention.
Ich freue mich auf eine solche Anhörung. Die Fragen, die ich eben herauszuarbeiten versucht habe, sind nicht einfach zu beantworten. Aber ob Sie wirklich auf den Sachverstand eines einzigen Biologen abstellen oder ob es eine parlamentarische Entscheidung gibt, bei der politisch entschieden wird, welcher Belang Vorrang hat – das ist ganz essenziell. Dazu sage ich: Die Demokratisierung des Planungsrechts ist eine Grundvoraussetzung dafür, hier einen Konsens in der Gesellschaft zu schaffen.
Herr Frankenberger, abschließend – eigentlich wollte ich es Ihnen gleich am Anfang sagen –: Ich will Ihre Rede nicht bewerten, ob sie gut oder schlecht war.
Eines aber war sie:Sie war sehr wertvoll.Ich werde sie immer dabei haben, wenn ich sozialdemokratische Bürgermeister sehe.
Denen werde ich einmal sagen, was Sie hier zu dieser Frage gesagt haben. Sie haben das Problem kleingeredet.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen wirklich ein sehr intensives Gespräch mit Ihrem Bürgermeister Herwig aus Hessisch Lichtenau an der A 44.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag zur weiteren Beratung dem Wirtschaftsausschuss, federführend, und dem Umweltausschuss, mitberatend, zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch.Wir verfahren so.
Damit treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr und darf Sie noch einmal daran erinnern, dass sich der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, nun allen interessierten Abgeordneten im Raum 510 W vorstellen möchte.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ist der vom Hessischen Landtag eingeladen? Das ist unglaublich für eine Vizepräsidentin! – Unterbrechung von 13:16 bis 14:48 Uhr)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich bitte, Platz zu nehmen. Dringend notwendige Gespräche bitte ich außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Scheitern des Bildungsgipfels schadet den Schulen und Hochschulen in Hessen – Drucks. 18/2531 –
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert – Drucks. 18/2534 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Chancen vertan – Bildungsgipfel gescheitert – Drucks. 18/2573 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend konsequente Fortführung des erfolgreichen Kurses in der hessischen Bildungspolitik – Drucks. 18/2577 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege Wagner gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Wagner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 10. Juni 2010 war ein schlechter Tag für die Bildungspolitik in unserem Land. Am 10. Juni 2010 fand der dritte Bildungsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern statt. Nach diesem dritten Bildungsgipfel müssen wir leider sagen: Dieser Bildungsgipfel ist gescheitert. Der hehre Anspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel,Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, ist an den Ministerpräsidenten und den Ländern gescheitert. Maßgeblichen Anteil an dieser schlechten Entwicklung hatten der Hessische Ministerpräsident und seine Kultusministerin.
Erinnern wir uns:Am 22. Oktober 2008 trat der Bildungsgipfel zum ersten Mal zusammen. Es wurde ein sehr gutes und sehr wichtiges Ziel verabschiedet, dass sich Bund und Länder gemeinsam vornehmen, bis zum Jahr 2015 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu investieren. Das sind Investitionen, die wir in einem rohstoffarmen Land dringend brauchen. Dann hat man gesagt: Auf das Ziel konnten wir uns schon einmal verständigen, jetzt müssen wir eigentlich nur noch schauen, wie das mit der Umsetzung klappt.
Dann traf man sich zum zweiten Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009. Wieder kam leider nichts heraus. Da kann man immer noch sagen: Gut Ding will Weile haben.
Man traf sich zum dritten Mal, eben an diesem 10. Juni 2010 in der vergangenen Woche. Leider ist wieder nichts herausgekommen. Es ist nicht nur nichts herausgekommen, sondern zum ersten Mal gab es ein Bundesland, das das Ziel streitig gestellt hat. Zum ersten Mal seit dem ersten Bildungsgipfel, wo Bund und Länder gemeinsam gesagt haben, dass sie an diesem 10-%-Ziel arbeiten wollen und dass sie etwas für die Schulen und Hochschulen tun wollen, gab es ein Land, das gesagt hat: „Wir stellen das Ziel streitig.“ Dieses Land war leider Hessen. – Nein, es war nicht das Land, sondern es war die Landesregierung, und zwar die Hessische Landesregierung, die das getan hat. Das ist ein ganz großer Fehler.