Es wird dem deswegen nicht gerecht, weil Sie auf relativ billige Art und Weise – das kündigte sich heute früh schon durch die Vorlage des Dringlichen Antrag der SPD an – das Thema des 17. Juni relativieren.
Sie relativieren das Thema des DDR-Unrechts. Gerade hat Herr Al-Wazir ein Musterbeispiel dafür abgeliefert, wie man versuchen kann,solch grundlegend wichtige Themen der deutschen Geschichte zu relativieren und kleinzureden, dass wir hier die Repräsentanten des Unrechts sitzen haben.
Punkt 3 des SPD-Antrags, so richtig er inhaltlich ist, hat mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde überhaupt nichts zu tun.
Meine Damen und Herren von der SPD, da muss ich Ihnen in der Tat vorhalten, mit welcher Begründung das Kuratorium Deutsche Einheit die Verleihung des Preises an Helmut Schmidt begründet hat. Es heißt dort:
Mit seinem Festhalten am NATO-Doppelbeschluss Ende der Siebzigerjahre gegen massiven Widerstand selbst aus den eigenen SPD-Reihen hat er eine der Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung geschaffen.
Das steht in unserem Antrag. Interessanterweise haben Sie es versäumt, diese Passage in ihren Entschließungsantrag aufzunehmen.
Ich weiß auch, warum das so ist. Wenn ich mir das so anschaue, finde ich viele aus der Friedensbewegung der damaligen Zeit, die jetzt führende Rollen in der SPD übernommen haben.
Sie haben schlichtweg ein gespaltenes Verhältnis zu Helmut Schmidt und seiner Position, und das wollen Sie hier verdecken.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die Wende 1982 herbeigeführt? Wer hat ein gespaltenes Verhältnis zu Helmut Schmidt?)
Ich stimme ausdrücklich zu, dass in der Tat die meisten Menschen, die sich in der Friedensbewegung engagiert haben, guten Willens waren und mit gutem Willen geglaubt haben, für eine gute Sache einzutreten.
Das ändert aber nichts an der historischen Tatsache, dass diese Friedensbewegung ganz gezielt instrumentalisiert wurde,
und zwar von denen, die die Unterdrückung der Menschen in der DDR zu verantworten haben, von denen, die die Toten an der Mauer zu verantworten haben, die die Toten des 17. Juni zu verantworten haben, von den Vertretern der Täterpartei. Darum geht es hier.
Herr Kollege van Ooyen hat sich nicht geschämt, sich hierher zu stellen und uns einen Vortrag zu dem Thema zu halten. Herr van Ooyen war einer, der direkt aus der DDR bezahlt wurde, um die für diesen Zweck instrumentalisierte und überhaupt erst gegründete Deutsche Friedensunion zu führen, finanziert aus der DDR, direkt bezahlt aus der DDR.
Deswegen finden Sie in unserem Antragstext – der SPDAntrag ist im Wesentlichen abgeschrieben, versucht aber dann doch noch, zu relativieren – nicht mehr den Hinweis darauf, dass diese Demonstration, die natürlich vom Demonstrationsrecht gedeckt ist – –
Herr Al-Wazir, das hindert uns nicht daran, zu sagen, was wir davon halten. – Das, was dort geschehen ist, unter Ausnutzung des demokratischen Demonstrationsrechts, war nichts anderes, als diejenigen zu verhöhnen, denen man unter anderem dieses Recht in der DDR immer vorenthalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bedarf es einer klaren Ansage. Deswegen bedarf es auch Punkt 4 unseres Antrags. Auch hier fehlt etwas Entsprechendes in dem Antrag der SPD. Ich frage mich: Warum möchten Sie hier nicht die Formulierung beschließen:
Der Landtag verwahrt sich gegen jede Form ideologisch begründeter Geschichtsverfälschung und spricht sich für einen Umgang mit der jüngsten Geschichte unseres Landes aus, der von Ehrlichkeit geprägt und an den Grundwerten unseres demokratischen Verfassungsstaates orientiert ist.
Meine Damen und Herren,darum geht es.Deswegen werden wir nicht müde werden, immer wieder, wenn versucht wird, Geschichte zu verfälschen, wenn solche Bilder gestellt werden wie von der Linkspartei und einigen Abgeordneten an Point Alpha, den Finger in die Wunde zu legen und Wert darauf zu legen, dass Klarheit geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, Punkt 3 Ihres Antrags – Herr Kollege Wagner hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen – versucht, einen Dissens auf den Tisch zu bringen, ohne irgendeinen Bezug zum Thema der Aktuellen Stunde.
In der Tat, Sie werden eines erleben. Diese Koalition steht felsenfest. Trotzdem bleibt es bei einer unterschiedlichen geschichtlichen Rolle. Die CDU wird Ihren Punkt 3 ablehnen, wir werden ihm zustimmen, weil er richtig ist. Aber Sie versuchen, damit vom Thema abzulenken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist insofern schon richtig gewesen, dass Herr Kollege Greilich gerade noch einmal auf den Kern der Aktuellen Stunde verwiesen hat; denn es geht um zwei Sachen.
Wie man deutlich bemerken muss, geht es auf der einen Seite um die Ehrung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit der Würdigung eines Preises, verliehen auf Point Alpha. Das ist ein ganz bewusst gewählter Ort, ganz deutlich dazu auserwählt.
Auf der anderen Seite fand gleichzeitig eine Demonstration der LINKEN aus Hessen und aus Thüringen an diesem historischen Ort statt. Damit ist nicht alleine die Ausübung eines Demonstrationsrechts gemeint, sondern damit ist der Versuch unternommen worden, ein Signal zu geben. Es war ein Signal der Verhöhnung derjenigen, die an dieser Grenze ihr Leben lassen mussten. Das ist mit dieser Demonstration ganz bewusst intendiert gewesen, und dies sollte auch nach außen dokumentiert werden.Ich finde, das gehört in diesem Hessischen Landtag debattiert.
Deswegen ist es kein Fettnäpfchen, Herr Kollege Quanz, weil es eine Verniedlichung ist, wenn Sie sagen, dass den LINKEN ein Fettnäpfchen hingehalten wird, in das sie immer hineintreten. Nein, es ist eine Diskussion, die nicht um Fettnäpfchen geht, sondern es ist eine ernsthafte Diskussion. Sie haben sie auch ernsthaft geführt, eindeutig.
Ich finde, an dieser Stelle ist das der Versuch, es zu verniedlichen. Das sind die guten Ratschläge, die Herr AlWazir in Richtung der LINKEN gibt.Wenn Sie sagen, das sind die Fettnäpfchen, die den LINKEN hingehalten werden und in die sie hineintreten, dann ist das keine Distanzierung von den Inhalten, Herr Kollege Quanz, sondern das ist der Versuch, zu verniedlichen und zu verdeutlichen, dass die LINKEN gar nicht so schlimm sind. Das verstehe ich aus Ihrer Sicht; denn schließlich sollten sie einmal mit Ihnen zusammenarbeiten, auch in diesem Landtag.