Gemäß Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, wenn ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies beantragen die Fraktionen von CDU und FDP mit der Drucks. 18/2735, die Ihnen vorliegt.
Wir stimmen darüber ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihm nicht zustimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich Folgendes fest: Dem Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt, bei Ablehnung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Herr Ministerpräsident, somit ist der Regierung das Vertrauen des Hauses ausgesprochen worden. Ich gratuliere dem ganzen Kabinett, allen Ministerinnen und Ministern und wünsche für die nächsten Jahre eine gute Arbeit für dieses Land.
Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Der Ministerpräsident wird die Vereidigung vornehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Nach Art. 111 sieht die Hessische Verfassung vor, dass Sie, Frau Staatsministerin Henzler, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, Frau Staatsministerin Puttrich und Sie, meine sehr verehrten Herren Staatsminister, vor
dem und in Gegenwart des Landtags den Amtseid leisten. Dies kann nach Art. 48 der Verfassung des Landes Hessen in der weltlichen oder in der religiösen Form geschehen.
Ich werde Ihre Vereidigung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen die Eidesformel vorlese und Sie dann bitte, einzeln die rechte Hand zu erheben und den Eid dadurch zu leisten, dass Sie die Worte „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ sprechen.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.
Ich danke Ihnen. – Herr Präsident, damit haben die Staatsministerinnen und Staatsminister in Gegenwart des Landtags ihren Amtseid geschworen. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, zum Ende der Sitzung, nachdem nun die Regierung offiziell und mit allen Formalitäten gebildet ist,will ich es nicht versäumen,auch denen im Namen des Landtags zu danken, die diesem Kabinett nicht mehr angehören.
Ich danke Karlheinz Weimar für seine Verdienste für dieses Land. Finanzminister in Zeiten knapper Kassen zu
sein ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig – sonst hättest du auch mehr Einnahmen gehabt. Das ist eine Kunst, wie wir nun mittlerweile alle wissen. Diese Kunst haben Sie, Herr Finanzminister a. D., mit großer Kompetenz beherrscht. Herzlichen Dank für Ihre Leistung für dieses Land.
Ich danke Silke Lautenschläger für ihre fast ein Jahrzehnt lange Tätigkeit in der hessischen Regierung, zunächst als Sozialministerin, dann als Umweltministerin.
Ich danke Jürgen Banzer für seine Tätigkeit als Justiz- und Sozialminister. Auch Ihnen sage ich im Namen des Landtags herzlichen Dank.
Obwohl sie noch nicht offiziell aus den Diensten des Landes Hessen ausgeschieden sind, das aber beabsichtigt ist, will ich zwei Staatssekretären danken: dem Kollegen Gerd Krämer – alles Gute für die Zukunft; es gibt genug zu tun, packe es an – und Dirk Metz.
Wenn wir die Tabelle der Bundesliga herumdrehen, dann sind wir beide nebeneinander mit Eintracht und Schalke. Das ist aber nicht sein neues Betätigungsfeld. – Vielen Dank,Dirk Metz.Es gibt vieles über dich zu berichten.Ich will das hier nicht vertiefen.Aber er ist klar, markant, hörbar, deutlich und trotzdem öfter zurückhaltender, als es die meisten wissen.Alles Gute Ihnen, Herr Staatssekretär a. D., für Ihre Zukunft.
Ich bin gut drauf momentan, wir könnten noch etwas machen. Keine Frage. – Aber ich glaube, das Parlament sollte jetzt warten bis nächste Woche. Die Damen und Herren wollen unbedingt etwas arbeiten. Ich weiß, dass das Kabinett sich deswegen anschließend trifft. Herr Ministerpräsident, in welchem Raum? Haben Sie bei uns bestellt?