Ich weiß ja, was es bedeutet, wenn man noch vor einem Jahr ganz Deutschland mit Steuersenkungsversprechen zuplakatiert hatte. Aber es ist eine ganz einfache Rechnung: Das Land Hessen hat 40 Milliarden c Schulden. Unser Landeshaushalt hat etwas mehr als 20 Milliarden c Umfang jährlich. Unser Personalkostenanteil ist 50 %, und unser Defizit ist 3 Milliarden c. Wenn Sie glauben, das könnte man einfach wegsparen, liebe Kollegen von der FDP, dann täuschen Sie sich schlicht und sind auf Ihre Art und Weise genauso irreal wie die Linkspartei.
Deswegen schlagen wir auch vor, dass wir am Donnerstag eine ernsthafte Debatte führen und dass wir nicht nur eine übliche Anhörung machen,sondern dass wir im Laufe dieses Gesetzgebungsprozesses eine breite gesellschaftliche Debatte organisieren, damit wir wirklich dazu kommen, niemanden vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern
Sie haben mit einem Ihrer Plakate aus der vorletzten Wahl völlig recht gehabt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Dann hätten Sie aber auch nicht so viele machen dürfen.
Das ist genau der Punkt. Ich glaube, dass wir unter dem Strich zu weniger Ideologie – das war sehr schön,Herr Ministerpräsident – und mehr Pragmatismus kommen müssen. Manchmal reichen dafür schon die Grundrechenarten.
Herr Ministerpräsident, wir haben uns sehr genau angehört, was Sie zu dem angebotenen Schutzschirm für die Kommunen vorgeschlagen haben. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass nach der rheinland-pfälzischen auch die hessische Regierung erkennt,dass es in bestimmten Situationen bei Kommunen eine so hohe Altschuldenproblematik gibt, dass es da bereits eine Spirale aus Schulden, Zinszahlungen und neu hinzugekommenen Defiziten gibt, aus der manche Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen können. Die Schulden der Kommunen in Hessen betragen insgesamt 18 Milliarden c; das ist der Stand vom 31.12.2008. Wir werden da inzwischen wahrscheinlich auch bei 20 Milliarden c gelandet sein.
Deswegen sind wir sehr gespannt darauf, wie die konkreten Regelungen aussehen. Denn Sie werden morgen einerseits vorschlagen, den Kommunen jährlich 375 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich herauszunehmen. Dann ist es ein bisschen schwierig, wenn Sie andererseits 3 Milliarden c Schulden übernehmen wollen. Wir kennen die gegenwärtigen Zinssätze. Das bedeutet unter dem Strich in der momentanen Situation 100 Millionen c Mehrbelastung.Wenn Sie die noch teilen und die Kommunen die Hälfte davon bezahlen, dann ist Ihnen völlig klar, warum es in dieser Situation wirklich aufs Kleingedruckte und auf die konkrete Regelung ankommen wird.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einen schönen und sehr wichtigen Satz gesagt: „Diese Regierung wird sich nicht zur Vertreterin von Einzelinteressen machen.“ Ich finde, wir sollten einmal versuchen, soweit das bei diesem Thema möglich ist, diesen Satz auf das anzuwenden, was in der Energiepolitik am Sonntag passiert ist.
Wir haben am Sonntag eine Entscheidung der Spitze der Bundesregierung gehabt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Ich sage Ihnen, was das Ergebnis sein wird, wenn das so in die Realität umgesetzt würde. Das Ergebnis wird sein, dass die vier großen Energiekonzerne – da gibt es Berechnungen – zwischen 60 und 100 Milliarden c zusätzliche Einnahmen haben werden. Von diesen zusätzlichen Einnahmen wird weniger als die Hälfte durch die – inzwischen sogar noch reduzierte – Brennelementesteuer oder sogenannte freiwillige Abgabe wieder „weggenommen“. Das heißt, Sie sorgen dafür, dass die vier großen Energieoligopolisten, die – am Beispiel RWE – im ersten Halbjahr 2010 6 Milliarden c Gewinn hatten, diesen Gewinn noch weiter steigern werden.
Gleichzeitig sorgen Sie dafür, dass beispielsweise die Stadtwerke in den nächsten Jahren nach Schätzungen von
Wenn Sie das wirklich ernst meinen – jetzt einmal jenseits jeder Debatte über Atomenergie –, dass sich diese Regierung nicht zur Vertreterin von Einzelinteressen machen sollte, dann müssten Sie jetzt eigentlich sagen: Das kann so nicht stehen bleiben, worauf sich die Bundesregierung da geeinigt hat.
Es ist das Gegenteil von Wettbewerb. Es ist die Stärkung des Oligopols. Es ist das Gegenteil von Wertschöpfung in Hessen. Es ist das Gegenteil von Arbeitsplätzen in Hessen. Es ist, wenn Sie so wollen, der Beweis dafür, dass sich eine Bundesregierung am Ende den Wünschen von vier Großkonzernen gebeugt hat.
Sie merken, ich habe noch gar nichts zu grundsätzlich anderen Einschätzungen gesagt, ob Atomenergie verantwortbar ist oder nicht. Aber was glauben Sie eigentlich, wie das in der Bevölkerung ankommt,wenn jetzt zu hören ist, dass die Stromkonzerne mit Telefonschaltkonferenz direkt mit der Bundeskanzlerin konferiert haben und während der ganzen Verhandlung noch gesagt wurde: „Ach, machen wir noch einmal 10 c Brennelementesteuer pro Gramm Uran weniger, weil ansonsten dieses und jenes Kraftwerk unwirtschaftlich würde“? Was glauben Sie eigentlich, wie das bei Leuten ankommt, wo der andere Teil des Sparpakets greift, beispielsweise die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger? Da kann ich mich nicht erinnern, dass es eine Telefonkonferenz mit Hartz-IV-Empfängern gab: Wollt ihr vielleicht die Hälfte behalten, oder ist euch das ein bisschen zu viel, was wir da streichen wollen? – Was glauben Sie eigentlich, was das mit Vertrauen in Politik und mit der Frage macht, was die Menschen glauben, wer hier eigentlich dieses Land regiert?
Herr Ministerpräsident und auch Frau Puttrich, ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie müssen schon die Frage beantworten, wie es eigentlich sein kann, dass ein Bundesumweltminister noch vor einer Woche sagt: „Biblis A ist unsicher, weil nicht vor Flugzeugabstürzen geschützt“, und davon jetzt auf einmal keine Rede mehr ist.
Sie müssen die Frage beantworten, warum dieses Kraftwerk als einziges keine externe Notstandswarte hat: weil nämlich der Abschaltzeitpunkt inzwischen eigentlich schon überschritten ist. Herr Bouffier, da sage ich Ihnen: Wir haben die Aussage gehört: „Wir wollen uns nicht zur Vertreterin von Einzelinteressen machen“. Dem müssen dann aber auch Taten in der Sache folgen. Das Energiekonzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, das keines ist, ist die erste Nagelprobe für die Frage, was eigentlich gilt: das Gemeinwohl oder die Einzelinteressen von vier Großkonzernen.
Ich will noch eines zur Frage der Energie sagen. Herr Ministerpräsident, immerhin haben Sie das Wort „Windkraft“ in den Mund genommen, ohne dass ein „Monster“ dahinter kam. Das ist schon einmal ein Fortschritt.
Sie haben auch gesagt, dass die Topografie Hessens für Windkraft nicht so geeignet sei. Nun sage ich Ihnen: Darüber könnte man lange streiten.Wir sind uns immerhin einig, dass wir nicht an der Nordsee liegen, jedenfalls noch nicht.Aber,Herr Bouffier,ein Blick nach Rheinland-Pfalz – Florian Rentsch hat die Hälfte seiner Rede mit Ausführungen über Rheinland-Pfalz verbracht – zeigt Ihnen,dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 einen Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 13 % hatte und Hessen 5,6 %. Ich fürchte, inzwischen sind die bei 15 % und wir immer noch bei 5,6 %. Das heißt, sie haben dreimal so viel.
Herr Ministerpräsident, jetzt sage ich Ihnen:Auch Rheinland-Pfalz liegt nicht an der Nordsee. Es scheint also auch etwas mit der Landespolitik zu tun zu haben.
Deswegen warten wir einmal ab, ob die Tatsache, dass Sie inzwischen das Wort „Windkraft“ aussprechen können, ohne dass reflexartig ein „Monster“ dahinter kommt, zu realen Veränderungen in der Landespolitik führt.
Ich wollte die Arbeitsplatzzahlen von SMA eigentlich gar nicht benennen.Aber da Sie, Herr Kollege Rentsch, es angesprochen haben: Ja, sie sind inzwischen über 5.000 Beschäftigte. Ja, sie sind ziemlich alt. Ja, es ist eine Ausgründung aus dem ISET gewesen.Der Unterschied ist:Sie hatten damals 200 Beschäftigte. Jetzt haben sie 5.000. Das zeigt, dass die politischen Rahmenbedingungen offensichtlich etwas verändert haben. Ich möchte, dass wir endlich die wirtschaftlichen Chancen, die in den erneuerbaren Energien liegen, auch in diesem Land für Arbeitsplätze, für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen und für die Umwelt nutzen.Was kann es denn Besseres geben?
Herr Ministerpräsident, was die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit angeht, werden wir auch in dieser Woche darüber reden, ob Ihre Regierung den Mut hat, in der Frage Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main endlich einmal zu springen, nachdem alles gescheitert ist, was in den letzten elfeinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Es reicht nicht,einfach nur zu sagen:„Wir setzen einen Oberbürgermeister in einen Regionalvorstand“, und damit hat es sich, sondern wir brauchen eine andere Verfasstheit der Rhein-Main-Region. Das wissen eigentlich auch Sie.
Herr Ministerpräsident, bei den Ausführungen zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit war ich ein bisschen enttäuscht. Sie haben völlig richtigerweise gesagt – an dem Punkt hatte übrigens sogar Florian Rentsch recht –: Der Regierungsbezirk Kassel und der Regierungsbezirk Mittelhessen haben sich arbeitsplatzmäßig sehr gut entwickelt, auch im Vergleich zu Südhessen. – Ich verstehe aber nicht,warum Sie da immer die Autobahnen A 44 und A 49 sowie den Flughafen nennen; denn die sind in den letzten elfeinhalb Jahren nicht gebaut worden.
Ich will mich nicht darüber beklagen.Aber an denen kann die gute wirtschaftliche Entwicklung offensichtlich nicht liegen.Vielleicht sollte Ihnen das die Möglichkeit geben – Stichwort: „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus“ –, sich in dieser Frage auch einmal von alten Zöpfen zu trennen.
Herr Ministerpräsident, zu der Bildungspolitik. „Schluss mit der Ideologie, mehr Pragmatismus“:Wenn man das in der Bildungspolitik zu Ende denkt, ist das eine unglaublich harte Kritik z. B. an Ihrem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion. Wir müssen nach elfeinhalb Jahren feststellen, dass wir bei den PISA-Risikogruppen weiterhin die Situation im Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften haben, dass wir in Hessen im besten Fall Mittelmaß sind; manchmal sind wir sogar ziemlich weit hinten. Wir haben weiterhin eine Gruppe von 20 % der 15-Jährigen, die die Mindeststandards nicht erfüllt. Wir haben weiterhin die Situation, dass wir die Frage, wie unsere Auszubildenden auf die Herausforderungen vorbereitet sind, nicht mit gutem Gewissen in allen Fällen mit: „Ja, gut“ beantworten können.
Wir haben weiterhin die Situation, dass Tausende Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir haben weiterhin die Situation, dass wir, wenn man einmal die Schülerinnen und Schüler mit Förderschulabschlüssen und diejenigen ohne Hauptschulabschluss zusammenrechnet, jedes Jahr fast 5.000 Schülerinnen und Schüler haben, die die Schulen ohne jede realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt verlassen. Ich finde, da kann man nicht einfach sagen: „Hurra, wir sind die Größten, wir waren die Größten, alles in Butter.“ Ich glaube, wenn Sie sagen: „Wir müssen einen Neuanfang wagen“, und: „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus“, dann sollte man gerade in der Bildungspolitik damit anfangen. Sie haben recht, dass die Menschen nichts mehr übergestülpt haben wollen. Aber ich frage Sie dann, warum es immer wieder einzelne Beispiele gibt, wo eine Schulgemeinde etwas will, wo ein Schulträger etwas will und am Ende die Regierung aus ideologischen Gründen – Tümpelgartenschule Hanau ist das aktuelle Beispiel – einfach sagt: „Das machen wir nicht.“ Diese Frage müssen Sie beantworten.
Wenn Sie „keine Ideologie“ auf der einen Seite sagen, dann gilt auch „keine Ideologie“ auf der anderen Seite.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass wir uns wirklich Gedanken darüber machen müssen, ob wir wirklich gut sind bei dem, was wir in der Bildungspolitik abliefern,und wie wir auf die Herausforderungen reagieren, die eine zunehmend vielfältiger werdende Gesellschaft uns bietet, oder ob wir nicht gemeinsam Schluss mit der Ideologie und mehr an der Sache orientierte Politik machen sollten.
Ich will auch etwas zur Arbeitsmarktpolitik sagen. Der Kollege Schäfer-Gümbel hat es ebenfalls angesprochen. Wir haben jetzt eine Arbeitslosenquote, die sich im bundesweiten Vergleich nicht so schlecht anhört: 6,3 %. Erinnern wir uns: Vor elfeinhalb Jahren ist eine Regierung,der auch Sie schon angehört haben,mit dem Satz angetreten: „Hessen muss ein Land des Südens werden.“ Damit waren Bayern und Baden-Württemberg gemeint.
Wir müssen jetzt aber feststellen, dass das von Florian Rentsch viel gescholtene Rheinland-Pfalz inzwischen besser ist als wir.
Ich finde, es ist weiterhin ein Skandal – das muss man jetzt wirklich einmal von der Sache her diskutieren –, dass wir nach so vielen Debatten – ich erinnere an das WisconsinModell, die Optionskommunen, an die Aussage: „Alles wird besser“, an die Jobcenter mit allem, was dazugehört – die Situation haben, dass von den 200.000 Arbeitslosen in Hessen inzwischen über zwei Drittel Langzeitarbeitslose sind. Das heißt, es gibt offensichtlich ein Segment bei den Arbeitslosen, für die wir nichts anzubieten haben und für die auch der Arbeitsmarkt nichts anzubieten hat. Ich finde, da müsste jetzt endlich einmal etwas passieren, und es dürfte nicht ständig nur ideologisch darüber geredet werden.
Ich glaube, dass wir auch bei der Frage, was das für die Hessische Landesregierung auf anderen Ebenen heißt, einfach einmal ganz rational reden müssen.Wenn darüber geklagt wird,dass so viel Geld für Arbeitslosengeld II ausgegeben wird, wenn darüber geklagt wird, dass so viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, dann gehört auch dazu, zu sagen, dass von den 300.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Hessen knapp 80.000 erwerbstätig sind. Das heißt, dass wir, weil es keinen Mindestlohn und weil es die falschen Anrechnungsmechanismen gibt, in einer Situation sind, dass wir unglaublich viel Geld ausgeben, um so etwas wie einen staatlichen Kombilohn für einen Niedrigstlohnsektor zu organisieren. Ich finde, ein mitfühlender Konservativer – das sollte es offensichtlich gewesen sein – muss dann auch einmal sagen: An diesem Punkt muss ein Mindestlohn her. Da muss etwas passieren. Man kann nicht einfach immer nur sagen: „Die Leute sind selbst schuld und wollen alle nicht“,wenn von 300.000 80.000 zwar erwerbstätig sind, sie aber trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.