Meine Damen und Herren,wir müssen in diesem Bundesland endlich einmal wieder ein ordentliches Verhältnis zu dem Begriff „Elite“ finden. „Elite“ ist nichts Negatives. „Elite“ ist etwas, was in vielen Ländern der Welt politisch ausgegrenzt wurde.Wer in die DDR schaut, wird doch sehen, dass „Elite“ ein nicht akzeptiertes Wort war, aber die politische Elite sich in Ostberlin in den Villenvierteln breitgemacht hat. So ist es eben: In Ländern, in denen es keine Elite geben darf, bildet sich eine Elite, und der geht es meistens sehr viel besser als allen anderen Menschen.
Ja, es braucht Menschen, die vorangehen. Es braucht Menschen, die andere mitziehen, die vielleicht kreativer, fleißiger, vielleicht auch intelligenter sind, die eine Idee haben und die zu uns nach Hessen kommen. Das tut uns allen gut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es tut uns allen gut, wenn diese Menschen in Hessen ein Zuhause haben. Diese Menschen brauchen wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir unterscheiden uns in dieser Frage einfach. Die Menschen sind unterschiedlich. Der berühmte Satz: „Wenn alle Menschen gleich wären, würde ja einer reichen“, stimmt einfach. Schüler sind kein unbeschriebenes Blatt, die man in die Schule gibt und bei denen immer das gleiche Produkt herauskommt, wenn sie dieselbe Schule durchlaufen haben. Viele Einflüsse – das Elternhaus, der Einfluss des Schülers selbst, das Umfeld – spielen dort eine Rolle. Deshalb lassen Sie uns auch Unterschiede akzeptieren. Lassen Sie uns nicht das machen, was in Hamburg versucht worden ist, nämlich Schüler bis zur Klasse 6 gleichzuschalten,
sondern lassen Sie uns dort auch Unterschiede akzeptieren. Ich glaube, dass es diesem Land wirklich hilft und nicht schadet, wenn man nicht immer versucht, alles nur gleichzuschalten. Das wäre mit Sicherheit der falsche Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass das, was wir tun, was diese Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier und Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn tut, eine mutige Politik ist. Wir haben die Zeichen der Zeit, was die Haushaltssituation angeht, erkannt.Wir drücken uns nicht um die großen gesellschaftlichen Fragen wie Integrationspolitik, demografischer Wandel. Wir gehen Themen an wie: Wie können wir es schaffen, unsere Wirtschaft noch stärker zu machen? Wie können wir unseren Bildungsbereich weiterhin so stärken, dass wir ganz an die Spitze dieser Bundesrepublik kommen? All diese Fragen sind bei uns in guten Händen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich scheuen wir auch den Streit mit anderen Bundesländern nicht. Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe in RheinlandPfalz studiert, habe das auch kostenlos genossen, habe, glaube ich, in den letzten Jahren schon viel selbst zurückgezahlt, wenn ich meine Beiträge in den Länderfinanzausgleich einmal herausrechne.
sondern es geht einfach um ein Verhalten, das nicht in Ordnung ist. Es müsste eigentlich auch der Landeschef der SPD in Hessen erkennen, dass es nicht in Ordnung ist, dass Hessen für Rheinland-Pfälzer arbeitet. Das macht keinen Sinn. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Als Nächster spricht Herr Al-Wazir, der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Bouffier, wir haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was Sie der Opposition angeboten haben. Sie haben nämlich ein Angebot ge
macht, im Stil ein faireres Miteinander und eine konstruktivere Zusammenarbeit zu pflegen. Wir begrüßen dieses Angebot außerordentlich, Herr Bouffier. Wir begrüßen das unter anderem deshalb, weil im Hessischen Landtag in den letzten elfeinhalb Jahren aus Sicht von CDU und FDP immer galt,dass Mehrheit gleich Wahrheit ist.
Wir hören dieses Angebot nach den jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Arroganz der Macht sehr gerne. Aber, Herr Bouffier, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass es uns angesichts dieser Erfahrungen auch darauf ankommt, dass nicht nur solche Ankündigungen gemacht werden, sondern dass dieser neue Stil auch Realität wird, nicht nur bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, sondern auch bei Ihrer Regierung und – ich füge hinzu – auch bei den Koalitionsfraktionen.
Der Opposition auch. Sie können ja am Ende meiner Rede bewerten, Herr Wagner, ob ich meinem eigenen Maßstab gerecht geworden bin. Ich weise aber darauf hin, Herr Kollege Rentsch, dass Sie mit dem neuen Stil offensichtlich noch große Probleme haben,
was mich wundert, weil Sie ja der jüngste und am kürzesten im Amt befindliche Fraktionsvorsitzende sind. Dass man schon nach so kurzer Zeit im Amt auf einer eingefahrenen Spur ist, von der man offensichtlich nicht mehr herunterkommt, das wundert einen dann schon, lieber Kollege Rentsch.
Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch, Herr Hahn. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür; denn wenn ich die Umfragewerte der FDP hätte, wäre ich auch nervös.Aber man muss deswegen noch lange nicht alle anderen beschimpfen.
Herr Justizminister, Sie verstehen das sicher: Im Strafrecht würde man das „tätige Reue“ nennen. Ich will also nicht nur die Ankündigung, ich will auch sehen, dass es real passiert. Herr Rentsch hat es noch nicht ganz geschafft.
Herr Bouffier, wir haben eine Ankündigung eines neuen Stils. In Ihrer Rede hat sich auch der Versuch gezeigt, einen mitfühlenden Konservativen dem betriebswirtschaftlichen Rasiermesser, das wir vorher hatten, gegenüberzustellen. Aber ich glaube, Herr Innenminister a. D. – hätte ich jetzt fast gesagt –,
Herr Ministerpräsident – ich muss mich auch noch daran gewöhnen, ich gebe es zu –, dass Sie natürlich nicht nur einen neuen Stil brauchen, sondern dass Sie auch einen wirklichen Neuanfang in der hessischen Landespolitik in der Sache brauchen. Da hat Ihre Regierungserklärung nicht wirklich viel Wegweisendes beinhaltet.
Herr Bouffier, Sie haben vor einigen Tagen in einem hessischen Radiosender auf die Frage: „Was können Sie besser als Roland Koch?“, geantwortet: Überhaupt nichts. – Das wäre schlecht, Herr Ministerpräsident. Das wäre wirklich schlecht. Sie müssen einige Sachen besser können, weil wir nach elfeinhalb Jahren vor der Situation stehen, dass wir ungelöste Probleme in der Finanzpolitik haben, dass wir ungelöste Probleme in der Energiepolitik haben,dass wir ungelöste Probleme in der Bildungspolitik haben, dass wir ungelöste Probleme in der Sozialpolitik haben. Da müssen Sie etwas besser machen. Nicht nur der Ton, sondern auch der Inhalt muss besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen zu der Frage: Wo stehen wir denn im September 2010? Das Land Hessen geht auf 40 Milliarden c Gesamtverschuldung zu. Von diesen 40 Milliarden c – ich will jetzt hier keine Schärfe in die Debatte bringen – ist knapp die Hälfte in den letzten elf Jahren dazugekommen, und zwar seit CDU und FDP 1999 die Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie sind mit 22 Milliarden c gestartet.
Wir sind in der absurden Situation, dass, obwohl die Zinsen momentan ein historisch niedrigstes Niveau erreicht haben, wir trotzdem von den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr 1,5 Milliarden c alleine an Zinsen zahlen,die wir nicht für Bildung ausgeben können, die wir nicht für Sozialpolitik ausgeben können, die wir nicht für das ausgeben können, was einen Staat ausmacht. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, in welcher Situation wir wären, wenn wir den Zinssatz von Anfang der Neunzigerjahre hätten.
Insofern sage ich Ihnen ausdrücklich: So geht es nicht mehr weiter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch schon im letzten Jahr um diese Zeit gegolten. Im letzten Jahr um diese Zeit haben wir einen Bundestagswahlkampf gehabt, wo noch welche herumgerannt sind und erklärt haben: „Wir wollen massive Steuersenkungen“ – da stand die Schuldenbremse auch schon im Grundgesetz –; und wir haben eine Situation gehabt, dass Parteien einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben – daran waren auch ein paar der hier anwesenden Personen beteiligt –, die dafür gesorgt haben, dass die Probleme größer geworden sind.
Herr Ministerpräsident, das bedeutet, um es jetzt einmal konkret zu machen: Eine Zustimmung einer Landesregierung, die es ernst meint, mit dem Marsch in den Schuldenstaat, mit Steuergeschenken à la Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schluss zu machen, darf es nie wieder geben – wenn Sie das ernst meinen, was Sie hier gesagt haben.
Wir sind ausdrücklich der Auffassung, dass in wirtschaftlichen Normalzeiten, also nicht in Zeiten von Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, die Haushalte ausgeglichen sein sollten.Das ist völlig richtig.Ich sage das auch an die Adresse der Linkspartei: Die Schuldenbremse ist kein Schuldenverbot. Die Schuldenbremse, wenn man sie richtig ausgestaltet und auch mit den richtigen Einnahmen ausstattet, ist die Umsetzung eines keynesianischen Prinzips in rechtliche Regeln. Es ist genau kein Neoliberalismus.
Aber dazu gehört dann auch: Die staatsradikale Linkspartei muss verstehen, dass Schuldenmachen an sich noch keine Politik ist, und die marktradikale FDP muss verstehen, dass, wer die Steuern immer weiter senkt, die Schulden immer weiter erhöht.So einfach ist das.Dazu gehören einfach nur die Grundrechenarten.
Ich bin dafür, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Haushalte auszugleichen. Aber es gehört eben auch dazu, und das geht dann an die Mehrheit, dass man aus der Schuldenbremse kein parteipolitisches Projekt macht. Wir haben die Sorge, dass Sie angesichts Ihrer schlechten Umfragewerte und des Gefühls, dass Sie bei der Kommunalwahl am 27. März einen Vorteil davon hätten – Klammer auf:den Sie gar nicht haben werden,Klammer zu –, versuchen, das hier konfrontativ durchzusetzen. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich:Wenn Sie das so vorhaben, dann werden Sie der Sache nicht gerecht.
An dem Punkt Schuldenbremse werden wir in den nächsten Wochen exemplarisch sehen, ob das Angebot zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg wirklich ernst gemeint ist.Wir stehen zur Zusammenarbeit bereit.
Lieber Kollege Blum, die Minderheit kann Vorstellungen der Mehrheit aufnehmen, aber das ändert an der Mehrheit nichts. Beweisen, ob wirklich etwas verändert wird, muss die Mehrheit: ob sie in der Lage ist, Vorstellungen der Minderheit aufzunehmen. So ist das nun einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört dazu, dass wir diese Schuldenbremse nicht so umsetzen, dass am Ende die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir brauchen den Schutzwall für die Kommunen, wenn wir wollen, dass die Schuldenbremse nicht zu Verwerfungen führt,die hier niemand will,und wenn wir auch wollen, dass ein großer Teil der Gesellschaft diesen Weg mitgeht. Wir brauchen auch die Situation, dass wir beschreiben, wie dieser Weg zu dem ausgeglichenen Haushalt ist.
Ich weiß ja, was es bedeutet, wenn man noch vor einem Jahr ganz Deutschland mit Steuersenkungsversprechen zuplakatiert hatte. Aber es ist eine ganz einfache Rechnung: Das Land Hessen hat 40 Milliarden c Schulden. Unser Landeshaushalt hat etwas mehr als 20 Milliarden c Umfang jährlich. Unser Personalkostenanteil ist 50 %, und unser Defizit ist 3 Milliarden c. Wenn Sie glauben, das könnte man einfach wegsparen, liebe Kollegen von der FDP, dann täuschen Sie sich schlicht und sind auf Ihre Art und Weise genauso irreal wie die Linkspartei.