Leider haben alle anderen Parteien im Bundestag der Schuldenbremse zugestimmt. Wir halten sie für falsch; denn politische Gestaltungsmöglichkeiten werden minimiert, wenn es keine Verbesserungen auf der Einnahmenseite gibt.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet: Wie wollen Sie denn die Vorgaben der Schuldenbremse ohne eine spürbare Verbesserung auf der Einnahmenseite einhalten? Im Haushalt 2011 wollen Sie 800 Millionen c einsparen, vor allem bei den Kommunen, aber auch bei der Bildung. Trotz dieser Einsparung beträgt die Neuverschuldung noch fast 3 Milliarden c.
Legen Sie doch den Menschen in Hessen einmal die Rechnung vor, wie Sie in den nächsten Jahren Milliardenbeträge im Haushalt einsparen und das strukturelle Defizit abbauen wollen. Die Kürzungen bei den Hochschulen brachten Ihnen 30 Millionen c, die Schließungen von Gerichtsstandorten magere 2 Millionen c. Wie viele Lehrer wollen Sie entlassen? Wie viele Schulen und wie viele Hochschulen wollen Sie schließen, und wie viel Personal wollen Sie abbauen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, wenn Sie nicht damit rechnen, dass es zusätzliche Einnahmen aufgrund einer anderen Steuerpolitik gibt?
Der hessische DGB-Vorsitzende hat recht, wenn er sagt, die Schuldenbremse ist eine „Hessen-Bremse“. Denn was hilft es, wenn das Land zwar keine neuen Schulden mehr aufnimmt, die öffentliche Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen und das Sozialsystem dabei aber kaputtgehen?
Die Schuldenbremse ist eine Sozialbremse, weil dadurch der Erhalt sozialer Einrichtungen auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft infrage gestellt wird. Sie ist eine Arbeitsplatzbremse, weil sie verhindert, dass öffentliche Beschäftigung im Bereich von Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung ausgeweitet wird. Sie wird im Gegenteil zu einem weiteren Stellenabbau auf der Ebene des Landes und der Kommunen führen.
Die Schuldenbremse ist auch eine Bildungsbremse; denn durch sie werden die Schulen und die Hochschulen in diesem Land gefährdet, die schon jetzt chronisch unterfinanziert sind. Sie verhindert eine bessere Ausstattung von Bibliotheken und von Klassenzimmern, und sie wird den Ausbau von Ganztagsschulen unmöglich machen.
Die sogenannte Schuldenbremse ist eine Entwicklungsbremse für Hessen. Sie hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Im Gegenteil, sie beschneidet die Chancen, die Bildungsmöglichkeiten und die Infrastruktur für die kommenden Generationen.
Jetzt erklären Sie, das solle nicht zulasten der Kommunen gehen. Nachdem Sie bei den Kommunen 360 Millionen c kürzen wollen, genießen Sie dort ein besonders „großes“ Vertrauen. Sie sprachen von einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, und Sie sprechen von einem Schutzschirm für die Kommunen – wobei es uns sehr freut, dass Sie an dieser Stelle die Begriffe der LINKEN übernommen haben.Wir haben vor Kurzem einen Antrag einen Schutzschirm für die Kommunen betreffend eingebracht.
Nur leider haben Sie die Inhalte nicht übernommen. Ein Schuldenfonds und eine partielle Schuldenübernahme durch das Land lösen nämlich nicht das grundsätzliche strukturelle Problem der kommunalen Finanzen.Die Einnahmen der Kommunen müssen verbessert werden, und das geht nur über eine andere Steuerpolitik.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Kommunen etwas Gutes tun wollen, machen Sie die Kürzung rückgängig; denn die Kommunen sind systemrelevant. Sie sorgen für die Infrastruktur sowie für Sport-, Bildungs- und Freizeitangebote.
Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiges Fundament der Gesellschaft. Sie haben das in Ihrer Rede betont; wir sehen das auch so.Aber Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und Aufgaben der Infrastruktur dürfen nicht auf ehrenamtlich Tätige abgewälzt werden,wie es in Ihrer Rede angeklungen ist,sondern sie müssen Aufgaben der öffentlichen Hand bleiben.
Um Schwimmbäder, Jugendzentren und bezahlbare kulturelle Angebote zu erhalten, darf die Landesregierung keinen weiteren Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen. Aber leider, statt Vermögende zur Kasse zu bitten, wollen Sie mit Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Damit kündigen Sie die Solidarität zwischen den Bundesländern auf. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West, zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Regionen muss das Ziel bleiben. Deshalb halten wir dieses Vorgehen für grundfalsch.
Herr Ministerpräsident, Sie haben den Lehrerinnen und Lehrern in Hessen einen Dank für ihre wertvolle Arbeit ausgesprochen. Vielleicht hätten Sie dazu auch sagen sollen, dass Sie die Arbeit jedes einzelnen Lehrers so toll finden, dass die in Zukunft bis zum Alter von siebenundsechzigeinhalb Jahren arbeiten sollen.
Ihre Regierung will im Rahmen der Dienstrechtsreform das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen. Deshalb demonstrieren die DGB-Gewerkschaften gerade vor der Staatskanzlei gegen Ihre Pläne.Vielleicht sollten Sie einmal persönlich vorbeischauen und dort Ihren Dank an die Lehrer wiederholen. Meine Fraktion hält die Pension ab 67 Jahre für genauso falsch wie die Rente ab 67.Deshalb haben wir an den heutigen Protesten gegen die Erhöhung des Pensionsalters teilgenommen und waren dort präsent.
Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist eine Pensionskürzung. Sie vermindert die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt.Eine Verkürzung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit wäre angebracht, um Arbeit gerechter zu verteilen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn Ihnen die Lehrer am Herzen liegen, dann sollten Sie den Lehrerstreik im letzten Jahr und die Forderungen der Lehrer ernst nehmen. Senken Sie die Pflichtstundenzahl. Verringern Sie die Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern, damit sie mehr Zeit für ihre Schüler haben.
Meine Damen und Herren, ich halte es für ein Unding, dass das Land nicht nur zunehmend Lehrkräfte befristet einstellt, sondern Verträge über die Dauer eines Schuljahres abschließt. Das heißt, Sie parken die Lehrer in den sechswöchigen Ferien bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese Lehrer sind gezwungen, sich arbeitslos zu melden, weil das Land Kosten sparen will. Das halte ich für völlig absurd.
Herr Ministerpräsident, Sie fordern engagierte Lehrer. Ich denke, die haben wir.Aber ohne eine engagierte Landesregierung können auch engagierte Lehrer nur wenig ausrichten.
Meine Damen und Herren, die LINKE fordert eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung. Und wir fordern eine Ausweitung der Rechte öffentlich Beschäftigter. Ihre Regierung hat seit 1999 die Mitbestimmungsrechte systematisch ausgehöhlt und behandelt die Landesbeschäftigten nach Gutsherrenart. Landesbeschäftigte sind aber nicht der Hofstaat eines Ministerpräsidenten, sondern Beschäftigte, die Rechte haben.
Die hessischen Beamten haben bundesweit die längste Wochenarbeitszeit. Und zukünftig sollen Polizisten und Feuerwehrleute erst mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen können. Statt sich mit warmen Worten bei diesen Menschen zu bedanken, sollten Sie lieber Ihre Dienstrechtsreform in die Tonne klopfen, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon – das hat mich wirklich überrascht –, dass nicht der maximale Gewinn, sondern der Mensch im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Ordnung stehen muss.Also Menschen vor Profiten – das fordern wir LINKE schon lange. Aber ich frage mich, was die praktische Konsequenz daraus ist. Das haben Sie leider nicht gesagt. Heißt das, dass die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen zukünftig ruhig schlafen können, weil die Nachtruhe dieser Menschen wichtiger als die Gewinne von Fraport und Lufthansa ist? Heißt das, dass Sie das versprochene Nachtflugverbot jetzt doch umsetzen?
Herr Ministerpräsident, Sie sagten, die Landesregierung wolle sich nicht zur Sachwalterin von Sonderinteressen machen lassen und Einzelinteressen bedienen. Das heißt das denn? Heißt das, dass Sie eine Bundesratsinitiative starten, um das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers wieder abzuschaffen? – Wenn Sie sich dagegen wenden, dass die Interessen einzelner Lobbygruppen zu praktischer Politik werden, müssten Sie auch die gerade beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke kategorisch ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine unsägliche Kampagne der Atomkonzerne und ihrer Verbündeten in anderen Teilen der Wirtschaft erlebt. Es sind 50 Herren – es sind nur Männer dabei –, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, um Laufzeitverlängerungen gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen. Und das Tragische ist, dass diese Kampagne Erfolg hat, dass die Kanzlerin eingeknickt ist. Das sagt sehr viel über unsere Demokratie aus.
Es gibt ein Sparpaket, das vorsieht, dass Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld gestrichen wird. Ich unterstelle, dass die Hartz-IV-Bezieher in ihrer Mehrheit das nicht richtig finden. Aber es wird keine Delegation von Hartz-IV-Beziehern ins Kanzleramt eingeladen, um darüber zu verhandeln. Allein die Vorstellung, dass so etwas passieren könnte, ist vollkommen absurd; denn die Regierung entscheidet das einfach, und der Hartz-IV-Empfänger muss das hinnehmen. Aber wenn die Bundesregierung die Atomkonzerne zur Kasse bitten, eine Brennelementesteuer einführen will und die Atomkonzerne damit nicht einverstanden sind, dann trifft man sich zum Vermittlungsgipfel im Kanzleramt. Es kann nicht angehen, dass die Interessen einer Handvoll Angehöriger der Wirtschaftselite berücksichtigt werden, aber die Interessen einer breiten Mehrheit ungehört bleiben.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung, die Demokratie brauche Konsens in wesentlichen Fragen. Den gibt es in der Frage der Atomkraft nicht,im Gegenteil haben Hunderttausende in den letzten Monaten den Dissens auf die Straße getragen. Ich bin sicher,dass die Anti-AKW-Bewegung dem Druck von oben auch Druck von unten entgegensetzen wird – bei der Großdemonstration am 18. September in Berlin und bei den Protesten gegen den Castor.
Wenn wir von Biblis sprechen,dann sprechen wir über das Leben und die Gesundheit der Menschen in einer ganzen Region und darüber hinaus. Biblis ist der älteste und unsicherste Reaktor Deutschlands und liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des europäischen Luftverkehrs. Biblis kann nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert werden, und das birgt ein unkalkulierbares Risiko. Aber die Landesregierung sorgte sich bisher lieber um die angebliche „Verspargelung“ der Landwirtschaft durch Windräder als um die Risiken der Atomenergie; denn die Betreiber verdienen täglich 1 Million c an jedem abgeschriebenen Kraftwerk. Deshalb dürfen die trotz aller Risiken am Netz bleiben.
Fakt ist:Es gibt kein Endlager für radioaktive Abfälle.Auf dieses Problem hat weder die Atomlobby noch ihr parlamentarischer Arm eine Antwort gefunden. Sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko.Biblis wird nachweislich für
die Versorgungssicherheit überhaupt nicht benötigt. Deshalb muss Biblis endlich vom Netz gehen, damit – um es mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sagen – der Mensch und nicht die Gewinne im Mittelpunkt stehen.
Jüngst erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christean Wagner, die Union müsse eigene Überzeugungen auch gegen Vorbehalte in der Bevölkerung durchsetzen. Eine Orientierung an der aktuellen Mode sei falsch. Man müsse an der Kernenergienutzung festhalten, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspreche.Die jetzige Diskussion habe den Wähler verwirrt.
Herr Wagner, abgesehen davon, dass Sie in der Tat über jeden Vorwurf erhaben sind, sich an der aktuellen Mode zu orientieren, frage ich Sie:Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Sie sagen, eine breite, aber verwirrte Mehrheit spreche sich gegen Atomenergie aus, und dass der CDU diese Mehrheitsmeinung völlig schnuppe sein sollte. – Das ist Ihr Demokratieverständnis, und das ist genau das Problem.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, es müsse Schluss damit sein, dass Ideologen einer Lösung der Vernunft im Wege stehen, dann kann ich das nur so verstehen, dass die Tage Christean Wagners als Fraktionsvorsitzender der CDU gezählt sind. Das könnten wir nur begrüßen, weil mit dem Abschied von fossilen Energieträgern auch der Abschied von Polit-Fossilen einhergehen muss.
Frau Ministerin – Frau Puttrich ist nicht da –, Ihre Vorgängerin hatte über eineinhalb Jahre Zeit, Konzepte für eine Energiewende vorzulegen. Aus dem Ministerium kam nichts: kein Gesetzentwurf, keine Initiativen, keine Vorstöße. Bisher hat das hessische Umweltministerium in erster Linie als Außenstelle von RWE und E.ON agiert und deren Profitinteresse über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt.
Statt Musterland ist Hessen Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind gespannt, ob von der neuen Ministerin mehr als von ihrer Vorgängerin kommt, was den dringend nötigen Umstieg auf erneuerbare Energien angeht. Sie ist ja in der glücklichen Position, dass es eigentlich nur besser werden kann; denn die Fußstapfen, in die sie tritt, sind von überschaubarem Ausmaß.
Die Landesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 20 % der in Hessen verbrauchten Energie aus Erneuerbaren stammen sollen. Das ist kein ehrgeiziges Ziel. Das bleibt weit hinter dem zurück, was dringend notwendig wäre. Noch dazu haben Sie eine Nachhaltigkeitskonferenz ins Leben gerufen, die eine reine Showveranstaltung der Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, das ändert aber nichts daran, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen eine radikale Wende in der Energiepolitik notwendig ist. Durch Ihre Untätigkeit verschärfen Sie nur den Bruch, den nachfolgende Generationen irgendwann einmal vollziehen müssen, weil die Ressourcen endlich sind. Langfristig führt überhaupt kein Weg an einem Umstieg auf erneuerbare Energien vorbei.