Herr Ministerpräsident, Sie nehmen gerne das Wort „Generationengerechtigkeit“ in den Mund und sprechen von der Verantwortung für kommende Generationen – dann ist aber Klimaschutz die Verpflichtung Nummer eins.
Liebe CDU-, liebe FDP-Fraktion: Ihr Problem mit Sonne und Wind ist, dass man beides nicht privatisieren kann. Das kann nicht einmal die FDP ernsthaft fordern, und genau das ist Ihr Problem damit.
Auch in der Verkehrspolitik müssen wir neue Wege gehen. Sie aber privilegieren den Flug- und Straßenverkehr, statt Konzepte zur Verkehrsvermeidung vorzulegen und endlich den öffentlichen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zur Priorität zu erheben.
Neben dem Verkehr ist der Energieverbrauch der Gebäude einer der wichtigsten Faktoren. Sie aber wollen den Kommunen an dieser Stelle Möglichkeiten zur Durchsetzung des effektiven Klimaschutzes nehmen, anstatt das zu fördern.
Herr Ministerpräsident, leider haben Sie zu alledem nichts gesagt. Sie haben länger über den Sport in Hessen gesprochen als über diese drängenden Zukunftsaufgaben. Ich kann verstehen, dass Ihnen das Thema Sport angenehmer ist als das Thema Energiepolitik, wenn ich mir die energiepolitische Bilanz Ihrer Landesregierung ansehe. Ich meine aber, eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, über die sich die Menschen in Hessen Sorgen und Gedanken machen, hätte eine etwas größere Rolle in Ihrer Regierungserklärung spielen müssen.
Sie haben einen neuen Stil des fairen und konstruktiven Miteinanders angekündigt. Meine Fraktion begrüßt es, dass Sie sich von den menschenverachtenden Parolen eines Thilo Sarrazin distanziert haben. Denn seine Äußerungen sind unerträglich und rassistisch.
Herr Ministerpräsident, was aber ist mit Ihrem Fraktionskollegen, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer? Der polemisiert immer wieder gegen Migranten und Muslime, und auch noch nach den jüngsten Äußerungen hat er sich hinter Thilo Sarrazin gestellt. Man kann nicht über Sarrazin schimpfen und zu HansJürgen Irmer schweigen. Wenn Sie ernsthaft und glaubwürdig gegen die Hetzparolen eines Herrn Sarrazin vorgehen wollen, dann müssen Sie als Ministerpräsident und Vorsitzender der hessischen CDU als Erstes dafür sorgen, dass ein Herr Irmer keinen Platz mehr in Ihrer Fraktionsspitze hat.
Ich frage mich:Wo ist in dieser ganzen Debatte eigentlich der Integrationsminister? Herr Hahn, der sich sonst ungefragt zu allem und jedem äußert, hält sich in dieser Debatte doch sehr bedeckt. Ich finde, es hätte dem hessischen Integrationsminister gut angestanden, wenn er sich vor die Musliminnen und Muslime in diesem Land gestellt hätte, wenn die derartig beleidigt und diffamiert werden.
Aber aus dem Ministerium kam dazu nicht eine einzige Pressemitteilung. Ich kann das nur darauf zurückführen, dass sich Herr Hahn mittlerweile schämt, dass er es war, der Thilo Sarrazin noch vor wenigen Monaten ins hessi
sche Integrationsministerium eingeladen und ihm dort ein Podium geboten hat, um über Chancen und Grenzen der Integration zu diskutieren.
Ein Mann, der Muslime beleidigt, der über „Juden-Gene“ spricht und dem der Zentralrat der Juden den Eintritt in die NPD empfiehlt, durfte noch vor Kurzem über hessische Integrationspolitik mitdiskutieren. Herr Hahn, dazu kann man nur herzlichen Glückwunsch sagen – das sollte Ihnen allerdings wirklich peinlich sein.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von Integration und blenden dabei eines völlig aus: dass Integration vor allem eine soziale Frage ist.
Wenn Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem benachteiligt werden, wenn sie bei gleicher Leistung seltener eine Gymnasialempfehlung bekommen, dann liegt dort ein Kern des Problems.Wenn Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt sind und häufig zu niedrigeren Löhnen arbeiten müssen, dann liegt dort ein Kern des Problems.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Integration wirklich voranbringen wollen, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse in Hessen endlich anerkannt werden.
Es ist doch ein Skandal, wenn hoch qualifizierte Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, weil ihre Abschlüsse in Hessen nicht anerkannt werden. Natürlich passt das den Unternehmen teilweise ganz gut in den Kram.
Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, einen besonderen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen zu wollen. Das wollte auch Ihr Vorgänger. Aber statt Bildungsland Nummer eins, wie es der ehemalige Ministerpräsident einst versprochen hatte, ist Hessen Schlusslicht bei den Bildungsausgaben im Vergleich zu den anderen Flächenstaaten. Trotzdem will die Landesregierung im nächsten Jahr bei den hessischen Schulen und Hochschulen 75 Millionen c kürzen.Meine Damen und Herren,damit sparen Sie die hessische Bildung weiter kaputt.
Bei der Kinderbetreuung lassen Sie die Kommunen bei der Umsetzung der Mindestverordnung im Regen stehen, anstatt alles daranzusetzen, die Betreuungsplätze nach Anzahl und in der Qualität zu erhöhen. Stattdessen schimpfen Sie auf Rheinland-Pfalz, weil die aus ihren Haushaltsmitteln Kitas ausbauen.
Ich weiß nicht, ob letzte Anweisungen gegeben werden müssen. Auf jeden Fall ist das hier bei Ihnen stark frequentiert, Herr Bouffier.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Ich brauche keine Anweisungen, ich kann das ganz alleine! – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er braucht keine Anweisungen?)
Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Prioritätensetzung:Wollen wir die frühkindliche Bildung fördern, oder wollen wir sie nicht fördern?
Sie kündigen an, Sie wollen das Betreuungsangebot bedarfsgerecht durch mehr Angebote,mehr Plätze,mehr Erzieher ausbauen. Derzeit aber werden in Hessen nur 5 % aller unter Dreijährigen ganztägig betreut.Auch hier liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Ziel der Bundesregierung einer Ganztagsbetreuungsquote von 30 % erreichen? Auch dazu haben Sie leider im Detail überhaupt nichts gesagt.
Die Finanzmisere in der Bildung wollen Sie jetzt an die Schulen abschieben, damit die den Mangel alleine verwalten. Wir halten Ihr Projekt der selbstständigen Schule in Wahrheit für das Projekt der alleingelassenen Schule.
Meine Damen und Herren, noch immer haben wir in Hessen zu wenige echte Ganztagsschulen. Die Schulsozialarbeit wurde gestrichen. Noch immer führt die Einführung von G 8 zu Problemen an den Schulen.Viele Schülerinnen und Schüler leiden unter dem zunehmenden Druck und der Verdichtung des Unterrichts. Vielleicht ist G 8 ein Konjunkturprogramm für Nachhilfeanbieter, zumindest für diejenigen, die es sich leisten können, auf private Nachhilfeangebote zurückzugreifen, damit ihre Kinder den Stoff aus neun Jahren jetzt in acht lernen können.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Ich frage mich, ob Sie auch irgendetwas gut an dem finden, was ich vorgetragen habe!)
Herr Ministerpräsident, hätten Sie mir ein wenig zugehört – ich dachte, ich stehe unter verschärfter Beobachtung; aber davon merke ich nichts –:An einer Stelle habe ich Sie gelobt. Aber das sage ich nicht noch einmal, das müssen Sie jetzt im Protokoll nachlesen.
(Beifall der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Ministerpräsident Volker Bouffier: Das habe ich schon mitbekommen!)
Jetzt aber erklären Sie,Sie wollten die Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens weiter erhöhen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihre Bürgersprechstunde gleich hier abhalten,dann können wir direkt in den neuen Stil des kommunikativen Miteinanders eintreten.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt redet er einmal mit der Opposition, und dann ist es auch wieder nicht recht! – Ministerpräsident Volker Bouffier: Immer ist es falsch!)
Die Durchlässigkeit des hessischen Schulwesens ist doch spätestens seit der Einführung von G 8 obsolet. Herr Ministerpräsident, sagen Sie doch einmal: Wie viele Hauptschüler,wie viele Förderschüler kommen denn noch zu einem höheren Bildungsabschluss? Das ist ein verschwindend kleiner Teil. Trotzdem hält Ihre Regierung am dreigliedrigen Schulsystem fest – das sozial hoch selektiv ist.
Bildung ist in Deutschland wie in keinem anderen Industrieland abhängig von Einkommen und Bildungsgrad der Eltern.
Kinder aus armen Familien, Kinder mit Behinderungen und Kinder mit Migrationshintergrund sind vor allem durch die frühe Selektion besonders benachteiligt. Des
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, Sie wollen keine neuen Experimente, dann heißt das im Klartext, Sie wollen die Bildungsbenachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen beibehalten. Das halte ich für grundfalsch.
Herr Ministerpräsident, ich frage mich auch:Wann setzen Sie die UN-Menschenrechtskonvention um und sorgen dafür, dass Kinder mit Behinderungen einen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule haben? Und wann beginnen Sie, die Schulen personell und materiell so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können: durch kleinere Klassen und durch individuelle Förderung?
Die Hessische Landesregierung behauptet, dass das Land Hessen in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bildung ausgegeben habe. Bei den Hochschulen brüstet sich die zuständige Ministerin – sie sitzt gerade hier –,dass die Mittel von 960 Millionen c im Jahr 1999 auf über 1,4 Milliarden c in diesem Jahr gesteigert wurden.
Die Zahlen sind aber nur die halbe Wahrheit; denn auch die Zahl der Studierenden hat sich deutlich erhöht. Auch die Kosten der Hochschulen sind gestiegen. Wenn man den Anstieg der Studierendenzahlen und die Inflation berücksichtigt und sich die Ausgaben pro Studierenden ansieht – das ist die entscheidende Größe –, dann ergibt sich ein anderes Bild. Dann ergibt sich, dass den Hochschulen im Jahr 2015 fast 20 % weniger Mittel pro Studierenden zur Verfügung stehen als noch im Jahr 1999.Was daran ein Erfolg der Bildungspolitik dieser Landesregierung sein soll, bleibt mir schleierhaft.