Mit dem Hochschulpakt bekommen die Hochschulen weniger Geld, müssen aber mehr Studierende ausbilden.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten, Sie hätten den Hochschulpakt „gemeinsam“ mit den Hochschulen beschlossen, um eine verlässliche Grundlage zu garantieren. Ich stelle fest, als Träger des „Big Brother Award“ beherrschen Sie Neusprech. Denn von „gemeinsam“ kann an dieser Stelle überhaupt keine Rede sein. Sie haben die Hochschulen erpresst. Die haben sich gegen die Kürzungen gewehrt, und es gab eine Protokollnotiz, dass die Mehrheit der Hochschulpräsidien diese Vereinbarung ablehnt.
Die Hochschulen haben vollkommen recht; denn die Aufgaben sind schon jetzt nicht zu bewerkstelligen. Ab 2012 kommen die sogenannten Doppeljahrgänge an die Hochschulen wegen der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit durch G 8.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen gibt es nur zwei realistische Szenarien: entweder drastische Zulassungsbeschränkungen oder eine weitere Verschlechterung in der Ausbildung. Ich unterstelle Ihnen: Sie kürzen auch deshalb an den Hochschulen, weil Sie das Ziel verfolgen, die Studiengebühren wieder einzuführen, weil Ihnen bis heute stinkt, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit sie 2008 abgeschafft hat.
Weiterhin treiben Sie die Differenzierung in Elite- und Masseeinrichtungen voran. Die Privatisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Die Landesregierung spart zwar bei den öffentlichen Schulen und Hochschulen, aber für die private European Business School haben Sie 30 Millionen c übrig. Die Hälfte davon geht in die Tiefgarage für die European Business School hier in Wiesbaden. Das ist wirklich eine „tolle“ Form der Bildungsinvestition.
Herr Rentsch ist gerade nicht da. Ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, aber nachdem er in seiner Rede diese Ode an die Elite angestimmt hat, kann ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, was denn der Dank dieser sogenannten Elitestudenten ist. Sie haben am Wochenende ihren Dank zum Ausdruck gebracht und sich bei einem an der EBS offensichtlich üblichen Aufnahmeritual derartig betrunken, dass Anwohner die Polizei gerufen haben, die dann samt Hubschrauber sechs Stunden lang im Einsatz war, um diese sogenannten Elitestudenten aus den Weinbergen von Oestrich-Winkel wieder herauszuholen und sie zur Ausnüchterung ins Krankenhaus zu bringen. Tolle Elite, Herr Rentsch, davon brauchen wir wirklich mehr.
Meine Damen und Herren, auch in Hessen steigen die Zahlen der Schüler an Privatschulen. Menschen, die es sich leisten können,bezahlen für bessere Bildung und bessere Bedingungen für ihre Kinder, während an öffentlichen Schulen Lehrermangel herrscht und die Klassen zu groß sind. Das halten wir für eine fatale Entwicklung.
Herr Ministerpräsident, wer gesellschaftliches Engagement fordert,der muss den Menschen auch politische Mitsprache einräumen. Hessen hat die höchsten Hürden für Volksbegehren, was direkte Demokratie faktisch verhindert. Sie haben heute ein paarmal das Volksbegehren von Hamburg hochgejubelt. Das wäre in Hessen bei den hier geltenden Hürden überhaupt nicht möglich gewesen. Auch Ihr aktueller Gesetzentwurf, den Sie dazu eingebracht haben, ist vor allem von der Angst vor dem Bürger geprägt.
Herr Ministerpräsident, Sie loben das Land Hessen dafür, dass es bei den extremistisch motivierten Straftaten gut dastehe, wobei ich den Satz ein bisschen doppeldeutig finde, aber gut. Ich hätte wenigstens ein paar Worte zu der Zunahme von rechtsradikaler Gewalt und der Aktivitäten von Neonazis erwartet,die wir in Hessen beobachten können. Herr Ministerpräsident, vor allem hätte ich gerne gehört, was die Landesregierung dagegen zu tun gedenkt.
Bei Farbschmierereien an Ihrer eigenen Kanzlei kommt ein mobiles Einsatzkommando zum Einsatz.Aber was ist mit den Menschen in Hessen, die von Neonazis bedroht werden?
Meine Herren, provozieren Sie mich nicht. Ich habe noch 27 Minuten und 25 Sekunden Redezeit. Provozieren Sie mich nicht, das auszuschöpfen.
(Heiterkeit bei der LINKEN – Peter Seyffardt (CDU): Das ist eine Drohung! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die verstehen nur Spaßpädagogik! Jetzt noch zehn Minuten!)
Die Regierungserklärung war überschrieben mit den Worten „Gemeinsam für ein starkes Hessen“. „In Hessen nichts Neues“ hätte meiner Meinung nach besser gepasst. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen in Hessen. Ihr Kabinett ist auch nicht, wie angekündigt, jünger oder weiblicher geworden. Denn auch ein paar jüngere Staatssekretäre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ideen dieser Regierung von vorgestern sind. Sie servieren alten Wein in noch älteren Schläuchen.
Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen,Herr Rhein. – Das spricht nicht für Ihre Regierung, aber vor allem ist es ein Problem für die Menschen in Hessen.
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einem neuen Miteinander, auch hier im Haus. Aber Sie sagen weder, was Sie anders machen wollen,noch,was vorher falsch gewesen ist und was Ihr Vorgänger falsch gemacht hat. Sie wollen einen neuen Stil prägen und Angebote machen. Herr Ministerpräsident, das wäre in der Tat ein Bruch mit dem Stil des bisherigen Ministerpräsidenten, aber auch mit der Arbeitsweise des bisherigen Innenministers.Denn auch Sie, Herr Bouffier, standen in der Vergangenheit eher für Ausgrenzung als für Zusammenarbeit, und das sowohl innerhalb dieses Parlaments als auch außerhalb.
Deshalb sehen wir auch durch diese Regierungserklärung kein Zeichen des Aufbruchs oder der Erneuerung. Auf Koch folgt sein Kellner,und die Rezepte bleiben die alten.
DIE LINKE wird Opposition sein gegen diese Regierung, und ich bin sicher: Schwarz-Gelb braucht sowohl auf Landesebene als auf Bundesebene Druck und einen heißen Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, gegen Sozialabbau und gegen diese Sparpolitik auf Kosten der Schwachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Herr Dr.Wagner. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal auch namens meiner Fraktion sehr herzlich unserem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier danken. Ich danke ihm für seine wegweisende Rede,
die unter der Leitlinie gestanden hat, in der seine Arbeit weiterhin stehen wird: Kontinuität und Fortschritt.
Meine Damen und Herren, beides ist ein wichtiger Maßstab für ein verantwortliches Handeln im Interesse unserer Bürger und im Interesse unseres Landes.
Kontinuität. Wir werden den vor 18 Monaten eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Mein Kollege Florian Rentsch hat völlig zu Recht darauf hingewiesen:Wir sind als FDP und CDU für unsere Wahlprogramme gewählt worden, und wir haben mit diesen Programmen eine demokratische Mehrheit bekommen. Deshalb haben wir die Verpflichtung, in dieser Legislaturperiode das umzusetzen, was wir vorher den Bürgern versprochen haben.
Deshalb ist es schon ein bisschen absurd, wenn die Opposition immer wieder sagt: Jetzt müsst ihr euch erneuern – so, als ob wir uns am besten programmatisch und thematisch SPD und GRÜNEN angleichen sollten. Dann würden Sie möglicherweise mit uns zufrieden sein.Aber auch dann würden Sie noch ein Haar in der Suppe finden.
Nein, wir bleiben uns programmatisch treu. Wir bleiben bei dem, was wir den Bürgern gesagt haben, und werden auf der Grundlage unserer Koalitionsvereinbarung Schritt für Schritt im Interesse der Zukunft unseres Landes unsere Maßnahmen umsetzen. Das ist unsere Linie.
Meine Damen und Herren, Kontinuität und Fortschritt, das heißt zunächst einmal Beständigkeit in Bewährtem und im Erfolg.Wir sind schon ein Stückchen stolz auf das, was die Landesregierung, von FDP und CDU gestellt, in den letzten 18 Monaten geleistet hat. Ich will nur wenige Sätze im Rahmen einer Zwischenbilanz vortragen.
Ich könnte Ihnen stundenlang vortragen, aber ich glaube, dass Ihnen das nicht gefallen würde, weil Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen wollen.
Frau Wissler, ich muss sagen: Ich habe selten eine so junge Sozialistin erlebt, die so engagiert für ein veraltetes System eintritt, wie Sie es tun.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an die Bildung. Wir haben – das hat der Ministerpräsident bereits vorgetragen – weit über 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Der Unterrichtsausfall ist abgeschafft.
Ich will noch einmal ausdrücklich an Ihre Adresse sagen, Frau Kultusministerin – ich weiß es aus eigenem Erleben –: Das ist ein hervorragender Beginn dieses Schuljahres gewesen. Das ist neben erfolgreicher Politik auch ein riesiger Organisationsaufwand. Man muss über 55.000 Lehrer in die richtigen Klassen und Fächer einteilen. Deshalb mein Respekt, meine Anerkennung. Das haben Sie ganz prima gemacht.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung und diese Koalition von FDP und CDU haben in diesen 18 Monaten unter anderem auch die richtige Antwort auf die Frage gegeben: Wie geht es mit der Hauptschule weiter, und wie geht es mit den Schulen im ländlichen Raum weiter, wo wir immer geringere Schülerzahlen haben? Die Antwort: mit unserer Mittelstufenschule. Auch das war
eine ganze Menge an Arbeit, an Diskussionen mit Verbänden und in den Arbeitskreisen. Auch hier können wir ein ganzes Stück stolz sein.