eine ganze Menge an Arbeit, an Diskussionen mit Verbänden und in den Arbeitskreisen. Auch hier können wir ein ganzes Stück stolz sein.
Wir sind stolz auf die super Aufklärungsquote von 58 % der Verbrechensbekämpfung. Das ist mehrfach angesprochen worden, aber da uns die Opposition ja nicht lobt, müssen wir als Regierungspartei uns wenigstens loben. Das werden wir auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, in diesen 18 Monaten haben wir ein riesiges Konjunkturprogramm von 1,7 Milliarden c ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe wir dazu beigetragen haben, dass unter anderem der Mittelstand weiterhin über Aufträge verfügen konnte, dass Arbeiter und Angestellte oder Handwerker nicht entlassen wurden, sondern weiterhin in Brot und Geld blieben und weiterhin ihre eigenen Familien ernähren konnten. Auch da haben wir nicht etwa mit linker Hand Geld ausgegeben, sondern mit kluger Bedachtsamkeit und Planung dafür Sorge getragen, dass Arbeitsplätze in unserem Lande erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, ich will auch ausdrücklich etwas zur Integrationspolitik sagen. Zu Recht ist von meinem Kollegen Florian Rentsch Integrationsminister JörgUwe Hahn gelobt worden. Er hat hier in seiner bisherigen Amtszeit zusätzliche Akzente gesetzt. Verehrter Herr Kollege Hahn, ausdrücklich Respekt und Anerkennung.
Herr Minister Hahn, Sie werden allerdings Verständnis dafür haben,dass ich als Vertreter der CDU-Fraktion darauf hinweise,dass es Integrationspolitik auch schon in den Jahren davor in diesem Lande unter der Regierung Roland Koch gegeben hat. Ich sage das mit einem gewissen Stolz.
Ich erinnere an den Integrationsbeirat, ich erinnere an die Integrationskonferenz, die Jörg-Uwe Hahn jetzt ins Leben gerufen hat, ich erinnere an die Modellregion Integration; das ist Ihr Modell. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass wir erhebliche zusätzliche Mittel in die Integrationspolitik hineingegeben haben. Ich erinnere an die Deutschkurse für Kinder im Vorschulalter, an Einbürgerungstests, die der Ministerpräsident bereits heute Nachmittag angesprochen hat.Wir haben hier in den letzten Jahren und nicht erst in den letzten 18 Monaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
Ich will das noch einmal sagen: Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, als der Hessische Innenminister Volker Bouffier bundesweit federführend für die Einbürgerungstests geworben hat, welchen Widerständen er da begegnet ist. Zwangsgermanisierung usw. wurde uns vorgehalten, meine Damen und Herren. Heute sind sich alle einig, dass dieser Weg des damaligen Innenministers Volker Bouffier erfolgversprechend und der richtige Beitrag zu einer verantwortlichen Integrationspolitik ist.
Ich könnte darauf hinweisen, dass wir bei der frühkindlichen Bildung Riesenfortschritte gemacht haben. Ich erinnere daran,dass wir in den letzten 18 Monaten neue und zukunftsweisende Gesetze auf den Weg gebracht haben: das HSOG, das Nichtraucherschutzgesetz, ein erstes Pa
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang damit will ich auch daran erinnern, dass diese Koalitionsregierung eine Konferenz zur Sicherung von Nachhaltigkeit ins Leben gerufen hat. Das ist ein Quantensprung gewesen, den ich an dieser Stelle in besonderer Weise betonen will.
An diese erfolgreiche Bilanz werden wir anknüpfen; es ist ja erst eine Zwischenbilanz.Wir setzen deshalb unsere Arbeit in Kontinuität und mit Erfolg fort. Wenn Sie so wollen, meine Damen und Herren: Das hochmoderne und erprobte Schiff bleibt, der Kapitän und ein Teil der Mannschaft sind neu.
Meine Damen und Herren, Beständigkeit im Arbeiten schließt ausdrücklich neue Akzente ein. Fünf neue Ressortchefs, vier neue Staatssekretäre sorgen für neue Ideen und zusätzliche Energie. Ich finde, dass Ministerpräsident Bouffier Antworten auf Herausforderungen der Zukunft gegeben hat,wie er es heute Nachmittag hier vor dem Plenum vorgetragen hat.
Schuldenbremse. Meine Damen und Herren, da sind wir uns,jedenfalls die beiden Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE auf der einen Seite und die beiden Koalitionsfraktionen FDP und CDU auf der anderen Seite, wahrscheinlich im Grundsatz einig: Es muss einen Paradigmenwechsel in unserer Ausgaben- und Verschuldenspolitik geben. Wir haben in der Vergangenheit als Politiker – das sage ich parteiübergreifend – immer geglaubt,dass wir durch Wahlgeschenke auch Wähler gewinnen können. Ich sage Ihnen, dass die Wähler und Bürgerinnen und Bürger heute eindeutig klüger sind als ein Teil der Politik. Sie sagen: Bevor ihr über Steuererleichterungen nachdenkt, saniert bitte zunächst einmal euren Staatshaushalt.
Das ist die Priorität Nummer eins. Deshalb treten FDP und CDU mit großem Engagement dafür ein, dass die Schuldenbremse auch Aufnahme in unsere Hessische Landesverfassung findet.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig – das hat Herr Al-Wazir völlig zu Recht vorgetragen –: Eine höhere Zinsbelastung in einem Haushalt vermindert die Gestaltungsfähigkeit der Politik, vermindert die Gestaltungsfähigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen, unter anderem auch in der Sozialpolitik. Ich glaube, diesen Gesamtzusammenhang muss man immer wieder sehen, und man darf ihn nicht außer Acht lassen.
Ich will aber hinzufügen, lieber Herr Al-Wazir: Sie haben die Schulden, die im Lande Hessen in den letzten Jahren entstanden sind, hier noch einmal vorgetragen. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern,damit wir in unserer Argumentation schlüssig bleiben, mit welcher Heftigkeit Sie damals die „Aktion sichere Zukunft“ bekämpft haben.Wenn wir die „Aktion sichere Zukunft“ nicht gehabt hätten, hätten wir heute 3 Milliarden c mehr Schulden. Das ist auch die Wahrheit. Ich glaube, auch das gehört zur Gesamtdiskussion dazu.
Wir, die zwei genannten Oppositionsfraktionen und die Regierungsfraktionen, sind uns alle einig, dass wir nicht zulasten unserer Kinder und Enkel Ausgabenpolitik betreiben dürfen. Ich verstehe jetzt bei der Frage der Um
setzung einer Verfassungsänderung nicht, Herr Al-Wazir, wie Sie vorhin sagen konnten, wir von FDP und CDU dürften hier aber nicht konfrontativ vorgehen. Ich sage Ihnen: Daran haben wir bei einer Verfassungsänderung auch kein Interesse. Deshalb sind Herr Kollege Rentsch und ich nicht nur pro forma auf Sie wie auch auf Herrn Schäfer-Gümbel zugekommen und haben ausdrücklich angeboten, dass wir auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes miteinander sprechen und möglicherweise auch verhandeln und möglicherweise zum Schluss einen Kompromiss finden, in dem auch Sie sich wiederfinden können, also nicht Konfrontation, sondern Kooperation. Deshalb nehmen Sie uns bitte unseren guten Willen hier auch ab.
Meine Damen und Herren, ich finde, einer der besonders bemerkenswerten Punkte in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist sein kommunaler Schutzschirm. Das hätten viele Oppositionelle Volker Bouffier nicht zugetraut, weil sie uns seit Monaten beschimpft haben. Sie haben seit Monaten gesagt, wir würden Sanierung zulasten der Kommunen betreiben.
Meine Damen und Herren, ein Großteil der hier anwesenden FDP- und CDU-Landtagsabgeordneten sind auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, und wir sind nicht schizophren. Wir wollen gleichzeitig dem Land und den Kommunen dienen, weil sich beides nicht gegenseitig ausschließt.
Herr Ministerpräsident, ich finde Ihre Überlegungen zu einer Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ sehr bemerkenswert. Da haben Sie die ausdrückliche Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Ich will einmal ein Beispiel herausgreifen, wie man sich das vorstellen kann. Sie haben gesagt, das wird nicht von oben verordnet, sondern es wird bürgerschaftliches, ehrenamtliches, freiwilliges Engagement gefördert. Wir haben so eine Bürgerinitiative – nicht nur eine –, nämlich die freiwillige Feuerwehr. Das ist eine staatliche, eine hoheitliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, diese staatliche, hoheitliche Aufgabe, die mit Landesmitteln erheblich gefördert wird, wird von einem großen Heer von Männern und Frauen im Lande Hessen geleistet. Das ist nicht selbstverständlich. In diese Richtung denken wir, dass wir auch in anderen Bereichen zusätzliche Bürgerinnen und Bürger gewinnen können, die in diesem Sinne für unser Gemeinwesen und damit für uns alle arbeiten und sich einsetzen.
Meine Damen und Herren, einige wenige Sätze zur Bildungspolitik.Ich will zunächst einmal in aller Ruhe darauf hinweisen, dass es unter dieser Regierung ein liberales und tolerantes Schulsystem gibt.Warum? Weil neben dem von uns präferierten Schulsystem des gegliederten, differenzierten Angebots auch integrierte Gesamtschulen weiterhin ihre Existenzberechtigung haben. Wir sind hier tolerant.Wir wollen nicht unsere Überzeugungen zum alleinigen Maßstab der Bildungslandschaft in Hessen machen.Wir wollen auch denjenigen Raum geben,die anders
denken.Wir haben ihnen Raum gegeben, und wir werden ihnen auch weiterhin Raum geben. Schon das unterscheidet uns von einigen Überlegungen aus Teilen der Opposition.
Verehrter Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben sozusagen auf Augenhöhe mit dem Ministerpräsidenten denselben zu einer zentralen Konferenz eingeladen, wahrscheinlich in Ihrer Parteizentrale, um unter anderem über das Schulgesetz zu sprechen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich habe ihn als Fraktionsvorsitzender eingeladen, da lade ich nicht in die Parteizentrale ein!)
Sie haben es vielleicht auch als Fraktionsvorsitzender getan. Jetzt wollen wir uns nicht im Einzelnen über Knigge unterhalten. – Ich will nur einmal der Öffentlichkeit und dem Plenum sagen, was in Ihrem Schulgesetzentwurf steht. Nur einige wenige Punkte:
Erstens. Einführung einer Einheitsschule. Meine Damen und Herren, jetzt fängt er wieder mit dieser Strukturpolitik an. Die Genossen können es seit Jahrzehnten nicht lassen, immer wieder unsere Schullandschaft umpflügen zu wollen, gegen den Willen der Menschen. Da werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Herr Bouffier, ist das der neue Stil?)
Zweitens. Das finde ich auch ganz hübsch, das wirft die Bildungslandschaft nicht um: Verzicht auf Ziffernnoten soll künftig möglich sein.
Drittens. Kein Sitzenbleiben. – Alles alte Ladenhüter, die wir schon vor 20 Jahren aus Ihrem Munde gehört haben.
Viertens. Das nehme ich sehr ernst:Wiedereinführung des Unterrichts in der Herkunftssprache. – Ich dachte, das hätten wir überwunden, indem wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deren Kindern sagen: Ihr müsst zunächst Deutsch lernen, ihr müsst in den Schulen Deutsch lernen, und wenn ihr das könnt, dann können wir darüber nachdenken, dass sie auch die Sprachen aus ihren Herkunftsländern als Zweitsprache erwerben.
Herr Schäfer-Gümbel,hier sind Sie auf dem Holzweg,und wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen.Es war in den letzten zehn Jahren großer gesellschaftspolitischer Konsens geworden, dass die Unterrichtssprache in unseren Schulen Deutsch ist und keine andere.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ohne Muttersprache lernen sie keine andere Sprache!)
Meine Damen und Herren, ich will schon noch einmal darauf hinweisen: Wir alle haben Anlass, immer wieder aus der Politik und aus Fehlentwicklungen zu lernen – alle. Da beziehen auch wir uns selbstkritisch ein. Aber wenn ich an Hamburg denke, muss ich schon daran erinnern, dass es dort nicht nur die schwarz-grüne Regierung war, die durch einen Volksentscheid erheblichen Schaden erlitten hat, sondern dieser Volksentscheid zur Abschaffung eines gegliederten Schulwesens in Klasse 5 und 6 ist massiv von Ihrer Partei unterstützt worden, Herr SchäferGümbel. Also wenn es schon Verlierer gab, dann war es nicht nur Schwarz-Grün, dann war es Rot gleichzeitig mit.