Meine Damen und Herren, einige Worte zur Energiepolitik. Wir bleiben bei dem Grundsatz, der doch eigentlich ideologiefrei ist, dass die Energieerzeugung möglichst klimafreundlich, möglichst kostengünstig, also bezahlbar, und außerdem möglichst unabhängig sein soll. Ich glaube, dagegen kann man nichts haben. Das ist auch nicht Ausfluss besonderer Ideologie irgendeines Parteiprogramms, sondern das ist einfach die wahre, die reine Vernunft.
Frau Wissler, Sie habe ich noch niemals zu denjenigen gezählt, die sich besonders hervorgetan haben, was die Vertretung von Vernunft angeht. Deshalb gehe ich verhältnismäßig wenig auf Ihre absurden Argumentationen ein. Aber ich wende mich an die beiden anderen Fraktionen in der Opposition.
das ist etwas Pragmatisches, etwas Nachdenkliches –, dass ein Energiemix für uns in unserer gegenwärtigen Situation das Beste ist. Was meinen wir mit dem Energiemix? Wir meinen, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, obwohl es auch dort Probleme gibt. Die dürfen wir nicht kleinschreiben. Es gibt Probleme bei der Entwicklung meiner Speichersysteme, und es gibt auch Probleme bei den Kosten. Es gibt in einem Mittelgebirgsland wie Hessen das Problem,dass nicht so viel Wind weht wie z. B. in Niedersachsen oder offshore. Das alles muss mit berücksichtigt werden.
Erstens weil die friedliche Nutzung der Kernenergie die kostengünstigste Energieform ist, zweitens weil sie kaum CO2 erzeugt
Herr Al-Wazir, lassen Sie mich hier auch einiges an Ihre Adresse sagen. Sie sagen, dass der Kompromiss vom Sonntag, von vorgestern, Einzelinteressen bediene.
Erstens. Ich glaube, dass die Möglichkeit, dass neben erneuerbaren Energien auch Kernenergie weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Stromerzeugung ist, einem Millionenheer von Stromkunden nützt. Sie müssen einmal unter dem Preisgesichtspunkt sehen, dass Millionen von Stromkunden davon abhängig sind,was Strom kostet.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern international in einem Wettbewerb, auch in einem Kostenwettbewerb. Bei nicht wenigen produzierenden Firmen und Unternehmungen sind die Energiekosten ein wichtiger Betriebskostenbestandteil. Aus diesen Gründen glauben wir, dass es vernünftig ist, die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin zu betreiben.
Ich will nur am Rande erwähnen, dass so, wie ich es eben vorgetragen habe, fast alle Staaten der Welt denken und handeln.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit Rot-Grün im Augenblick die Geisterfahrer auf der Autobahn. Es kommen Ihnen Dutzende von Fahrern entgegen, und Sie glauben, dass die alle Geisterfahrer seien. Da müssen Sie ein bisschen umdenken im Hinblick auf die Realitäten in unserer Welt.
Ich will aber Folgendes hinzufügen, damit das klar und deutlich ist:FDP und CDU waren immer für die friedliche Nutzung der Kernenergie, auch bevor Rot-Grün den Ausstieg beschlossen hat. Da sind wir immer konsequent und glaubwürdig geblieben.
Ich will mich gegen eines verwahren. Herr Al-Wazir, ich finde das intellektuell nicht ganz in Ordnung. Sie machen Stimmung gegen die Kernenergie. Das ist Ihr Programm, das müssen wir hinnehmen. Aber Sie vermengen diese Stimmungsmache gegen die Kernenergie mit einer Stimmungsmache gegen die Oligopole. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Zu Letzteren verweise ich darauf, dass wir einen Wirtschaftsminister Dr.Alois Rhiel hatten, der in dieselbe Richtung argumentiert hat, der auch bei der Energieerzeugung mehr Wettbewerb haben wollte. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Man sollte die Vorbehalte gegenüber Oligopolen,die man teilen kann, nicht mit Vorbehalten gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie vermengen. Auch das muss aus Gründen der Wahrhaftigkeit hier gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ich will ein Letztes sagen; das macht mich etwas besorgt. Wenn man sich zum Schluss mit demokratischen Mehrheiten nicht durchsetzen kann, z.B.bei der Energiepolitik,weil man die Mehrheit im Parlament nicht bekommen hat, weder im Bundesparlament noch im hessischen Landesparlament, dann ist es keine Alternative, anschließend auf die Straße zu gehen und außerparlamentarische Opposition zu spielen. Das ist eines Demokraten nicht würdig,und das beschädigt das Ansehen unserer Demokratie.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind auf dem Boden der Verfassung! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, am Ende meines Auftritts will ich noch auf Stilfragen zu sprechen kommen. Der Ministerpräsident Volker Bouffier hat ausdrücklich ein Angebot gemacht. Er hat gesagt, dass er – ich sage es mit meinen Worten – die politische Auseinandersetzung, die politische Diskussion versachlichen will und dass nicht die Konfrontation bereits ein Wert an sich ist. Ich glaube, das ist ein guter Weg, um Argumente unter Demokraten auszutauschen – im vollen Wettbewerb der unterschiedlichen Lösungswege. Davon lebt Demokratie: vom Wettbewerb, von den unterschiedlichen Angeboten und Programmen. Aber ich glaube, dass Stil auch ein bisschen Inhalt sein kann.Wenn nämlich der Stil nicht stimmt, kann es den Inhalt verderben.Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier dafür bedanken, dass er hier mit seiner Regierungserklärung ein Zeichen gesetzt hat.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will Sie aber in aller Ruhe darauf hinweisen, dass Sie diesen Stil in den letzten Monaten mitnichten beachtet haben.Ich will Ihnen einige Beispiele bringen. Ich fange mit einem Beispiel an, das mich damals auch wirklich persönlich berührt hat. Hier stand der Ministerpräsident Roland Koch in seiner letzten Rede. Sie haben ihn, nicht mit guten Gründen, wie ich finde, aber was die Rolle angeht, legitimerweise politisch bekämpft. Das ist Demokratie.
Ich finde aber, wenn sich ein Mann elf Jahre lang für dieses Land aufgeopfert hat, mit Zielen, die Sie nicht teilen, dann muss man eigentlich so souverän sein und so viel Stil haben, dass man ihm am Ende seiner Rede in seiner letzten Landtagssitzung auch Respekt und Anerkennung zollt und ihm nicht zuruft: „Spalter“, „Flucht aus der Verantwortung“, „Scherbenhaufen“. Das ist kein Stil.
Heute haben Sie, weil es demokratischen Gepflogenheiten entspricht,angekündigt,dass Sie dieser Regierung 100 Tage geben. Danach wollen Sie erste Bilanz ziehen. Das ist üblich. Herr Schäfer-Gümbel, dazu passt es aber nicht, wenn Sie in den letzten Tagen und Wochen sagen, Herr Bouffier sei ein Konkursverwalter, er sei der Skandalminister Nummer eins, er sei Ausdruck der Verbrauchtheit der CDU,er sei Vollstrecker von Roland Koch,und Sie erwarten von der neuen Regierung unter Bouffier gar nichts. Das ist aus meiner Sicht nicht der Stil, der uns weiterführt. Geben Sie dieser Regierung doch einmal ohne Polemik, ohne Beschimpfung 100 Tage lang eine Chance. Nach diesen 100 Tagen können wir gerne wieder eine Grundsatzdebatte führen. Aber dieses ins Persönliche Gehende ist nichts, was uns in der Diskussionskultur in diesem Hause weiterführt.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir am Ende dieser sehr umfassenden Debatte, in der jede Fraktion ihre besonderen Akzente gesetzt hat, sagen können: Es war eine sehr grundlegende, wesentliche Probleme unserer Zeit ansprechende Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Auf dieser Grundlage können wir alle miteinander diskutieren, mit unterschied
Meine Damen und Herren, ich sagte bereits, dass die Demokratie vom Wettbewerb lebt, vom Wettbewerb um die besten Inhalte, aber auch um einen richtigen, angemessenen Stil,weil Stil am Schluss zum Inhalt werden kann.Der neue Ministerpräsident hat in seiner Rede für dieses Land und für die Bürgerschaft eine Kultur des Miteinanders angemahnt. Ich denke, wir sollten dieses Angebot ausdrücklich aufgreifen. Wir können auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP mit großer Zuversicht in die Zukunft blicken. Die CDU/FDP-Koalition funktioniert in Hessen.Sie funktioniert politisch,sie funktioniert menschlich, und wir haben wechselseitiges Vertrauen. Ich sage das durchaus mit der Betonung „in Hessen“, weil ich damit einen kleinen selbstkritischen Ton in Richtung unserer Bundeshauptstadt gesendet wissen will.
Meine Damen und Herren, wir wollen weiter gemeinsam für die Bürger unseres Landes arbeiten.Wir haben ein solides und sehr belastbares Fundament gelegt. Dieses Fundament ist mit der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erweitert worden. Auf diesem Fundament lässt sich Zukunft bauen, Zukunft für das Land Hessen und seine Bürger. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil Herr Dr. Wagner versucht hat, einen Ausgleich zu finden zwischen notwendiger Zuspitzung als Sprecher der Regierungsfraktion auf der einen Seite und der neuen Tonlage des Ministerpräsidenten auf der anderen Seite. Ich habe vorhin schon gesagt: Die Tonlage höre ich wohl. Mir fehlt noch ein bisschen der Glaube daran, dass das in der Sache ernst gemeint ist. – Ich habe versucht, das an verschiedenen Themen festzumachen.
Sie haben eine Bemerkung gemacht, die ich aufnehmen muss: Ihre Einlassung zur Bildungspolitik. Über Atom