Sie haben eine Bemerkung gemacht, die ich aufnehmen muss: Ihre Einlassung zur Bildungspolitik. Über Atom
und über die Frage, ob es ein Demonstrationsrecht gibt oder nicht, auch unter Demokraten, diskutiere ich heute Abend nicht mit Ihnen.Aber als Sie Ihre Bemerkung zur Bildungspolitik gemacht haben, haben Sie im Prinzip dasselbe versucht, was Herr Irmer schon am Freitag gemacht hat. Sie haben das Gesprächsangebot konterkariert, indem Sie gleich die ideologische Linie nach oben gefahren haben: sozialistische Einheitsschule würde jetzt im Gesetz stehen. – Wir haben ein paar Vorstellungen, wie Bildung sein muss.
Es stellt sich die Frage, ob das, was der Ministerpräsident heute in 90 Minuten erklärt hat, Substanz hat. Deswegen will ich wissen, ob die Bemerkungen Ihres Fraktionsvorsitzenden bedeuten, dass Sie die Einladung des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion ablehnen. Oder werden Sie an Gesprächen teilnehmen? Denn die Bemerkungen von Herrn Wagner waren in der Substanz nur so zu lesen, dass Gespräche mit uns, möglicherweise sogar noch in unserer Parteizentrale – Herr Wagner, Sie haben sie ja jetzt kennengelernt –, nicht stattfinden, weil sie keinen Sinn machen.
Deswegen hätte ich gerne heute von Ihnen gewusst:Werden Ihren Worten Taten folgen, oder muss ich Ihren Fraktionsvorsitzenden so verstehen, dass es eigentlich Gespräche zwischen uns und Ihnen, zu denen ich Sie heute förmlich eingeladen habe, nicht geben wird? Diese Frage würde mich am Ende dieser Debatte über den neuen Stil doch sehr interessieren.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten geschlossen.
Verabredungsgemäß schließen wir damit auch die Sitzung für heute. Morgen früh um 9 Uhr darf ich Sie alle wieder hier begrüßen. Im Anschluss an diese Sitzung tagt der VdK im Hause,der Deutsche Beamtenbund in der Marktschänke.– Schönen Abend,gute Diskussion und hinterher gute Nacht.