Ich weiß gar nicht, wie Sie mit meinem Lob umgehen. – Aber zu Ihrem Zitat aus der „FAZ“.Ich glaube,es ist zehn Jahre alt. Konsequenterweise müssten Sie auch zu dem Ergebnis kommen, dass Herr Euler, der jetzt die Finanzpolitik von Karlheinz Weimar im Rückblick gewürdigt hat, doch zu einem ganz anderen Urteil gekommen ist, als das mancher von der „FAZ“ vielleicht vermutet hat. Er schreibt nämlich:
Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2011 hat der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar... die Weichen entschlossen in Richtung Sparen gestellt.... Sollte Weimar sein Konzept einer antizyklischen Finanzpolitik – investieren in schlechten, sparen in guten Zeiten – durchhalten, wäre Hessen auf dem richtigen Weg.
Das ist das Fazit der „FAZ“ zu Karlheinz Weimar, und nicht das, was Sie, Herr Kaufmann, hier immer zitieren. Dem kann ich mich hier auch nur anschließen.
Nach dem Fußballspiel gestern Abend hätte ich dem Norbert Schmitt eine solch kraftvolle Rede heute Morgen gar nicht zugetraut. Er hat sich gestern ziemlich verausgabt. Ich hätte mir nur gewünscht, dass Norbert Schmitt seine Kraft nicht in die Lautstärke, sondern in die Substanz seiner Rede gesteckt hätte; denn an dieser Rede war nichts richtig.
Nach dieser notwendigen expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010 haben wir jetzt logischerweise – das ist eigentlich auch bei allen Rednern angeklungen und vor allen Dingen auch im Haushalt zu finden – die Notwendigkeit, zu konsolidieren. Das ist in einer besonderen Art und Weise gelungen.
Interessant ist hier, dass die einen, die ganz Linken, sagen, da wird viel zu viel gespart; die anderen sagen, letztlich ist es nur das,was wir immer wollten:die Sachkosten ein bisschen gekürzt.
Die Zahlen, die in diesem Haushalt stecken – Einsparungen in einer Größenordnung von 3,5 % bei den Verwaltungskosten –, sind etwas, was uns in diesem Land niemand zugetraut hätte: dass das möglich ist, ohne dass die Welt zusammenbricht.
Wir merken auch anhand der Politik, die Karlheinz Weimar in den letzten Jahren gemacht hat, indem er sehr dosiert Haushaltssperren vorgenommen hat, wo man einsparen kann, ohne dass die tatsächliche Substanz des Landes in irgendeiner Weise gefährdet wird. Die Erkenntnisse daraus wurden in die jetzt vorgenommene Kürzung um 3,5 % umgesetzt. Das ist eine hervorragende Vorlage,
Mit den Kürzungen, die am Ende Einsparungen in der Größenordnung von 555 Millionen c einbringen, sind wir auf einem sehr guten Weg. Auch das hat uns keiner zugetraut. Ich sage Ihnen: Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt – Sie sehen das an der mittelfristigen Finanzplanung –,
um im Jahr 2020, wahrscheinlich sogar deutlich früher, zu einem Haushalt ohne neue Schulden zu kommen.
Natürlich, mit 2,8 Milliarden c neuer Schulden haben wir auch in diesem Haushalt einen Ansatz,der in keiner Weise in eine Richtung geht,die wir uns wünschen.Niemand will das. Wenn man aber einmal die steuerliche Entwicklung des Jahres 2010 und die Prognosen für die nächsten Jahre anschaut, dann wird das weniger werden.Aber dorthin zu kommen, gegenüber dem, was wir vor zwei, drei Jahren befürchten mussten, das ist die Leistung, die in diesem Haushalt steckt.
Vorhin ist es angeklungen: In der Koalitionsvereinbarung von Anfang 2009, als die Folgen der Finanzkrise in dieser Form noch nicht absehbar waren, haben wir vereinbart, die konsumtiven Ausgaben nur noch um 0,5 % zu steigern.
Da es in jedem Jahr einen erheblichen Ansatz zwingender Ausgabenerhöhungen gibt, haben wir überlegt, ob das realistisch ist. Dass wir jetzt mit diesen dauerhaften Ausgabenkürzungen von 2,8 % so gut liegen, ist in der Tat eine beachtliche Leistung.
Das ist auch richtig. Es ist angeklungen – Kollege van Ooyen, da muss ich Ihnen völlig widersprechen –: In Zeiten,in denen die Konjunktur angekurbelt werden muss,ist es richtig, die Investitionen hochzufahren. Genau das ist passiert, und zwar mehrfach in der Amtszeit von Karlheinz Weimar. Denn mehrfach hatten wir den Bedarf, die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Es ist aber auch richtig, dass jetzt bei den Investitionen wieder zurückgefahren wird. Man darf auch daran erinnern, was wir mit dem Investitionsprogramm gemacht haben.
Trotz dieser deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung sind in diesem Haushalt – und das hat Kollege Alexander Noll wunderbar dargestellt – sehr viele Anreize für das Land zum Wachstum in den nächsten Jahren vorhanden. Ich nenne hier nur die 500 Lehrerstellen, die noch dazukommen; die Hochschulbaumaßnahmen; die Erweiterung bei der Polizei, also die 550 Kommissaranwärter, die eingestellt werden.
Im Rückblick sollte man noch einmal festhalten, was in den letzten elf Jahren in der Bildung überhaupt passiert ist.Dem,was wir 1998 mit einem beispiellosen Ausfall von Unterrichtsstunden vorgefunden haben, wurde mit einer beispiellosen Einstellung von Lehrern in Hessen begegnet.
Seit 1999 gibt es 6.500 neue Lehrer. Meine Damen und Herren, das ist die wahre Kunst in diesem Haushalt, und das verdient unser aller Respekt.
Auch die Kinder- und Familienförderung ist von Ihnen mit keiner Silbe erwähnt worden.Im Haushalt 2011 haben wir hier ein auf zwei Jahre befristetes Bonusprogramm für einen beschleunigten qualitätsvollen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Das ist in diesem Haushalt drin, und trotz allem ist dies ein Sparhaushalt.
Natürlich kommen wir auch zu den Kommunalfinanzen. Vielleicht gehe ich darauf gleich noch etwas näher ein. Das kommt aber obendrauf auf das, was die Kommunen bekommen haben.Über den KFA hinaus erhöht das Land seine Zuführung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Größenordnung von 34 Millionen c. Ich werde Ihnen gleich noch einmal erläutern, das sind Zahlen, die es früher in dieser Form nicht gab.
Vorab will ich zusammenfassend sagen: Die Grundelemente dieses Haushalts enthalten starke Elemente zur Stärkung der Wachstumskräfte. Gleichzeitig wurden die Weichen für die Schuldenbremse 2020 gestellt.
Insofern kann man schon ganz kurz voller Stolz auf die Einzelpläne dieses Haushalts schauen: Verbesserung der Personalausstattung der Spezialeinheit zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität, hier gibt es 2,5 Millionen c zusätzlich; die Erneuerung der Abstands-GeschwindigkeitsMessgeräte; Ersatzbeschaffung für das Streifenboot. Wir haben also auch in den Bereichen der inneren Sicherheit sinnvoll investiert.Das Thema Schule habe ich eben schon angesprochen.Ich will auch sagen:Von den 2.500 für diese Legislaturperiode versprochenen neuen Lehrerstellen werden Ende 2011 bereits 2.150 neue Lehrer eingestellt sein. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Frau Henzler, damit haben wir die richtigen Weichen gestellt.
Ich will die anderen Bereiche der Bildung jetzt weglassen, wobei wir eine große Liste von zusätzlichen Ausgaben in der Bildung haben. Es ist in allen Reden deutlich geworden: Bei den Kürzungen, die erforderlich waren, sind die Bereiche Bildung und innere Sicherheit in besonderem Maße ausgespart worden. Das ist auch die richtige Aussage für die Zukunft.
Wir haben auch im Justizbereich zusätzliche Maßnahmen, z. B. bei der Untersuchungshaft. Im Finanzressort haben wir bewusst – ich finde, da sollten SPD,GRÜNE und auch DIE LINKE deutlich zuhören – auf Kürzungen beim Personal der Steuerverwaltung verzichtet, weil es richtig ist, dass die Steuerverwaltung gut ausgestattet ist. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass Steuereinnahmen in Hessen nachhaltig erwirtschaftet werden.
Sie können sich auf den Kopf stellen: Mit der Investition in den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden – ich hoffe, der Kollege Wolfgang Decker klatscht jetzt –, zu dem eine Verpflichtungsermächtigung von 125 Millionen c zusätzlich enthalten ist, leisten wir einen weiteren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordhessen.
Natürlich gibt es auch beim Sozialministerium zusätzliche Ausgaben. Ich hatte eben schon die Betreuung der unter Dreijährigen angesprochen. Auch hier ist das der richtige Ansatz, genauso wie bei Umwelt und Energie für Klimaschutz, Biorohstoffe und Agrarförderung sinnvolle Maßnahmen erfolgen, um Hessen zu stabilisieren. Das alles geschieht in einer Zeit, in der die Ausgaben im Haushalt zurückgefahren werden.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für Wissenschaft und Kunst. Hier sind wahrscheinlich mit die größten Verdienste von Karlheinz Weimar zu nennen; denn was mit dem Ausbau der Hochschulen in Hessen in den letzten Jahren und für die kommenden Jahre passiert ist, das ist beispielgebend in Deutschland.
Ich weise ausdrücklich den Vorwurf der LINKEN und der SPD zurück, dass mit dem Konjunkturprogramm zu wenig in die Köpfe der Menschen investiert worden sei. Gerade mit diesem Konjunkturprogramm war die Grundaussage von Karlheinz Weimar und der CDU-Fraktion immer: „Wir investieren in die Köpfe“; denn mit dem Geld des Konjunkturpakets wurden im Wesentlichen Schulen und Hochschulen gebaut. Meine Damen und Herren, 1,7 Milliarden c für Schulen und Hochschulen in Hessen innerhalb von zwei Jahren auszugeben, das ist wirklich Investition in die Köpfe,in die Bildung und damit in die Zukunft der Menschen in Hessen.
Ich will bei der Gelegenheit etwas zum Thema Eliteschulen sagen. Herr Kollege Schmitt, ich halte es für sinnvoll, einer privaten Elitehochschule das gleiche Geld zu geben, wie es für ein Schwimmbad im Main-Kinzig-Kreis ausgegeben wird.
Aber unabhängig davon halte ich diesen Vorwurf,dass wir private Eliteschulen bevorzugen, für unzutreffend. Bei Hansenberg stimmt es im Übrigen gar nicht.Auch das war eine Entscheidung dieser Landesregierung und der CDUFraktion. Das ist eine Schule in staatlicher Trägerschaft, die allen Hochbegabten unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung steht.Dort werden die ausgebildet,die in Zukunft unsere Steuern bezahlen werden. Das ist eine höchst sinnvolle Investition in die Zukunft.
Ich will den KFA nicht aussparen. Der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat es sehr deutlich gesagt, und ich möchte hier ausdrücklich Herrn Kaufmann danken,der in gewisser Weise seine Unterstützung bei dem Thema angeboten hat. Natürlich gibt es im Detail unterschiedliche Auffassungen. Aber dass etwas schiefgelaufen ist in den letzten Jahren mit der Entwicklung der Steuern – ich habe das Beispiel der Kfz-Steuer genannt –, die bei den Kommunen verbleiben, im Verhältnis zu denen, die beim Land verbleiben, das ist inzwischen unbestritten.
Es gibt diese schöne Grafik, die Ende der Siebzigerjahre anfängt, und die zeigt, dass das, was bei den Kommunen bleibt, und das, was beim Land bleibt, in einer Art und Weise zusammengegangen sind.