Früher waren die Einnahmen, die beim Land verblieben, viel höher, und die Aufgaben haben sich gerade nicht wesentlich verändert.
Wir kommen nicht herum.Wir müssen in einer Zeit,in der es auf ein Verschuldungsverbot hinausläuft, genau schauen, wie gerecht die Aufteilung der Finanzen zwischen den Kommunen und dem Land ist.
Diese 360 Millionen c sind genau der Betrag – bzw. inzwischen ein Stückchen weniger –, den wir in den Länderfinanzausgleich für die Zusatzeinnahmen der Kommunen einzahlen. Es ist dauerhaft nicht hinnehmbar, dass wir ohne Einflussmöglichkeiten in den Topf des Länderfinanzausgleichs einzahlen, wenn die Kommunen dabei immer reicher werden. Das ist unsolidarisch.
Natürlich sind das Mehreinnahmen der Kommunen, für die wir in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen.
Herr Kollege Schmitt, das ist so – ich habe es hier schon einmal zitiert –, als ob Sie für Ihren Nachbarn die Steuern zahlen müssten und, wenn Ihr Nachbar mehr verdient, Sie aber nicht, Ihre Steuerquote trotzdem steigt. Das kann nicht sein, aber genau das ist zwischen dem Land und den Kommunen im Verhältnis zum Länderfinanzausgleich passiert. Es ist richtig und fair, das anzugehen.
Meine Damen und Herren, ich werde gerne die Zahlen nennen, was die Kommunen bekommen haben, als Sie 1998 die Regierungsverantwortung abgegeben haben, und die Zahlen, die die Kommunen im Jahr 2011 zu erwarten haben. Ich kann mir die Rechnung vom Kollegen Schmitt nur so erklären, dass er sich nicht bewusst gemacht hat, dass 1997 noch die D-Mark in Deutschland gegolten hat, heute aber der Euro. Es kann sein, dass der Euro-Betrag etwas niedriger ist als der DM-Betrag damals. Das ist das Einzige, wo Sie recht haben könnten. In Summe bekommen die Kommunen heute wesentlich mehr Geld als 1997.
Im Übrigen hat sich Ihr Parteikollege Dr. Dieter vom Städtetag bei seiner Aufstellung verrechnet. Möglicherweise hat er dabei auch D-Mark und Euro verwechselt.
Aber die Bezugsquelle 1997 ist schon deswegen falsch, weil es ein einmaliges Jahr war, eine Ausnahmesituation, in der die Schlüsselzuweisungen durch Verrechnungen im Kommunalen Finanzausgleich besonders hoch waren. Trotzdem sind sie heute noch höher.
Zur Kommunalfreundlichkeit gehört auch, dass die besonderen Finanzzuweisungen in den letzten Jahren niedriger und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen größer wurden.Damit haben die Kommunen selbst über ihr Geld verfügen können und haben nicht im Windhundprinzip jedem Programm hinterherlaufen müssen.
Deswegen will ich festhalten: Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 liegt immer noch oberhalb
des Maximums der Jahre 1999 bis 2006. Es ist höher als in den Jahren, in denen Sie regiert haben. Mit den Maßnahmen,die Thomas Schäfer vorhin erläutert hat,nämlich der antizipatorischen Vorwegnahme der Steuerentwicklung des nächsten Jahres bereits im Haushalt 2011, steigt der KFA nochmals. Insofern ist der Kommunale Finanzausgleich trotz des harten Einschnitts um 360 Millionen c im nächsten Jahr nicht kleiner als im letzten Jahr. Das könnte ein Ziel sein. Meine Damen und Herren, damit können die Kommunen wirklich gut leben.
Ich will zum Abschluss noch ein paar Sätze zu den Zahlen sagen,die Karlheinz Weimar in seiner Amtszeit für uns erreicht hat.Sie sehen das ein bisschen an der mittelfristigen Finanzplanung.Sie können sich aber auch die Zahlen nehmen und ehrlich mit dem vergleichen, was wir uns 1999 vorgenommen haben. Kein anderer Bereich hat eine so starke Steigerung wie die Bildung. Von 1999 bis 2010 ist das Volumen des Einzelplans 2004 um 40 % gestiegen. Es gab Mehrausgaben für die Schulen von über 1 Milliarde c, die jedes Jahr den Schulen zugutekommen. Das ist wahrlich eine große Leistung eines Finanzministers, zweier Kultusminister und einer Koalition und einer Alleinregierung in dieser Zeit, die sich sehen lässt.
Insofern, muss ich sagen, war das eine richtige Entwicklung. Die Lehrerzahlen habe ich Ihnen vorhin schon genannt. Schauen Sie auf die Steigerung der Landesmittel für Kinder und Familien.Frau Fuhrmann hat leider immer ihre Sonnenbrille auf, wenn sie über das Thema redet.
Da muss ich Ihnen sagen, zwischen 2003 und 2010 haben sich die Mittel hierfür fast verachtfacht. Die Hochschulbauausgaben, ich hatte das eben schon einmal mit HEUREKA genannt, sind rasant gestiegen. Ich darf daran erinnern: 1998 lagen die Ausgaben für den Hochschulbau bei 66 Millionen c, im Jahr 2010 bei 394 Millionen c. Die Steigerungsraten können Sie sich einmal anschauen. Das ist großartig.Das ist eine Bilanz,auf die Karlheinz Weimar als Finanzminister stolz sein kann.
Herr Kaufmann, weil Sie gerade protestieren, zeige ich Ihnen auch noch einmal die Mittel für den Landesstraßenbau.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat überhaupt nicht protestiert, er hat nur gesagt:Alles auf Pump!)
Die Mittel für den Landesstraßenbau, die wir 1998 übernommen haben, lagen damals bei 27 Millionen c. Mit 27 Millionen c kann man noch nicht einmal die Schlaglöcher auf hessischen Landesstraßen flicken. Im Jahr 2010 liegen wir trotz Rückgängen und Einsparungen schon wieder bei einem Betrag von über 150 Millionen c. So kann man Hessen zukunftsfest machen.Da kann ich nur sagen:herzlichen Dank.
Was ich Ihnen von der Opposition nicht ersparen kann, sind die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Unter solchen Umständen hat eine rot-grüne Regierung früher niemals wirtschaften müssen. Niemals hatten Sie ein solches Verhältnis zwischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und der Nettokreditaufnahme.
In den Länderfinanzausgleich wurden in dieser Zeit fast 27 Milliarden c eingezahlt. Ich spare mir die Debatte über die Strukturmaßnahmen, die sich andere Bundesländer mit unserem, in Hessen erwirtschafteten, Geld erlauben, weil sie heute schon geführt wurde. In der gleichen Zeit hatten wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 16,6 Milliarden c.
Wir haben in dieser Zeit unter Karlheinz Weimar im Prinzip einen Überschuss von 11 Milliarden c erwirtschaftet. Eine solche Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen.
Ich möchte zum Abschluss – weil es mich persönlich, aber wahrscheinlich Karlheinz Weimar noch viel mehr getroffen hat – deutlich machen, wie beleidigend dieses Märchen vom Schuldenkönig ist. Die Entwicklung der Schulden wird dabei völlig aus dem Zusammenhang gerissen betrachtet. In Deutschland – ich habe die verschiedenen Wirtschafts- und Finanzkrisen angesprochen – hat sich in Bund, Ländern und Kommunen eine zunehmende Erhöhung der Nettoneuverschuldung in den letzten zehn Jahren ergeben. Zwischen 1999 und 2009 haben alle Bundesländer eine Steigerung von 60 % bei der Nettoneuverschuldung gehabt. Das betraf Bundesländer mit Regierungen jeglicher Couleur. Die Steigerung der Nettoneuverschuldung der Flächenländer im Westen lag bei 58 %, Hessen liegt bei 56 %.Wir haben Hessen besser durch die Krisen gebracht als andere Bundesländer, auch besser als Kurt Beck.
Auch dafür ein herzliches Dankeschön, Karlheinz Weimar. Eine wahrlich beeindruckende Bilanz.Wir sind stolz darauf, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Milde. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich den ehemaligen Kollegen Dr.Walter Lübcke. Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Milde, es gäbe so viel zu sagen, da reicht die Zeit der Kurzintervention leider nicht. Deswegen nur wenige Bemerkungen. Meine Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer, die erhalte ich auch aufrecht, lautete damals: Wenn man den Kommunen etwas wegnehmen will und gleichzeitig das Gesetz ändert, um ihnen erst einmal zusätzlich etwas zu geben, dann ist das Hü und Hott. Das ist das, was in jenem berühmten Zitat „sprunghaft, windig, wirr“ genannt wird. – Genau das ist damals die Kritik gewesen.Wenn man sowieso auf der Agenda hat, den Kommunen weniger Geld zukommen zu lassen, muss man ihnen nicht extra per Gesetzesänderung – die wir dieses Jahr wieder rückgängig machen – zusätz
Zweitens hat sich Herr Kollege Milde hingestellt und nach dem Motto gesprochen: Seid froh, es hätte noch viel schlimmer kommen können. – Ich erinnere an die virtuellen Kreditbedarfe, die der ehemalige Finanzminister Weimar immer genannt hat,um sich anschließend selbst zu loben, wenn er nur 2 Milliarden c statt 4 Milliarden c benötigt hat. Das ist ein Verfahren, das überhaupt nicht akzeptabel ist. Erst geben Sie sich bei der Konsolidierung überhaupt keine Mühe, und dann sagen Sie, es kommt gar nicht so schlimm,und klopfen sich dafür auch noch auf die Schulter. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Drittens werden wir uns zu Kassel-Calden immer wieder melden. Das ist ein Fass ohne Boden. Das, was Sie treiben, ist nordhessische Geldverbrennung und sonst nichts.
Allerletzte Bemerkung. Herr Kollege Milde, nein, das sieht man meiner Figur schon an, ich kann keine Kopfstände machen. Dafür kann ich mit den Ohren wackeln, und zwar mit jedem einzeln. Wenn es darauf ankommt, mache ich es auch. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, dass Sie mein Lob so schnöde zurückweisen, finde ich bedauerlich. Ich muss sagen, ich habe Sie in anderen Bereichen unterschätzt. Das mit den Ohren habe ich nicht gewusst. Glückwunsch dazu.