Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, dass Sie mein Lob so schnöde zurückweisen, finde ich bedauerlich. Ich muss sagen, ich habe Sie in anderen Bereichen unterschätzt. Das mit den Ohren habe ich nicht gewusst. Glückwunsch dazu.
Herr Kollege Kaufmann, ich will nur auf eines von dem eingehen,was Sie eben gesagt haben,nämlich was die KfzSteuer angeht. Sie haben gesagt, wenn man wisse, dass man später sowieso kürze,dann mache man das nicht.Das haben wir gemacht, bevor wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise kannten.
Es ist doch diesem Finanzminister in besonderem Maße zuzurechnen, dass er, anders, als alle anderen Bundesländer es gemacht haben, gesagt hat, unseren Kommunen entziehen wir dieses Geld nicht, wenn wir es uns irgendwie leisten können. Deswegen war die damalige Entscheidung vollkommen richtig. Genauso richtig ist die heutige Entscheidung, zu sagen, nach einem solchen Einbruch der Wirtschaft und der Finanzen muss man es möglicherweise anders halten. Das ist doch gerade Karlheinz Weimar zugutezuhalten, dass er den Kommunen über Jahre hinweg mehr Geld gegeben hat, als sie nach der Verrechnung zwischen Land und Kommunen eigentlich hätten haben sollen. Deswegen auch hier noch einmal: Danke schön, Karlheinz Weimar.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Feststellung des Haushaltsplans und die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz haben stattgefunden. Beide Gesetzentwürfe werden zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Ebenso wird der Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2010 bis 2014 an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die wichtigen Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen, damit wir in die Tagesordnung einsteigen können.
Doch bevor wir das tun, teile ich Ihnen mit, dass auf Ihren Plätzen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtagsanhörung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für eine breite gesellschaftliche Debatte nutzen, Drucks. 18/2805, verteilt worden ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden. – Dem ist so.
Des Weiteren eingegangen und verteilt wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend selbstverantwortliche Schule vor dem Aus – Lehrermangel an beruflichen Schulen bekämpfen, Drucks. 18/2806. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und bekommt eine Redezeit von fünf Minuten. – Dem wird so entsprochen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zeichen setzen für eine neue Energiepolitik in Hessen – Drucks. 18/2757 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Laufzeitverlängerung akzeptieren – Biblis A und B abschalten – Drucks. 18/2761 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Diskussion um Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke – Drucks. 18/2796 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Hessen – Drucks. 18/2801 –
Da es der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, beträgt die Redezeit zehn Minuten pro Fraktion. Als erste Rednerin darf ich Frau Hammann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten, zu uns zu sprechen. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass bitte die Gespräche, wenn notwendig, nach außerhalb verlegt werden, damit wir den Rednerinnen und Rednern folgen können. – Bitte schön, Frau Hammann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb einer Woche hatten wir uns mit zwei bedeutenden Ereignissen auseinanderzusetzen, zum einen mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch, der Wahl seines Nachfolgers Volker Bouffier und der Installierung eines neuen Kabinetts. Das zweite Ereignis war der schmutzige Deal, den die Bundesregierung mit den Stromkonzernen geschlossen hat. Alte, risikoreiche Atomkraftwerke sollen 8 bzw. 14 Jahre länger am Netz bleiben. Im ersteren Fall hegen wir noch die Hoffnung, dass mit dem Personenwechsel auch ein inhaltlicher Wechsel erfolgt, nicht nur im Umgang miteinander, wie es Herr Bouffier angesprochen hat, sondern auch in der Bereitschaft, auf die Argumente der Opposition einzugehen.
Gerade von der Spitze des Umweltministeriums erwarten wir einen inhaltlichen Kurswechsel. Hier besteht für die neue Umweltministerin Frau Puttrich die Chance, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, vorausschauend zu denken, indem sie sich für eine andere, zukunftsfähige Energiepolitik engagiert und sich für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates einsetzt, um die Laufzeitverlängerung der alten Atomkraftwerke endgültig zu stoppen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinbarung vom vergangenen Sonntag zeigt deutlich, wie groß die Macht der Stromkonzerne in Deutschland ist. Bei RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall müssen die Champagnerkorken geknallt haben, als es ihnen gelang, dieses Milliardengeschenk von der Bundesregierung abzuverlangen – ein Geschenk in Höhe von 60 bis 100 Milliarden c. Das Öko-Institut spricht in einer neuen Analyse von 94 Milliarden c an Zusatzgewinnen. Es ist eine verantwortungslose Politik der Bundesregierung. Großer Gewinner ist einzig und allein das Oligopol der großen Vier. Großer Verlierer wird die Bevölkerung sein, da ihr Sicherheitsinteresse außer Acht gelassen wird.
Dennoch wird dieser schmutzige Deal auch noch als Revolution der Energieversorgung verkauft. Meine lieben Kollegen, dieser sogenannte Kompromiss ist eine Farce. Die Menge an radioaktivem Atommüll wird sich durch die Verlängerung verdreifachen. Das zeigen auch die Daten vom Bundesamt für Strahlenschutz. Mit ca. 5.000 t abgebrannten Brennelementen ist zu rechnen – hochgiftigem, strahlendem Schwermetall. Am Standort des AKW in Biblis wird das Risiko für die Bevölkerung weiter erhöht werden. Denn mehr strahlender Atommüll muss dort zwischengelagert werden. Wie lange dieser Müll da stehen wird, vermag heute keiner zu sagen; denn wir haben in Deutschland, wir haben weltweit kein sicheres Endlager.
Auch das Salzbergwerk Asse – das wissen Sie – galt einmal als sicheres Lager für atomaren, radioaktiven Müll. Aber Asse – auch das wissen Sie – hat Wassereintritt zu verzeichnen.Asse muss nun mit Milliardenaufwand gesichert werden.Asse ist mit Gorleben zu vergleichen.
Deshalb ist dieser ausgehandelte Kompromiss beschämend für die Bundesregierung. Wo hat es dies schon einmal gegeben, dass Partikularinteressen so rücksichtslos über die Interessen des Gemeinwohls gestellt werden?
Kanzlerin Merkel und ihre Minister standen doch laut Presseberichten ständig in Kontakt mit den Chefs der großen Stromkonzerne.Was ist dies für ein Signal an die Bevölkerung? Das muss doch für jeden Steuerzahler ein Affront sein. Er kann mit der Bundesregierung seine Steuerlast nicht verhandeln.
Meine Damen und Herren, die versprochene Abschöpfung der hohen Zusatzgewinne bleibt doch absolut nebulös. Laut Gutachten des Öko-Instituts sind es 94 Milliarden c. Was man bis jetzt erkennen kann, sind allenfalls Absichtserklärungen.Man muss feststellen,dass sich in einigen Bereichen schon wieder die Atomindustrie gegen das Vorhaben der Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Atomlobby handelte für sich eine deutliche Reduzierung der Brennelementesteuer von 220 c auf 145 c pro Gramm Kernbrennstoff aus.
Gelten soll sie auch nur für sechs Jahre. So bleiben von den ursprünglich einmal anvisierten 2,3 Milliarden c gerade einmal 1,5 Milliarden c übrig. Was bedeutet diese freiwillige Vereinbarung, Mittel in einen Fonds einzuzahlen, der die erneuerbaren Energien speisen soll?
Wie viel dort konkret eingezahlt werden soll, auch das bleibt nebulös. Wir haben es bis heute nicht in Erfahrung bringen können. Wie viel von Vereinbarungen mit der Atomlobby zu halten ist, müsste doch jedem normal denkenden Menschen
seit dem Bruch der Atomausstiegsvereinbarung vom 14.06.2000 durch die Atomlobby klar sein, nämlich überhaupt nichts.
So lässt sich wirklich nur darüber spekulieren, welche Mittel tatsächlich von diesem Milliardendeal letztendlich in die Kasse der erneuerbaren Energien gelangen. Klar ist jedoch: Es wird für die Stromkonzerne ein leicht zu verschmerzender Betrag sein.
Man sieht daran sehr deutlich: Nicht Sinn und Verstand waren Ratgeber der Bundesregierung, sondern Ratgeber waren einzig und allein die Chefs der Stromkonzerne. Es wurde noch nicht einmal über die Notwendigkeit einer
Laufzeitverlängerung diskutiert, sondern nur noch darüber, wie die alten, risikoreichen Atomkraftwerke länger laufen können. Das dem Energiekonzept der Bundesregierung zugrunde liegende Gutachten erweist sich als Gefälligkeitsgutachten, da die Vorteile des Atomausstiegs unberücksichtigt geblieben sind. Ziel des Gutachtens war es einzig und allein, eine Laufzeitverlängerung zu begründen. Über die Methodik muss man sich dann auch nicht wundern, wenn man weiß, dass RWE und E.ON einen der Gutachter, das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln,über fünf Jahre hinweg mit 20 Millionen c unterstützt haben. Eine Abhängigkeit ist daher nicht von der Hand zu weisen.
Meine Damen und Herren,es wurde hier massiv getrickst. Das sogenannte Referenzszenario, d. h. die Fortsetzung des Ausstiegs aus der Atomkraft, wurde bewusst negativ gehalten. Weder wurden Effizienzgewinne oder die immensen Energieeffizienpotenziale eingerechnet, noch wurde ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien berücksichtigt. Trotz dieser deutlichen Schlechterstellung des Ausstiegsmodells, das kann man wirklich feststellen, gibt es keinen Beweis für einen Vorteil der Verlängerung.
Bundesumweltminister Röttgen bestätigt in der Pressekonferenz, dass laut Gutachten der Unterschied zwischen 4, 12, 20 oder auch 28 Jahren sowohl beim Strompreis als auch beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur sehr gering ist. Bei der Prognose der Strompreisentwicklung von Haushaltskunden spricht er bei einer Preisdifferenz von unter 1 Cent für 20 Jahre von nicht signifikanten Differenzen.