Okay, Sie bestreiten diese Zahlen nicht. Kollege Klee, wunderbar, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese 2.000 Lehrerstellen tatsächlich bereitzustellen.
Herr Kollege Klee, bei aller Wertschätzung: Nicht derjenige, der Sie an Ihre Wahlversprechen erinnert, erzählt alte Kamellen, sondern derjenige, der es nicht umsetzt, erzählt alte Kamellen – um das sehr klar hier zu sagen.
Jetzt darf ich einmal darum bitten, dass die Zwischenrufe etwas abnehmen, damit Herr Wagner seine Ausführungen ohne ständige Unterbrechungen machen kann.
Der neue Generalsekretär der CDU versucht, vom kleinen Boddenberg zum großen Boddenberg zu werden. Herr Kollege Beuth, das klappt bei dieser Rede auch wieder nicht.
Wir sind bei der Leistungsbilanz dieser Ministerin. Ich habe festgestellt: Es gibt noch keine 105-prozentige Lehrerversorgung,
nach wie vor kein Konzept für die selbstständige Schule; nach wie vor kein Konzept für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in unserem Land; keine Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans; keine umfassende Reform der Lehrerausbildung; keine Fortschritte bei mehr gemeinsamem Lernen, das sich viele Eltern für ihre Kinder wünschen; keinen Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; keine Fortschritte beim islamischen Religionsunterricht – obwohl wir noch einen anderen Minister haben, der darin herumspringt und glaubt, immer erfolgreich zu sein. Ich stelle fest: Seit einem Jahr ist nichts geschehen, aber auch gar nichts,
Frau Henzler, deshalb die ganz einfache Frage: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Für unsere Schulen arbeiten Sie jedenfalls zu wenig.
Frau Ministerin, Sie sagen dazu: Die Vorwürfe, ich würde nichts machen, gehen an mir vorbei; denn nichts zu machen ist ein Konzept – und dieses Konzept nenne ich: Ruhe an die Schule bringen.
Frau Henzler, das ist richtig, darin sind wir uns einig: Die Schulen sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.
Frau Ministerin, es gibt aber einen eklatanten Unterschied zwischen Ruhe und Stillstand. Was Sie hier in der Bildungspolitik abliefern, das ist schlicht und ergreifend Stillstand.
Eine Sache ist neu. Vor Frau Henzler ist niemand auf die Idee gekommen, dass man im Bildungsetat kürzen kann. Auf die Idee ist vor Frau Henzler wirklich keiner gekommen.
Sie sagen, Sie kürzen zwar im Bildungsbereich, aber es merkt niemand. – Dazu würde ich sagen: Chapeau, Frau Ministerin, wenn Sie erfunden hätten, wie man kürzen kann,ohne dass es jemand merkt,dann hätten Sie wirklich das Ei des Kolumbus gefunden.
Die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie müssen es mir nicht glauben, sondern schauen Sie an, was die hessischen Kreis- und Stadtelternbeiräte und der Landeselternbeirat beschlossen haben.
Was spricht jetzt gegen den Landeselternbeirat, Herr Klee? – Dann ist ja gut. Dann kann ich es vorlesen, wenn nichts dagegen spricht. Ist es okay? Akzeptieren Sie die Vertretung der hessischen Eltern?
Jetzt wollen Sie darüber diskutieren, wo die Vorsitzende des Landeselternbeirates politisch steht? Ob das die bildungspolitische Debatte weiterführt, das weiß ich nicht. Ich dachte immer, Sie haben nichts gegen politisches Engagement. Aber wenn es Ihnen nicht passt, scheint es offenkundig anders zu sein. – Ich würde dennoch gerne die Meinung der hessischen Eltern zitieren: