Laut Konjunkturumfrage der IHK hat sich die Stimmung der hessischen Wirtschaft weiter aufgehellt. Starke Impulse gehen in Hessen vor allen Dingen von dem Export aus. Es sind die klassischen Industrieunternehmen, die produzierenden Unternehmen, die dieses Wachstum befördern. Das zeigt auch ganz klar, diese Landes- und auch die Bundesregierung machen objektiv gesehen einen guten Job. Ich gebe allerdings zu, dass sich die Berliner Koalition hier und da einmal ein bisschen ziert, ihre Erfolge auch zu verkaufen. Das kann man ja nicht verschweigen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung wird durch den Fachkräftemangel bedroht; das ist indes richtig. Manche haben das bis vor Kurzem noch für ein Luxusproblem gehalten,weil die Massenarbeitslosigkeit der rot-grünen Regierung von Schröder und Fischer gut in Erinnerung ist und auch gut ausgebildete Fachkräfte in dieser Zeit keine Stelle gefunden haben.
wird zu einem Wachstumshindernis für die Betriebe. Fachkräfte fehlen. Damit geht die Innovationskraft in den Unternehmen verloren. Wenn die Innovationskraft gefährdet wird,sind am Ende die Zukunft der Unternehmen und damit unser aller Wohlstand gefährdet. Die entscheidende Ursache liegt im demografischen Wandel.
Die aktuelle Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Fachkräftemangel, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, zeigt, dass derzeit schon 20 % der Betriebe generelle und jedes zweite Unternehmen zum Teil Probleme mit der Besetzung offener Stellen haben. Besonders sind Fachkräfte mit Ausbildungsabschlüssen wie z. B. Fachwirte oder Meister gefragt.
Meine Damen und Herren, das trifft auf Hessen genauso zu. Fakt ist auch, dass der Fachkräftemangel in den Regionen sehr unterschiedlich auftritt. Wir haben durchaus Probleme mit den weichen Standortfaktoren, wenn wir gerade auf den ländlichen Raum blicken.Wenn ein großes Pharmaunternehmen, das in Nordhessen sitzt, anruft, um Medizinstudenten einzuwerben, und sagt: „Komm von München nach Nordhessen, wir haben einen guten Job“, dann fragen die erst einmal:Wo soll ich denn hinziehen? – Das heißt, wir müssen erst einmal sehen, dass wir ein at
und dass wir vor allen Dingen auch eine liberale Bürgergesellschaft vorfinden. Das ist etwas, was die Menschen erwarten dürfen, was auch politisch gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wussten Sie z. B., dass die Innovationskraft eines Unternehmens
nein,im Moment nicht –,das die Innovationskraft seines Standorts prüfen will, z. B. schaut, welche, wie viele oder ob es überhaupt eine homosexuelle Szene in einer Region gibt? Vielleicht interessiert Sie das einmal an der Stelle. Sie sehen also,die liberale Bürgergesellschaft spiegelt sich auch in der Wirtschaft manchmal auf einem ganz merkwürdigen Feld wider.
Klar wird auch, dass die Unternehmen dem Thema Fachkräftemangel eine immer größere Bedeutung beimessen und mit eigenen Maßnahmen dagegen vorgehen wollen. Die Hälfte der befragten Unternehmen will in Zukunft eigene Beschäftigte durch mehr Weiterbildungsangebote qualifizieren.
Das sind vor allen Dingen sehr fachspezifische Weiterbildungsmaßnahmen. Dafür bieten die beruflichen Schulen eine hervorragende Infrastruktur. Mit Hessencampus haben wir ein Instrument erreicht, wo wir diese beiden Dinge zueinanderbringen können.
Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. FDPund CDU-Fraktion haben im letzten Jahr Haushaltsmittel für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt. Das haben Sie gerade bei Ihrer Rede ausgelassen.
Das haben Sie von mir ja erwartet, oder? – Ab 2013 wird es den gesetzlichen Betreuungsanspruch auch für Kinder unter drei Jahre geben. Das ermöglicht es Eltern, wieder früher in den Beruf einzusteigen. Das kann aber auch heißen, dass wir mehr Homeofficearbeitsplätze schaffen. Dass wir das Breitband ausbauen wollen, machen wir nicht aus Daffke, oder damit irgendjemand irgendwo ein Video schneller herunterladen kann, sondern dass der ländliche Raum, gerade was Arbeitsplätze angeht, eine echte Zukunftschance hat.
Klar ist auch, dass wir uns stärker um die älteren Beschäftigten kümmern müssen. Dazu gehört konkret etwa der
Beschäftigte mit einem sogenannten toten Beruf, also einer Ausbildung, die es heute nicht mehr gibt, um ihn ganz gezielt umzuschulen.Wir brauchen flexible Regeln für das Renteneintrittsalter bei den Beschäftigten. Ich kann nicht einsehen,wenn jemand mit 65 Jahren noch weiterarbeiten will, warum man ihm das eigentlich verwehrt.
Was Sie bei der Flexibilisierung einer Arbeitswelt komplett außer Acht lassen, sind, was eben auch dazugehört, die Zeitarbeitsfirmen. Die stehen bei Ihnen permanent in der Kritik, permanent im Feuer. Man darf einmal sagen, das war Rot-Grün, die diese Flexibilisierung für den Arbeitsmarkt überhaupt erst möglich gemacht haben. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen.
Meine Damen und Herren, es bedarf auch einer Integrationspolitik. Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Bevölkerungsgruppe nach wie vor sehr viel höher. Wir brauchen eine Integrationspolitik, wie sie Jörg-Uwe Hahn macht. Bildung und Sprachkenntnisse sind für die gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Eine gute Integrationspolitik muss den Migranten von Anfang an Bildungs- und Sprachangebote machen. Es muss auch klar sein, dass die Betroffenen diese Angebote annehmen. Sonst kann man sich nicht in die Arbeitswelt integrieren.
Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland ist eine Option, die zunehmend wichtig wird.Wir sind ein Einwanderungsland. Dabei dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: nicht Zuzug in die Sozialversicherungssysteme, sondern Zuzug von Fachkräften, die wir brauchen. Das müssen wir steuern, und das muss das Ziel sein.
Wir brauchen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Es kann aber nicht sein, dass wir die Berufsabschlüsse einfach nur umschreiben, wie das bei Ihnen anscheinend angedacht ist,sondern wir müssen auf einem bestimmten Niveau weiterqualifizieren, sodass sie sich dem Berufsbild, das wir in Deutschland kennen, anpassen und damit eine Anerkennung finden.
Ich will das gar nicht weiter ausführen. Ich will nur sagen: Es sind viele Punkte in dem Antrag der GRÜNEN, die durchaus dafür sprechen, dass man sich dem anschließen kann. Schließlich haben Sie in Ihren eigenen Reihen durchaus gute Leute, wie die Kollegin Margaretha Hölldobler-Heumüller, der wir von dieser Stelle aus einfach einmal herzliche Genesungswünsche übermitteln sollten; so viel Zeit sollte sein.
Herr Lenders, Sie haben im Zusammenhang mit dem Beispiel Fulda und einer Arbeitslosenrate – wenn ich mir recht erinnere – von 5,8 % davon gesprochen, dass dort fast Vollbeschäftigung wäre,
dass das bei 3,5 % wäre. Das hat mich zu dieser Kurzintervention veranlasst, weil es mich seit Jahr und Tag aufregt, dass darüber diskutiert wird und schon vor Jahren begonnen wurde, diese Frage, wann Vollbeschäftigung ist, prozentual hochzurechnen. Ich kann mich noch an eine Zeit in Deutschland erinnern, als die Vollbeschäftigung mit unter 1 % der Arbeitslosenquote definiert wurde.
Sie sind ein bisschen jünger als ich. Aber ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass das der Stand der Wissenschaft war. Worauf ich hinweisen will – deswegen bin ich für Ihren Einschub dankbar,
weil es mir die Möglichkeit gibt, das einmal deutlich zu machen –, ist, dass ständig mit Zahlen manipuliert wird, die nach oben geschraubt werden und dann in der Öffentlichkeit, egal, ob bei 3,5 % oder bei welchem Prozentsatz immer, von allgemeiner Vollbeschäftigung gesprochen wird.
3,5 % Arbeitslose in Deutschland heißt summa summarum etwa 1,5 Millionen. Wenn ich dazu die Dunkelziffer rechne,
diejenigen, die in dieser Statistik nicht berücksichtigt werden, dann komme ich auf 2 Millionen Arbeitslose.
Wenn ich noch berücksichtige, dass daran noch Familien hängen,dann komme ich auf eine Anzahl betroffener Personen in einer Größenordnung von 5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Da können Sie und andere doch nicht von Vollbeschäftigung reden. Das ist unredlich.
Daher bin ich der Meinung, mit diesen Statistiken muss sehr kritisch und sehr sorgfältig umgegangen werden.