Daher bin ich der Meinung, mit diesen Statistiken muss sehr kritisch und sehr sorgfältig umgegangen werden.
Ich komme zum Ende, mein letzter Satz. – Bei dieser Größenordnung handelt es sich nicht um Vollbeschäftigung.
Also, Herr Schaus, die Grenze von 1 % hat es nach der Gründung der Bundesrepublik einmal gegeben. Davon haben sich die Fachleute äußerst schnell verabschiedet. Über viele Jahrzehnte hinweg allgemein anerkannt war ein Satz von 2,5 %. Mittlerweile sprechen die Ökonomen von einer Vollbeschäftigung bei 5 % bis 6 %.
Ich habe mich einmal an das gehalten, was in Österreich gilt. Dort sind es 3,5 %. Denn wenn ich 6 % gesagt hätte – wie die Ökonomen mittlerweile –, dann wären Sie mir wahrscheinlich aus dem Anzug gesprungen.
Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Sie brauchen das Schreckgespenst der Massenarbeitslosigkeit und hoffen noch immer, damit ein Thema zu haben. – Das Thema ist eben weg.Herr Schaus,nehmen Sie das zur Kenntnis:Dieses Thema ist weg.
Wir müssen uns heute damit beschäftigen, wie wir Fachkräfte für den Arbeitsmarkt finden und wie wir die deutsche Wirtschaft flott halten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Haben wir jetzt Vollbeschäftigung, wenn das Thema weg ist, oder was?)
Vielen Dank.– Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Frankenberger das Wort. Bitte schön, Herr Frankenberger.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt kommt einmal jemand, der etwas vom Thema versteht! – Janine Wissler (DIE LINKE), einen Sprechzettel bei der Sitzungsleitung abgebend: Meinst du mich? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, du auch! Aber ich sprach erst einmal vom Kollegen Frankenberger!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, ich finde es anmaßend, fast zynisch, wenn Sie angesichts einer Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen Menschen in Deutschland hier sagen, wir hätten das Problem fast gelöst. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege Lenders, für viele ist es ein Widerspruch, dass wir auf der einen Seite in Deutschland noch mehr als 3 Millionen Menschen haben, die Arbeit suchen, auf der anderen Seite aber die Wirtschaft und zunehmend auch die öffentlichen Verwaltungen – auch die wird das Problem noch erreichen – nach Fachkräften suchen.
Das ist ein Widerspruch: die Arbeitslosenquote bundesweit 8,2 %, in Hessen 6,3 % – und die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel.Wer hier meint, er habe den Stein des Weisen gefunden, oder er könne das abfeiern, indem er einfach eine CDU/FDP-Landesregierung lobt, der hat die Problematik und auch die Breite dieses Themas noch nicht erfasst.
Der zunehmende Fachkräftemangel hat für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, für unser Bundesland Hessen eine zunehmende Bedeutung.Andere gehen damit etwas lässiger um und sagen: Na ja, das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften haben noch nie richtig zusammengepasst. – Aber wir haben es in den vergangenen Jahren verstärkt mit einem Faktor zu tun, der aus unserer Sicht dieses Problem noch beschleunigen wird: Die demografische Entwicklung zeigt, dass aus dem schon immer punktuell aufgetretenen Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Entwicklung ein weitreichendes Beschäftigungsproblem entstehen kann.
Die Altersstruktur verschiebt sich. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den kommenden Jahren in Rente. Aber immer weniger junge Menschen drängen auf den Arbeitsmarkt.
Wir Sozialdemokraten mahnen seit Langem, dass wir es uns nicht, wie in den vergangenen Jahren geschehen, leisten können, Tausenden von Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz anzubieten – und jetzt darüber zu klagen, es gebe zu wenige Fachkräfte.
Meine Damen und Herren, der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, sondern er forciert auch regionale Unterschiede. Regionen mit gut ausgebildeten Fachkräften werden zu den Gewinnern der demografischen Entwicklung gehören, während der Mangel an Fachkräften in einer Region die Attraktivität eines Standortes beeinträchtigen wird. Man kann es auch so sagen: Regionen mit Fachkräftemangel werden zu den Verlierern der demografischen Entwicklung gehören.
Meine Damen und Herren, deshalb begrüßen wir diese Initiative der GRÜNEN. Mit diesem Setzpunkt haben Sie eine wichtige Herausforderung für die Zukunft unseres Landes thematisiert.
Ich fange mit dem an,was ich für die wichtigste Grundlage für die zukünftige Bewältigung dieser Herkulesaufgabe halte.Die wichtigste Grundlage für gut ausgebildete junge Menschen ist eine Bildungspolitik, die nicht auf Selektion setzt.
Die Bildungspolitik muss den Anspruch haben, alle zu qualifizierten Abschlüssen zu führen. Sie darf nicht durch Aussortieren dafür sorgen, dass mehr als 10 % eines Jahrgangs die Schule vorzeitig verlassen und nicht ausbildungsfähig sind.
Eine Bemerkung zur gestrigen Debatte kann ich mir hier nicht verkneifen.Wer mit so wenig Herzblut, mit so wenig Emotionen über die Bildungspolitik redet, wie das gestern die Kultusministerin in der Regierungserklärung ge
In einer Regierungserklärung über die Schulpolitik dieses Landes haben wir kein Wort darüber gehört, wie sich die Bildungsministerin dieses Landes vorstellt, wie sich die hessischen Schulen perspektivisch dieser demografischen Herausforderung stellen sollen. Kein Wort dazu, wie Sie das bewältigen wollen. Die Kultusministerin hat kein Wort darüber verloren, welche Bedeutung die hessischen Hochschulen zukünftig für die Herausforderungen in Fort- und Weiterbildung haben.
Davon war gestern kein Wort zu hören – in einer grundlegenden Erklärung über die Bildungspolitik dieses Landes.
Da reicht es eben nicht, sich wie CDU und FDP seit vielen Jahren selbstzufrieden mit einem schlechten Mittelfeldplatz bei der Bildung zurückzulehnen. Meine Damen und Herren, für die Zukunft unseres Landes müssen wir spitze werden.
Um die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen zu fördern, brauchen wir an den Schulen ein gezieltes Übergangsmanagement in den letzten Jahrgängen – damit wir die Jugendlichen nicht nach der Schule in teuren und leider auch oft, der Kollege Bocklet hat das angesprochen, nicht gerade effizienten Maßnahmen nachqualifizieren müssen. Diese nachträglichen Ausbildungsprogramme kosten sehr viel Geld. Meine Damen und Herren, es ist besser, hier Vorsorge zu treffen, statt anschließend zu reparieren.
Seit vielen Jahren wird uns regelmäßig ins Stammbuch geschrieben: Deutschland braucht mehr Akademiker. Was war die Antwort von CDU und FDP? Die Einführung von Studiengebühren. Meine Damen und Herren, so wirbt man gerade nicht für mehr Absolventen an den Hochschulen, sondern so schreckt man ab.
Deshalb muss man sich auch nicht wundern, wenn anschließend für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung weniger Spitzenkräfte zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich immer noch stolz darauf, dass die Sozialdemokraten, gemeinsam mit den GRÜNEN und den LINKEN, die Studiengebühren in diesem Lande wieder abgeschafft haben.
Das sage ich an dieser Stelle auch sehr bewusst,angesichts der aktuellen Debatte zur Integration: Wer sich wie die Union jahrelang weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
der weigert sich auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier ein Potenzial vorhanden ist, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten.