Damit kommen wir zu dem Thema Schweißnähte, über das in der Öffentlichkeit ebenfalls ganz gern diskutiert wird. Es wird behauptet, davon gehe eine Gefahr oder zumindest eine Unsicherheit aus. Die Schweißnähte wurden nicht nur bei der Fertigung kontrolliert, sondern sie werden selbstverständlich laufend, im Rahmen wiederkehrender Prüfungen mit hoch wissenschaftlichen Methoden untersucht, z. B. mit Ultraschallverfahren. Auch von diesen Schweißnähten geht keine Gefahr aus.
Zu dem Thema Überflutungen. Die Überprüfung durch den TÜV Süd hat ergeben, dass hier keine Sicherheitsdefizite vorliegen. Ich halte es für wichtig, dass man einer Debatte die inhaltlichen Prüfungen und nicht irgendwelche mutmaßlichen Einschätzungen zugrunde legt. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Sicherheit des Kernkraftwerks Biblis wirklich bestellt ist, und das in der Form, wie ich es Ihnen eben gesagt habe.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, es ist der Atomaufsicht wichtig, allen Hinweisen nachzugehen. Gehen Sie nicht davon aus – auch wenn Sie es gern vermuten würden –, dass bestimmten Hinweisen nicht nachgegangen wird; vielleicht weil man dann über bestimmte Dinge hinwegsehen könnte.
Sie haben immer solche Bezeichnungen; Sie meinen, die Umweltministerin als „Atomministerin“ bezeichnen zu müssen.Ich muss sagen,ich hätte von Ihnen erwartet,dass Sie mich als „Energieministerin“ bezeichnen.
Sie wollen immer bestimmte Zusammenhänge konstruieren. Sie wollen nahelegen, dass hier die Interessen der Wirtschaft vertreten werden. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir vertreten die Interessen der Menschen in unserem Land, und wir sind an erster Stelle für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich, für nichts anderes.
Deshalb gehen wir sehr ernsthaft allen Hinweisen nach, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie in irgendeiner Form auf Sicherheitsgefahren hindeuten.
Nun möchte ich von dem Thema, über das wir eben gesprochen haben,nämlich von dem Gutachten des Öko-In
stituts, zu dem Thema Transparenz und der Pressemeldung, die das Ministerium gestern weitergegeben hat, überleiten. Ich habe mich gewundert, dass Sie schon zu einer Bewertung gekommen sind, ohne dass Sie die Details dieses Ereignisses kennen. Dazu kann ich nur sagen: Sie hätten gern ein Ergebnis. Deshalb bewerten Sie das Ereignis, bevor Sie überhaupt die entsprechenden Informationen haben.
Deswegen in aller Ruhe die Informationen zu dem Ereignis selbst:Wir haben gestern in einer Pressemitteilung des Ministeriums der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass dieser Vorfall als ein Ereignis der Stufe 0 zu bezeichnen ist. Sie sind lange genug in dem Geschäft,um zu wissen,was Stufe 0 bedeutet. Stufe 0 heißt, dass ein Ereignis keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung hat.
Das heißt, es hat sich bei dem Ereignis weder um einen Störfall gehandelt – als solchen bezeichnet man es in den Medien gern, weil man damit Angst verbreiten kann – noch um eine Störung, sondern es war ein meldepflichtiges Ereignis. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer ganz bewusst ein Ereignis der Stufe 0 zum Störfall erklärt, der möchte Panik verbreiten.
Deshalb möchte ich noch einmal etwas zu den Tatsachen und zu dem sagen, was wirklich passiert ist. Zum Zeitpunkt des Ereignisses am 23. September 2010 befand sich Block A in planmäßigem Stillstand. Ich sage es noch einmal: im planmäßigen Stillstand.
Sie müssen bis zum Ende zuhören. – Dabei wurde festgestellt, dass ein Schalter zur automatischen Umschaltung
der Spannungsversorgung fehlerhaft war. Er wurde gegen ein im Lager vorhandenes Ersatzteil ausgetauscht.
Dass in den Medien der Eindruck erweckt wird, dass es dann etwa 40 Minuten nicht möglich gewesen wäre, den Block A zu steuern, ist schlicht und einfach falsch.
Herr Al-Wazir, immer weiter zuhören. – Durch den Ausfall des Schalters war lediglich die automatische Funktion des Notstandssystems eingeschränkt. Bei Bedarf hätte die Umschaltung jederzeit rechtzeitig manuell erfolgen können.
Übrigens können auch in einer externen Notstandswarte, wie sie von Ihnen so gerne gefordert wird, Schalter in der Art ausfallen, wie es hier der Fall gewesen ist.
Unter dem Strich kann man Folgendes sagen: Das Ereignis hatte keine sicherheitstechnische Bedeutung. Das gilt übrigens auch für den Fall, dass Block A in Betrieb gewesen wäre. Nach der internationalen Skala zur Bewertung solcher Vorkommen, INES, ist es, wie ich bereits gesagt habe, bei der Stufe 0 einzuordnen. Dies bedeutet, dass das unterhalb der Skala gelegen hat und damit keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung hatte.
Eines muss ich auch noch ganz klar festhalten: Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Ereignis zu keinem Zeitpunkt verbunden.
Ich möchte an dieser Stelle an alle sehr ernsthaft appellieren: Schauen Sie sich doch erst einmal die Hintergründe an, bevor Sie voreilig Pressemitteilungen verfassen.
Das ist ein sehr ernst gemeintes Anliegen. Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen, um politische Ziele zu verfolgen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sehr gut, das ist der Punkt!)
All Ihren Anträgen kann entnommen werden, dass es Ihr politisches Ziel ist, dass das Atomkraftwerk Biblis abgeschaltet wird. Dafür scheint Ihnen jede Argumentation recht zu sein. Deshalb ist es mir wichtig gewesen, Ihnen die inhaltliche Aufklärung zu geben. Ich hoffe, dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen. – Besten Dank.
Erstens. Den nicht die Regierung tragenden Fraktionen wachsen sechs Minuten Redezeit zu. Damit sind das dann elf Minuten. Einverstanden?
Zweitens habe ich festzustellen, dass wir uns bei der Reihenfolge der Redner an den Drucksachen orientieren. Deswegen erhält als Erste Frau Abg.Wissler für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Im Gegensatz zu Ihnen gerade habe ich sehr genau zugehört. Aber alles, was Sie hier erklärt haben, war: Biblis ist sicher, und die Erde ist eine Scheibe. – Das haben Sie hier erklärt.