Das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der höchste Stand, den Hessen je hatte. Das ist ein Rekordergebnis. Das hat man in Hessen noch nie erlebt.
Wir haben die geringste registrierte Gesamtkriminalitätsrate. Die Häufigkeit bei der Kriminalität geht zurück. Ich finde es richtig, dass wir auch mit diesem Haushalt, dem Haushalt des Jahres 2011, genau in diese Dinge investieren wollen, um die Erfolge fortzusetzen.
Im Jahr 2008 haben wir 550 Anwärter eingestellt. Im Jahr 2009 haben wir 250 neue Anwärter eingestellt. Im Jahr 2010 haben wir es genauso gemacht. Im Jahr 2011 werden wir das auch erreichen.
Damit komme ich auf das Ziel zu sprechen, das wir formuliert haben. Wir haben bei der hessischen Polizei wieder mehr Zu- als Abgänge. Gesagt, getan, das ist das Motto dieser Landesregierung auch bei der inneren Sicherheit.
Wir investieren in viel mehr. Lassen Sie mich auch mit Blick auf die Uhr jetzt nicht über Schutzanzüge, Schutzausrüstungen, Spezialeinheiten und den Fuhrpark sprechen. Ich glaube, das ist langweilig.
Lassen Sie uns doch einmal über das Thema sprechen, das ausgerechnet Herr Schaus von der Linkspartei aufgerufen hat, nämlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch Frau Faeser hat dazu gesprochen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nun wirklich ein ganz wesentliches Anliegen dieser Landesregierung. Da können Erfolge vorgewiesen werden, die sich wirklich sehen lassen können.
Wir haben das Beratungsnetzwerk Hessen geschaffen. Wir haben die Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus. Bei uns gibt es eine unendlich gut funktionierende Zusammenarbeit zahlreicher staatlicher Institutionen und der öffentlichen und der freien Träger.
In unserem Land finden keine Konzerte der Neonazis statt. In unserem Land wird sofort zugegriffen. Schauen
Sie sich einmal an, was im Schwalm-Eder-Kreis geschah und wie da die Besondere Aufbauorganisation aufzog, als etwas zu passieren drohte.
Ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Da werden wir mindestens genauso und in der Zukunft noch intensiver beobachten. Lieber Herr Schaus, es geht dabei um das Thema Linksextremismus. Dem müssen wir besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Ich sage das insbesondere mit Blick auf Ihre Partei. Denn sie spielt da eine ganz problematische Rolle. Die Partei DIE LINKE wird vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Ich finde, das ist gut. Denn die rechtlichen Voraussetzungen bestehen dafür.
Die rechtlichen Voraussetzungen bestehen, weil in Ihrer Partei nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bestehen,
die sich aus Ihren Papieren ergeben, die sich aus dem programmatischen Eckpunktepapier ergeben, die sich aber ganz besonders aus einem Zustand ergeben, nämlich aus den Einflussoptionen linksextremistischer Strömungen und aus den Kontakten, die Sie zum extremistischen linken Bereich pflegen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Kontakte? Welche Kontakte? – Lachen der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)
Das ist die Realität, und das ist die Wahrheit. Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang: Ich bin sehr dankbar, dass mein Vorgänger Volker Bouffier das Landesamt für Verfassungsschutz, das Rot-Grün nahezu an den Rand der Existenz und an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht hat, um mehr als ein Drittel an Personal aufgestockt hat, damit wir die terroristischen Bedrohungen bekämpfen können, damit wir aber auch das bekämpfen können, wofür Sie Verniedlichung betreiben. Das ist wichtig.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir pflegen welche Kontakte zu welchen Extremisten? Welche Verniedlichung?)
Lieber Herr Schaus, aber auch meine Damen und Herren von Rot und Grün, deswegen sage ich ganz deutlich: Es wäre hohe Zeit, dass man das gepflegte Feindbild gegenüber dem Verfassungsschutz und gegenüber den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz revidiert. Die leisten eine großartige Arbeit. Das ist ein großartiges Amt. Es ist wichtig und in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Ich bin der festen Überzeugung, wir haben einen wirklich guten Haushalt aufgestellt. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar. Ich bin den Abgeordneten von CDU und FDP dankbar, dass sie diese Regierung bei der Kriminalitätsbekämpfung so unterstützen, wie sie es tun. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt, auch mit diesem Haushalt. So kann es weitergehen. – Ich bedanke mich herzlich und wünsche weiterhin gute Beratungen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt aufheben – Drucks. 18/2866 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 04 im Entwurf ist konturlos und wenig ambitioniert. Das Pflichtprogramm, die im Koalitionsvertrag versprochenen 500 zusätzlichen Lehrerstellen, wurde zwar erbracht, aber durch den Sündenfall der Kürzungen in Höhe von 45 Millionen € im Einzelplan 04 verpatzt. Die Kür findet wieder einmal nicht statt.
Frau Kultusministerin, es fällt schwer, Sie für 500 neue Stellen zu loben, wenn Sie gleichzeitig 17 Millionen € bei den Mitteln für Vertretungsunterricht kürzen. Sie wissen, dass der Mangel an Lehrkräften mit bestimmter Fächerkombination vielfach über Vertretungsverträge behoben wird. Unabhängig davon, dass Sie mit dieser Kürzung Herrn Irmer seiner Running Gags für seine ewig gleiche Rede über die bildungspolitischen Versäumnisse von RotGrün berauben,
ist die Kürzung bei den Vertretungsmitteln ein Verschiebebahnhof und wird dafür sorgen, dass sich die Unterrichtsversorgung an hessischen Schulen verschlechtert.
So bleibt die 105-prozentige Lehrerversorgung auch dieses Jahr wieder eine Fata Morgana. Sie lockt immer wieder verheißungsvoll in die Ferne. Aber je länger die Kultusministerin auf sie zuläuft, desto weiter scheint sie zurückzuweichen. Frau Kultusministerin, in Ihrer Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn haben Sie angekündigt, dass den Schulen ab Januar 2011 ein sogenanntes kleines Budget zur Verfügung gestellt wird, das diese selbst bewirtschaften können. Dieses kleine Budget umfasst die Lehrmittel, die Mittel für verlässliche Schule, die IT-Mittel und das Fortbildungsbudget. Die Mittel werden gegenseitig deckungsfähig und können auch angespart werden. Dies ist ein guter und längst überfälliger Schritt.
Er wird allerdings durch die Kürzung von 9,3 Millionen € bei den Mitteln für die verlässliche Schule konterkariert. Einmal mehr muss bei den Schulen der Eindruck entstehen, eigenverantwortliches Handeln sei mit Mangelverwaltung gleichzusetzen. Eine Erweiterung der finanziellen Entscheidungsspielräume geht mit dem Abschmelzen der frei verfügbaren Budgets einher. Frau Kultusministerin, dies ist ein fatales Signal an die Schulen, die sich auf den Weg machen wollen.
Meine Damen und Herren, minus 800.000 € für die Träger der Weiterbildung und das Projekt Hessencampus lassen auch den Satz vom lebensbegleitenden Lernen, der auch bei dieser Landesregierung ganz groß geschrieben wird, wieder einmal wegen mangelnder Finanzierung unglaubwürdig werden. Um die Bildungsarbeit für Erwachsene zu stärken, braucht es mehr und nicht weniger Landesmittel. Dies haben wir auch mit einem Haushaltsantrag unterlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, Ihre Kürzungen beeinträchtigen die bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer eigenen Koalition. 45 Millionen € aus dem Bildungsetat streichen heißt, die chronische Unterfinanzierung bildungspolitischer Vorhaben fortzuschreiben.
Solange Sie für die eigenen Ziele wie Ganztagsschule, frühkindliche Bildung oder eigenverantwortliche Schule kein Geld im Haushalt haben, sind Einsparungen im Bildungsbereich kontraproduktiv. Ich denke, das wäre ein Bereich gewesen, wo man nicht nur weniger kürzt, sondern wo man auf Kürzungen verzichtet und endlich mit dem Ernst macht, was man den Schulen seit Jahren versprochen hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Blaupause für einen Bildungsetat wollen, der es möglich macht, diese Ziele zu erreichen, dann sollten Sie unsere Änderungsanträge annehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Vorschläge vorgelegt, wie bessere Bildungschancen, mehr individuelle Förderung und mehr an Qualität an den Schulen auch finanziert werden können. Mit 9,6 Millionen € wollen wir die erste Ausbaustufe für die flächendeckende Schuleingangsstufe finanzieren. 2,9 Millionen € sind für die Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans vorgesehen, um nicht nur die notwendige Fortbildung auf breite Füße zu stellen, sondern auch den Grundschullehrkräften die notwendigen Zeitkontingente für die Kooperation mit den Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen.