Ich sage aber ganz klar: Da sind die Hausaufgaben des Landes Hessen noch nicht gemacht. Gerade wenn man sich die Situation in Schwalmstadt ansieht,
dann sind Sie aufgefordert, Farbe zu bekennen. Es gilt hier, sich nicht wegzuducken, sondern Verantwortung zu übernehmen, Herr Justizminister.
Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Einzelplan 05 gibt keine Antwort auf eine moderne, zukunftsgerichtete Justizpolitik. Nein, meine Damen und Herren, der Einzelplan 05 ist enttäuschend.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, wir leisten vom Präsidium aus gerne Hilfestellung, gerade auch für die Damen und Herren der Sozialdemokraten. Herr Kollege Rudolph, wenn Sie uns Zeichen und Signale geben und wir freundlicherweise darauf hinweisen, dürfen Sie uns danach nicht rügen, dass wir darauf hingewiesen haben. Sie wissen, wir stehen immer an Ihrer Seite. Ich wollte einmal darauf hingewiesen haben, weil die Redezeiten immer wieder überzogen werden. Diejenigen, die heute am Schluss noch da sein müssen, sind die Leidtragenden. Das wollen wir doch keinem zumuten.
Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hofmann, ich muss feststellen, den größten Teil Ihrer Redezeit haben Sie dazu genutzt, noch einmal Ihren Text in der Aussprache zur Regierungserklärung von kurz vor den Sommerferien vorzutragen. Es war zwar ganz lustig, aber die ständige Wiederholung macht Ihre Worte nicht besser, und sie macht sie vor allen Dingen auch nicht richtiger.
Meine Damen und Herren, fangen wir doch einmal mit dem an, mit dem Frau Hofmann eben aufgehört hat, der Frage der Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst. Schön, dass Sie nach so langer Zeit ihrer Rede immerhin noch einmal auf Ihre Haushaltsanträge eingegangen sind.
Wenn Sie das Gesetz, das die Regierungsfraktionen hier verabschiedet haben, vom Anfang bis zum Ende gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst schaffen werden, dass wir auch Lehrerstel
len und Therapeutenstellen schaffen werden, und zwar so, wie wir es bereits beim Jugendstrafvollzugsgesetz gemacht haben, tranchenweise. Wir machen nicht alles auf einen Schlag, sondern wir geben es in drei Jahren in das Verfahren. Wir haben im letzten Haushalt damit angefangen, und damit geht es an dieser Stelle weiter.
Für die Zuschauer, die nicht so regelmäßig bei uns sind und die Details nicht so genau kennen, will ich noch einmal kurz darauf eingehen.
Herr Hahn, Sie haben recht. Das ist schade. Es wäre schön, wenn die Tribüne immer so voll wäre wie heute. Herr Kollege Tipi hat mir gerade verraten, er trägt daran maßgeblichen Anteil, weil er 80 Gäste der SeniorenUnion Heusenstamm eingeladen hat. Das ist schön.
Konsolidierung und Kompensation. Danach war in der Regierungserklärung gefragt worden, die ich eben bereits kurz angesprochen hatte. Das ist ein Verfahren, das sicherlich nicht nur Freude bereitet. Frau Kollegin Hofmann, das ist vollkommen verständlich. Sie können den Kollegen der Regierungsfraktionen, die die Verantwortung tragen, und Herrn Staatsminister Hahn glauben, es gäbe sicherlich Entscheidungen, die wir lieber verkünden würden, als zu sagen: „Wir müssen auch in die Struktur gehen und müssen an der Struktur etwas ändern.“
Sie wissen aber auch, dass wir bei der Struktur der Haushaltskonsolidierung den Weg gehen, zu sagen: Wir ändern Strukturen, aber wir gehen im Moment nicht an das Personal heran. Wir versuchen, die Verfahrenskosten zu drücken. Aber die Zahl der Richter und Staatsanwälte – das ist das Entscheidende für die Menschen in diesem Land – bleibt gleich; denn an der Stelle sparen wir nicht an den Menschen in der Justiz. Das muss richtiggestellt werden.
Dann will ich auch noch etwas zu unserem Haushaltsantrag sagen. Wir haben noch einen Änderungsantrag nachgeliefert. Das betrifft zehn Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bei unseren Mikrofilmstellen, die in der hessischen Justiz auf fünf Standorte verteilt sind. Wir haben dort einen Hinweis des Schwerbehinderten-Vertrauensmannes, Herrn Kramer, aufgenommen, dass dort noch Kapazitäten frei sind. Es stimmt, dort sind noch Kapazitäten frei. Das Schöne ist vor allem, mit dieser Maßnahme schaffen wir Arbeitsplätze für Menschen, die aufgrund ihres Alters und ihrer Behinderung auf dem normalen ersten Arbeitsmarkt kaum eine Möglichkeit hätten, eine Stelle zu finden. Dort tun wir etwas Gutes. Das Schöne dabei ist: An der Stelle unterstützt uns auch noch der Bund durch Fördermaßnahmen. Von daher ist das nicht so belastend für den Landeshaushalt. Aber es ist eine gute Sache. Von daher sollte das so sein. Wir machen das gerne.
Ich komme nun auf einen Punkt zu sprechen, der noch gar nicht angesprochen worden ist, der sich aber auch in unseren Haushaltsanträgen widerspiegelt. Da bin ich jetzt schon fast wieder bei unserem Kollegen Tipi. Dabei geht es um die Partnerregion Bursa. Wir haben bewusst die Entscheidung getroffen, dass wir eine weitere Partnerregion für Hessen haben wollen. Wir haben das Land Türkei ausgewählt. In diesem Sommer ist die Entscheidung für die Partnerregion Bursa gefallen. Von daher ist es folgerichtig, dass wir jetzt die Partnerregion Bursa mittels eines Antrags mit denselben Mitteln ausstatten, wie wir es mit
den anderen Partnerregionen bereits machen. Dort ist also ein Gleichklang herzustellen. Wir stellen ihn mit unseren Haushaltsanträgen her.
Noch ein letztes Wort zu der Sicherungsverwahrung. Frau Hofmann, Sie haben es angesprochen. Ja, das ist eine Herausforderung, aber nicht nur für uns. Es ist für alle Bundesländer eine Herausforderung. Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, wie man eines Teils des Problems Herr werden möchte. Ich sage bewusst: „eines Teils des Problems“, weil ich glaube, die Diskussion müsste viel tiefer geführt werden, als man es in die fünf Minuten hineinpressen kann, vor allem wenn wir uns überlegen, dass es ein sehr vielschichtiges Problem ist.
Zu Schwalmstadt. Sie haben es angesprochen. Es wäre schön gewesen, Sie wären mit dabei gewesen, als der Unterausschuss Justizvollzug vor knapp zwei Wochen dort war.
(Günter Rudolph (SPD): Sie war entschuldigt! Vorsicht mit Anschuldigungen! – Zuruf der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Das war keine Anschuldigung. Herr Kollege Rudolph, das war nur die Feststellung, dass sie nicht mit dabei war. – Der gesamte Ausschuss war dort und hat sich gut informiert. Wir allesamt, die wir dort waren, haben festgestellt, dass die Sicherungsverwahrten, die gerade keine Nahrung aufgenommen haben, wie Sie selbst ausgeführt haben, keinen Moment lang den Kontakt mit den Mitgliedern des Unterausschusses Justizvollzug gesucht haben, als wir uns in den Stationen aufgehalten haben. Das will ich jetzt kurz feststellen.
Die GRÜNEN haben heute Morgen groß ihr Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ vorgestellt. Herr Präsident, das ist das Heft, das uns die GRÜNEN in die Hand gedrückt haben. Da habe ich ganz kurz hineingeschaut. Aber es hat sich gelohnt, habe ich festgestellt. Herr Dr. Jürgens, Sie lächeln schon.
Wenn man das Heft auf Seite 15 aufschlägt, sieht man, dass für die Reduzierung der Tätigkeitserfassung und der Datensammlung für SAP/NVS bei Staatsanwaltschaften und Gerichten 2,8 Millionen € Einsparpotenzial aufgeschrieben sind. Ich sage bewusst nicht „aufgezeigt“. Auf die Details sind wir alle gespannt. Ich nehme an, Sie werden sie uns gleich beibringen.
Auf Seite 24, der letzten Seite, direkt über dem Wort „Resümee“, haben Sie zu den Gerichtsgebühren aufgeschrieben: „Eine Anhebung der Gerichtsgebühren um 5 % reduziert den Zuschussbedarf... um rund 16 Millionen € jährlich.“ – Eine ganz einfache Geschichte. Na klar, das kann das Land Hessen vollkommen alleine. Ich sage das voller Ironie. Sie schütteln schon ganz bewusst den Kopf. Sie wissen, was der Haken ist.
Herr Kollege Honka, auch Sie weisen wir auf die Redezeit hin. Sie ist ein bisschen überzogen. – Hier oben gibt es keine Parteien. Herr Kollege Rudolph, es werden alle
Herr Präsident, ich danke für den dezenten Hinweis. Ich war auch schon am Ende meiner Ausführungen. – So macht man es sich am einfachsten. Auch wir könnten einfach sagen: Wir versuchen, die Gerichtsgebühren hochzuschrauben und damit die Einnahmeseite zu verbessern. Wir verlagern es wieder dezent auf die privaten Haushalte, auf die Menschen, die vor Gericht gehen. – Das ist nicht ganz ehrlich. Ich glaube, das wissen auch Sie. Aber Sie machen es immer wieder.
Ich danke an der Stelle dem Justizministerium in Person von Herrn Staatsminister Hahn und seinem Staatssekretär Dr. Kriszeleit und wünsche weiterhin stets konstruktive Behandlung, wie wir sie meist in unserem Rechts- und Integrationsausschuss hinter verschlossenen Türen haben. – Vielen Dank.
Wir sind uns nicht sicher, ob unser ehemaliger Kollege Walter Lübcke schon begrüßt worden ist. Wenn es schon der Fall war, würde jetzt ich ihn begrüßen. Ich habe ihn noch nicht begrüßt. Unser ehemaliger Kollege Walter Lübcke, Regierungspräsident, herzlich willkommen.
Herr Kollege Honka, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie eben die Tatsachen verdreht haben. Es war unsere Ausschussvorsitzende, Frau Faeser, die schon vor geraumer Zeit diesen Besuchstermin für den Unterausschuss Justizvollzug in Schwalmstadt angeregt hat, bevor Sie überhaupt daran gedacht haben. Auf ihr Drängen hin haben wir ihn dann auch endlich durchgeführt.
Sie wissen, wie wichtig dieses Thema ist. Denn wir sind in der Tat aufgefordert, die Unterbringung der Sicherungsverwahrten neu zu regeln, was die Freizeitmöglichkeiten anbelangt, was die Besuchsrechte anbelangt, auch was den Paketempfang und die Gestaltung des Haftraums anbelangt. Da sind wir als Landesgesetzgeber gefordert. Deswegen bin ich dankbar, dass unsere Ausschussvorsitzende diese Initiative ergriffen hat und dass wir diesen Termin vorausschauend wahrnehmen konnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hofmann, wenn Sie mir schon die Möglichkeit geben, noch einmal etwas dazu zu sagen, möchte ich diese wahrnehmen. Ich hatte gar nicht in Abrede gestellt, dass wir diesen Termin allesamt wahrgenommen haben. Ich hatte nur kurz festgestellt, dass Sie vorletzte Woche nicht mit dabei waren.
Als wir im Frühjahr die Strafvollzugsgesetze beschlossen haben, haben wir auch explizit über die Frage der Sicherungsverwahrung gesprochen. Sie nicken. Sie erinnern sich also. Wir haben bereits zu dem Zeitpunkt auch in dieser Runde darüber gesprochen, ob wir eine eigenständige Regelung machen, wohl wissend, dass sich erst einmal alle Bundesländer und die Bundesregierung gemeinsam verständigen müssen, oder auch nicht. Wir haben Ihnen damals als Regierungsfraktion bereits deutlich erklärt: Wir machen das Gesetz jetzt bewusst mit diesen zwei, drei Paragrafen, um später zu einem geeigneten Zeitpunkt, wenn die anderen Rahmenbedingungen erfüllt sind, eine eigenständige gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. – Das will ich zur Klarheit und im Interesse der Ehrlichkeit und Wahrheit der Debatte beitragen. – Vielen Dank.