Vielen Dank, Kollege Honka. – Bevor Kollege Müller das Wort erhält, darf ich noch bekannt geben, dass auf Ihren Plätzen ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Skandale in der hessischen Polizei endlich unabhängig aufklären verteilt worden ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83 und wird mit Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen. – Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte den Einzelplan 05 wie folgt zusammenfassen: Effizienter Mitteleinsatz und intelligentes Sparen ermöglichen weiter Rechtsprechung und Strafvollzug auf höchstem Niveau.
Beginnen möchte ich aber mit den beiden anderen Politikbereichen des Ressorts, mit der Integrations- und Europapolitik, zu der heute leider noch nicht vorgetragen wurde. In der Integrationspolitik haben wir in diesem Jahr häufig über islamischen Religionsunterricht und viele andere Dinge diskutiert. Ich möchte aber noch einmal die Schwerpunkte aufzählen, die im nächsten Jahr auf dem Programm stehen.
Wir haben die Modellregionen Integration auf den Weg gebracht. Dort läuft im Moment die Arbeit. Wir fördern innovative Integrationsprojekte sehr intensiv, auch niederschwellige Sprachkurse für Erwachsene, für Mütter bzw. Eltern. Neu ist die finanzielle Förderung der Qualifizierung und Fortbildung von ehrenamtlichen Integrationslotsen.
Meine Damen und Herren, die Enquetekommission arbeitet intensiv und beschäftigt sich auch im nächsten Jahr mit wichtigen Fragen, die es für uns zu lösen gilt. Der Hö
hepunkt war sicherlich, und das ist schon fast ein Übergang zur Europapolitik, die Partnerschaftsregion Bursa, mit der wir vor wenigen Wochen in Istanbul den Partnerschaftsvertrag unterzeichnet haben. Das ist für unser Bundesland sicherlich ein wichtiger Schritt gewesen und ein richtiges Zeichen an die Bevölkerung, an die vielen Migranten aus der Türkei, die hier in Deutschland leben.
Wir haben damit einen weiteren Punkt unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, und das mit der Unterstützung des gesamten Parlaments. Das ist sicherlich eine sehr gute Sache gewesen.
Es wird jetzt allerdings die Aufgabe sein – da möchte ich noch einmal auf die Änderungsanträge hinweisen, die wir gestellt haben –, diese Partnerschaft mit Leben auszufüllen. Dafür brauchen wir eine gewisse Unterstützung, auch für Vereine, Verbände und Schulen, die jetzt den Kontakt in die Türkei, nach Bursa aufbauen wollen.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich bewegt sich so einiges – dafür vielen Dank dem Integrationsminister Hahn. Ich glaube, wir sind nicht zu Unrecht stolz darauf, dass dieses Thema nach und nach intensiver angegangen wird und wir in Hessen das Thema Integration schon angegangen haben, als es noch nicht bundesweit in der Debatte war.
Meine Damen und Herren, die Europapolitik gewinnt weiter an Bedeutung, auch wenn man das auf den ersten Blick nicht immer mitbekommt. Das Land Hessen – davon konnte sich meine Fraktion überzeugen, weil wir dort vor Kurzem einen Besuch abgestattet haben – hat in Brüssel eine sehr gute Landesvertretung, die einen sehr guten Job macht, und hier werden wir auch nicht nachlassen. Im Gegenteil, es war ein gutes Zeichen, dass auch das Kabinett kürzlich in Brüssel getagt und damit deutlich gemacht hat, dass wir in Hessen sehr genau beobachten, was in Brüssel im Moment geschieht. Wir werden das auch im nächsten Jahr tun und dort am Ball bleiben. Jörg-Uwe Hahn und natürlich insbesondere die Europastaatssekretärin Nicola Beer sind häufig in Brüssel und vertreten dort nachdrücklich und nachhaltig unsere hessischen Interessen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anwesenheit allein bringt nichts! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Stimmt!)
Ich habe gerade gesagt, dass Sie dort sehr nachdrücklich und nachhaltig unsere Interessen vertreten. Herr Wagner, es ist keine reine Anwesenheit. Wenn Sie zuhören würden, was Ihnen mit Ihrer Arroganz, die Sie hier in der Regel rüberbringen, wahrscheinlich schwerfällt, wäre das sehr viel einfacher.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach! – Petra Fuhrmann (SPD): Das kennen Sie ja gar nicht!)
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem noch immer größten Politikfeld, des Ressorts der lieben Justiz. Was Frau Hofmann eben dazu abgeliefert hat, war wirklich völlig am Thema vorbei. Wir reden hier zum Haushaltsplan 2011. Wir hatten eine Regierungserklärung. Dazu hätte diese Rede gepasst; und ich gehe davon aus, dass diese Rede im nächsten Jahr auch gepasst hätte. Wenn Sie aber die Gerichtsschließungen ansprechen, sage ich Ihnen: Diese haben mit dem Haushalt 2011 aber auch
gar nichts zu tun. Da geht es um den Haushalt 2012. So viel Kompetenz hätte ich mir dann schon erhofft, dass Sie erkennen, dass das mit dem Haushalt 2011 nichts zu tun hat.
Meine Damen und Herren, zu diesen Themen hatten wir im letzten Jahr in der Tat zahlreiche Diskussionen. Aber wir werden uns auch noch im nächsten Jahr damit beschäftigen, wenn sie dann tatsächlich auf der Tagesordnung stehen. Dann werden wir auch beim Haushalt 2012 sicherlich noch einmal darüber reden.
Wir streiten uns hier darüber, wo wir Mittel einsparen können. Die GRÜNEN machen es sich in ihrem kompletten Papier wieder einfach, das sie heute nach und nach vorgestellt haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält das grüne Papier „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ hoch.)
Ich habe es schon, vielen Dank. – Da führen Sie die 2,8 Millionen € auf, die Sie bei SAP und NVS sparen wollen. Wie Sie zu diesen 2,8 Millionen € kommen und woher sich das ergibt, sagen Sie nicht. Es ist ein völlig aus der Luft gegriffener Betrag. Das ist aber in Ordnung; so machen Sie das.
Dann die Gerichtsgebühren. Sparen ist natürlich schwierig, da erhöhen Sie doch lieber die Gebühren. Darauf haben wir als Hessen nicht allein Einfluss. Das wissen Sie. Das ist aber egal, denn es macht sich gut und lässt sich gut verkaufen, zu sagen: Wir sparen 1,9 Milliarden €. – Nein, Sie erhöhen die Einnahmen um 1,9 Milliarden €. Das ist etwas völlig anderes; und diesen Weg würden wir nicht mitgehen.
(Leif Blum (FDP): Das ist sehr bürgernah! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was schlagen Sie denn vor?)
Das ist extrem „bürgernah“, weil Sie damit den Bürgern weiterhin das Geld wegnehmen. Genau so ist es.
Meine Damen und Herren, was wir vorschlagen, steht in diesem Haushalt, und es wird im nächsten Haushalt drinstehen.
Das ist genau das, was wir bei der Regierungserklärung diskutiert haben. Vielleicht sollten Sie dann auch bei den Rechtsthemen einmal aufpassen und zuhören, dann würden Sie das mitkriegen. Diese Themen haben wir im Landtag schon diskutiert.
Trotz aller Einsparungen, die wir auch in diesem Haushalt bei Personal, Sachausgaben und Investitionen vornehmen, setzen wir Schwerpunkte im Bereich der Vollzugsgesetze, die wir im letzten Jahr im Landtag verabschiedet haben. Wir werden zusätzlich knapp 2 Millionen € aufwenden, um in diesem Bereich beim Personal deutliche Verbesserungen zu erzielen. Insbesondere das Übergangsmanagement wird intensiviert. Wir kriegen neue Mitarbeiter
im Bereich der Bewährungshilfe. Wir kriegen neue Sozialarbeiter und Psychologen. Wir kriegen auch neue Mitarbeiter im Bereich des AVD.
Meine Damen und Herren, wir sind hier konsequent. Wir haben ein Strafvollzugsgesetz auf den Weg gebracht, und damit es auch mit Leben ausgefüllt werden kann, ziehen wir jetzt die Konsequenzen und setzen im Haushalt entsprechend zusätzliches Personal ein.
Im Bereich der Gerichtsbarkeiten – das habe ich schon ausgeführt – werden die Einsparbemühungen erst ab 2012 greifen können, da hier noch abschließende Entscheidungen zu treffen sind, was wir im nächsten Jahr auch tun werden. Diese Standortverlagerungen sind sehr genau vorzubereiten, und da sind wir derzeit insbesondere im Ministerium dabei. An der Stelle möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei den Präsidenten der Gerichtsbarkeiten und den verschiedenen Personalvertretungen bedanken, die im Rahmen des Projekts Konsolidierung und Kompensation ihre Ideen eingebracht und mitgearbeitet haben, und zwar konstruktiv, wie man es sich manchmal auch von der Opposition wünschen würde.
Zum Schluss möchte ich auch noch meine Freude kundtun, dass wir es auf Initiative von Herrn Kramer geschafft haben, zehn Stellen für Schwerbehinderte zu schaffen, die in der Mikrofilmstelle bei der Digitalisierung von Akten künftig im Land mitarbeiten können. Das ist, denke ich, eine sehr lobenswerte Geschichte. Das hat ein wenig Aufwand gekostet. Es war nicht ganz einfach, aber an der Stelle ganz herzlichen Dank für den Einsatz im Justiz- und im Finanzministerium, denn hier mussten verschiedenen Zuschussfragen etc. geklärt werden.
Herr Kollege, Frau Kollegin Hofmann möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Haben Sie etwas dagegen, oder machen wir das?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zehn Stellen sind gewiss schon ein Schritt in die richtige Richtung. Können Sie mir denn sagen, welche Stellenzusage es diesbezüglich ursprünglich vom Finanzministerium gab?
Ich kann Ihnen nur eines sagen, dass wir Gespräche mit Herrn Kramer geführt haben, und es ging insbesondere um diese ersten zehn Stellen. Es gab auch Ideen, noch weitere zusätzliche Einrichtungen zu schaffen. Das ist finanziell nicht möglich gewesen. Aber, ich denke, auch ein Anfang mit zehn Stellen – Sie versuchen, das klein- und schlechtzureden –, ein Ansatz, zehn Schwerbehinderten die Möglichkeit zu geben, hier zu arbeiten, ist sehr lobenswert. Da sollten Sie nicht mit Zwischenfragen versuchen, zu sagen, man hätte auch 20 oder mehr Stellen ma
Mit dieser guten Nachricht, dass wir auch noch im Bereich der Schwerbehinderten etwas geschaffen haben, möchte ich meine Rede abschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums gehört sicherlich zu den kleineren der Fachministerien. Er weist aber eine Besonderheit auf, die wohl in keinem anderen Teilhaushalt erreicht wird: Die Ausgaben sind zu mehr als 40 % – ich glaube, es sind so ziemlich genau 42 % – für den gesamten Justizbereich durch Einnahmen von anderer Seite gedeckt. Bei den ordentlichen Gerichten beträgt die Quote der Refinanzierung sogar 54 %. Ich glaube, das ist ein relativ einmaliger Wert im Haushalt. Dennoch muss auch der Justizhaushalt seinen Beitrag leisten, wenn wir 2020 die Schuldenbremse durch die Vermeidung von Kreditaufnahmen tatsächlich erreichen wollen.