Sie konnten gestern Abend nicht da sein. Sonst hätten Ihnen die Handwerker ihre Position zum gesetzlichen Mindestlohn vorgetragen. Sie sind doch völlig unbelehrbar.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Über was? – Zurufe: Was ist denn jetzt schon wieder los? – Clemens Reif (CDU): Seien Sie doch einmal still!)
Wir möchten, dass auf tariflicher Basis gemeinsam getragene Vereinbarungen zum Mindestlohn getroffen werden. Das ist Sache der Tarifpartner. Wir wenden uns und ich wende mich dagegen, dass am Ende weitestgehend frei von jeder Rücksichtnahme auf die konkrete Situation der Betriebe ein gesetzlicher Mindestlohn verordnet wird, der dazu führen würde, dass wir zwar einen wunderbaren gesetzlichen Mindestlohn hätten, aber keine Arbeitsplätze mehr, weil die Betriebe dann die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern würden. Ich halte das für den falschen Weg.
Sie sollten sich eines anschauen. Ich habe davon gesprochen, dass die Zukunftsfähigkeit das Entscheidende und das ist, was das Land braucht. Wir haben uns darüber schon mehrfach ausgetauscht. Wenn es um die spannende Frage geht, wie wir unsere Finanzwirtschaft einrichten wollen, dann steht im Mittelpunkt der Diskussion die Frage, dass wir am 27. März des kommenden Jahres mit der Kommunalwahl eine Volksabstimmung haben werden, bei der wir die Menschen fragen werden, ob sie dafür sind, dass wir ab dem Jahr 2020, also ab heute in zehn Jahren, nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Meine Damen und Herren, laut der von Ihnen zitierten Umfrage haben rund 75 % der hessischen Bürgerinnen und Bürger gesagt: Jawohl, wir halten das für richtig.
Ich habe in meiner Regierungserklärung, die Sie wechselweise als langweilig, inhaltsleer, oder was weiß ich, gekennzeichnet haben – ich empfehle Ihnen: lesen Sie sie noch einmal –,
(Hermann Schaus (DIE LINKE): 360 Millionen € wollen Sie streichen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir werden etwas für die Kommunen tun. – Was tun wir für sie? Wir haben uns z. B. entschieden, einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen.
Mit dem kommunalen Rettungsschirm werden wir uns verpflichten, in den nächsten Jahren 3 Milliarden € aus Landesmitteln zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das ist erstens richtig und zweitens ernst gemeint.
Lieber Herr Schmitt, ich will mein Lieblingsbeispiel auch heute nicht auslassen. Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen erörtern und erarbeiten. Die 426 Städte und Gemeinden in Hessen haben so unterschiedliche Situationen, dass es völlig absurd wäre, zu antworten, wenn heute jemand fragen würde: Wie soll ein solches Gesetz aussehen?
Schauen Sie sich auf 10 km die Situation an. Vergleichen Sie Eschborn, Frankfurt und Offenbach. Dann erkennen Sie alle Probleme. Wenn Sie eine ernsthafte Debatte wollen, dann werden Sie sich die Zeit nehmen müssen, um das mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Sie sind übrigens herzlich eingeladen, dazu Vorschläge zu machen. Ich kenne keinen einzigen von Ihnen.
Der Finanzminister hat gesagt, er sei voller Zuversicht, dass es das Gesetz zum 1. Januar 2012 geben wird. Das ist hoch ambitioniert.
Wir werden darauf zurückkommen. Ich werde die Mitglieder der Opposition fragen: Wie sehen eure Vorschläge aus?
Wir akzeptieren die Aussage: Wer regiert, hat die Verantwortung, zu sagen, wie es gehen soll. – Ich lade Sie ein, mitzumachen.
Eines geht aber nicht, nämlich pauschal zu kritisieren und selbst gar keine Vorschläge zu machen. Meine Damen und Herren, das ist Maulheldentum.
Wegen des Stils habe ich ausdrücklich alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Ausnahme der LINKEN eingeladen. Das konnte ich mir schenken, weil sie eh dagegen sind. Ich habe gesagt: Lasst uns zusammenkommen und einmal darüber reden, ob wir hinsichtlich der Frage der Verfassungsänderung Gemeinsamkeiten entwickeln können.
Freundlicherweise haben Sie alle meine Einladung angenommen. Das war ein gutes Gespräch. Wir haben einen Erfolg erzielt.
Ich habe Ihnen vorgeschlagen: Lasst uns in die Abstimmung über die Verfassungsänderung die Forderung der Kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen.
Alle haben dem zugestimmt. Darüber freue ich mich. Das ist doch ein gutes Signal an die Kommunen und die Bür
Das werden wir auch machen. Dann werden wir darüber nachdenken und gemeinsam darüber sprechen, wie weit wir kommen werden.
Das heißt, der konstruktive Prozess, um den ich gebeten habe, ist doch hinter den Kulissen viel weiter und entspricht nicht dem, was Sie hier vortragen. Ich verstehe, dass die Mitglieder der Opposition gelegentlich einmal auf die Pauke hauen müssen. Meine Damen und Herren, aber Sie sollten wenigstens etwas, was so wichtig wie eine Verfassungsänderung ist, so darstellen, wie es wirklich ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): In der Frage waren wir uns doch einig!)
Wir werden etwas Drittes tun. Darüber haben Sie kein Wort verloren. Wir haben eine sehr gute Entwicklung. Wir sind aus der Krise herausgekommen. Die Wirtschaft läuft wieder besser. Wir haben auch Einnahmeverbesserungen.
Wir rechnen mit Einnahmeverbesserungen in erheblichem Umfang. Das wird bei uns aber nicht dazu führen, dass wir neue Begehrlichkeiten bedienen werden. Vielmehr muss es immer wieder die erste Aufgabe sein, die Neuverschuldung zurückzuführen. Denn wir haben immer noch zu hohe Schulden. Auch das ist wahr.
Meine Damen und Herren, man wird aber doch einmal Folgendes erwähnen dürfen: Wir haben uns bereit erklärt, den Kommunen in Hessen, den Bürgerinnen und Bürgern, zu Beginn des kommenden Jahres 300 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, indem wir die Spitz abrechnung für die kommenden Jahre vorziehen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Zusätzlich“, na ja! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie ziehen vor, das ist nicht zusätzlich!)