Übrigens, damit es nicht völlig vergessen wird: Rot-Grün hat den Steuersatz von 49 auf 42 % heruntergesetzt. Es waren die Herren Schröder und Fischer. Das war Ihre Leistung. Das kann man für richtig oder für falsch halten.
Was ich heute aber nicht durchgehen lasse: Wer Sie gehört hat, den Prediger für die Armen, muss sich fragen: Wer hat den Spitzensteuersatz gesenkt? Es waren Rot und Grün. Das mag richtig oder falsch gewesen sein. Aber wer sich so verhalten hat, der hat jede Legitimation verloren, uns Vorwürfe zu machen und hier aufzutreten, wie Sie es getan haben, meine Damen und Herren.
Herr Schäfer-Gümbel, wo waren denn alle die tapferen Streiter, als damals Schröder gesagt hat: „Papperlapapp, die haben eh keine Ahnung“? – Es war doch Ihr Kanzler. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Hessischen Landtag ein Aufstand der hessischen SPD passiert wäre. Daran kann ich mich nicht erinnern.
Es geht weiter. Dann hätten Sie gerne die private Vermögensteuer. Dann hätten Sie gern die Abschaffung – –
Dann möchten Sie die Abschaffung, Sie nennen das Anpassung, der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte an die Einkommensteuersätze.
Meine Damen und Herren, nicht ein einziger dieser Vorschläge ist sinnvoll, und nicht einem einzigen wird die Landesregierung folgen.
Wir streiten nicht darum, wie wir die internationalen Finanzmärkte besser in den Griff bekommen können. In den letzten Tagen konnten Sie sehen, wie die G 20 in Seoul darum gerungen haben. Das konnten Sie bei der Euro-Gruppe sehen. Wir streiten nicht darüber, dass wir Instrumente brauchen, die verhindern, dass wir wieder in eine Finanzkrise geraten. Die Bankenabgabe, Basel III und diese Dinge – das alles wird dazu beitragen, dass wir bessere Instrumente haben. Dabei füge ich gleichzeitig hinzu: Ich bin sehr vorsichtig, ob das ausreicht.
Aber die Börse ist doch nicht das Problem. Die Börse ist doch nicht unser Problem – die Masse aller Finanzgeschäfte, die uns in die große Krise gebracht haben, sind die sogenannten Derivate. Aber Derivate werden nicht an der Börse gehandelt.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie als Weltenökonom müssten doch wissen, dass ein regulierter Markt wie der Börsenmarkt nicht unser Problem ist.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das habe ich doch gesagt! Wenn Sie zuhörten, wäre es hilfreich! Mein Gott!)
Nein, ich habe mich nur auf Ihren Antrag bezogen. – Dann gibt es ein Zweites, das Sie bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen: Es nutzt uns nichts, nationale Insel lösungen vorzutragen.
Der Kollege Posch und auch der Finanzminister haben das oft genug gesagt. Denn dann haben Sie das Problem: Sie haben zwar Ihren Parteitag beruhigt, das Problem aber nicht gelöst.
Wer das Beispiel hören will: In Schweden hat man das eingeführt. Acht Tage nach der Einführung der Börsenumsatzsteuer gab es keine schwedische Börse mehr. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ihre Vorschläge gehen an den Realitäten vorbei. Sie mögen Ihre ideologische Fixiertheit befriedigen, in der Sache aber sind sie falsch.
(Norbert Schmitt (SPD): Doch! Dann haben Sie keine Ahnung, lesen Sie ihn doch! – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Mäßigung, was manche Inhalte von Zwischenrufen angeht. Das geht an alle hier im Haus.
Herr Kollege Schmitt, nur zu Ihrer Erinnerung: Der Antrag lautet in Punkt I. 2 wie folgt, zum Mitschreiben:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die sofortige Rücknahme der Steuerbegünstigungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Hotellerie und andere einzusetzen.
Jetzt schauen wir einmal, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war. Dort wurden 5 Milliarden € für die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge gezahlt. Ich halte das für richtig. Sie fordern, das zurückzunehmen. Dann sollten Sie auch dazu stehen.
Ich habe von einer Diskussion zwischen Herrn Rudolph und Herrn Al-Wazir gelesen, in der Herr Al-Wazir gesagt hat: Ich finde das mit dem Kindergeld nicht richtig.