Darauf hat Herr Rudolph gesagt – zumindest war das so in der Presse zu lesen –, er ja auch nicht, aber seine Partei sei noch nicht so weit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stand in der „Frankfurter Rundschau“, die dürfen Sie doch gar nicht zitieren! – Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Schauen Sie, lieber Herr Al-Wazir, die muss man doch schon deshalb lesen, damit man weiß, was Rot und Grün denken und tun sollen. Was dort steht, ist doch die Arbeitsanweisung an Sie.
5 Milliarden € für Familien mit Kindern – das war eine richtige und gute Entscheidung. Sie hilft den Menschen im Land unmittelbar. Sie hilft den Kindern. Wenn Sie fordern, wir sollen das wieder zurücknehmen,
Wir haben dort die erbschaftsteuerliche Entlastung der Geschwister und Geschwisterkinder. Das halte ich für richtig. Ich habe diese Erbschaftsteuerregelung zum Nachteil der Geschwister für falsch gehalten. Das habe ich immer gesagt. Dass das jetzt korrigiert wurde, halte ich für richtig. Wir haben dort in Höhe von 3,5 Milliarden € steuerliche Anpassungen an die Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben die Zinsschranke, den Verlustabzug, die Abschreibungen – alles das im Interesse eines Pushs für die Wirtschaft – verbessert. Wollen Sie das zurücknehmen? Darauf hätte ich jetzt gerne einmal eine Antwort.
Wie können Sie einen solchen Antrag stellen, und auf jede konkrete Frage kommt keine Antwort? Oder Herr Schmitt sagt: Na ja, die Hälfte.
Meine Damen und Herren, Sie sind in diesen Fragen ers tens in der Sache nicht zu überzeugen, und zweitens sind Sie nicht zukunftsfähig.
Die private Vermögensteuer – ein uralter Hut. In Europa gibt es überhaupt nur noch drei Länder, die sie haben. Das sind Frankreich, Norwegen und einige Schweizer Kantone. Jeder Fachmann weiß: Allein die Erhebung der Vermögensteuer würde mehr kosten, als hereinkommt.
Das ist nie bestritten worden – außer von Herrn Schmitt, aber der bestreitet so etwas grundsätzlich.
Herr Schäfer-Gümbel, das will ich Ihnen einfach vorlesen, weil es zu schön ist. Das muss einfach einmal sein.
Die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte war eine der großen Errungenschaften der Großen Koalition in Berlin. Dazu gab es eine Diskussion über Jahrzehnte. Diese Abschaffung war klug und richtig.
Sie haben einen Punkt, an dem Sie sich aufziehen. Sie sagen: Der „Reiche“ zahlt in Prozent genau die gleiche Abgabe wie der „Arme“.
Ich möchte einen zitieren, der nicht ohne Grund heute noch populärer ist als all die anderen, die heute die SPD führen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Die von euch ins Feld geführte Argumentation wird dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit und Steuer gerechtigkeit ins Leere läuft, wenn wegen hoher Steuersätze die Besteuerungsbasis durch Kapitalflucht ins Ausland abwandert.
Meine Damen und Herren, es kommt doch nicht von ungefähr, dass alle die, die früher bei Ihnen Verantwortung getragen haben, heute breit im Ansehen stehen, und diejenigen, die es heute versuchen, noch ziemlich viel Luft nach oben haben.
Meine Damen, meine Herren, ich habe gesagt, bei den GRÜNEN sehe ich das etwas anders. So ist beispielsweise der Altschuldenfonds ein Vorschlag, den auch wir schon einmal gemacht haben.
Das ist eine Überlegung, bei der wir zusammenkommen können. Aber wie viele Ihrer anderen Vorschläge hat die einen großen Nachteil: Das können wir nicht alleine lösen, sondern wir brauchen den Bund und alle Länder dazu. Sie ist aus meiner Sicht trotzdem richtig.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind doch jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender!)
Sehr verehrter Herr Wagner, in Ihrem Programm haben Sie Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1,6 Milliarden €. Davon sind aber präterpropter 1,3 Milliarden € Steuer erhöhungen, und alle diese Steuererhöhungen muss der Bund machen. Auch das dazu, nur damit man es nicht völlig vergisst.
Sie wollen die Umsatzsteuer um 300 Millionen € erhöhen. Sie wollen den Spitzensteuersatz um 90 Millionen € erhöhen. Ganz spannend: auch die Entfernungspauschale – also für alle diejenigen, die zur Arbeit fahren – um 75 Millionen €. Und jetzt kommts: 800 Millionen € möchten Sie gerne bei der Erbschaftsteuer holen.
Ich glaube, in diesen Zeiten ist das nicht angemessen. Deshalb werden wir uns dem nicht anschließen.
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen: Diese Regierung fühlt sich allen Bürgerinnen und Bürgern im Lande verpflichtet. Das meinen wir ernst.
Die wohlinszenierte, bei Schäfer-Gümbel immer wieder einplanbare Aktion, hier am Pult etwas zu zeigen – ich bin dankbar, dass der Präsident diesen Unsinn jetzt einmal verhindert hat –, will das Bild malen, wir – die CDU, die FDP und die CSU in Berlin; Sie haben sich nahezu ausschließlich damit beschäftigt, kaum mit Landespolitik –