Es erhebt sich kein Widerspruch. – Zur Tagesordnung: Noch offen sind die Punkte 5 bis 9, 11 und 12, 15 bis 17 und 19 bis 83.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend notwendiger Protest gegen Atompolitik, Drucks. 18/3190. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird er Tagesordnungspunkt 84 und kann, wenn keiner widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen werden. Ist das okay?
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokraten betreffend Castortransporte – Demokratie und Rechtsstaat achten, Drucks. 18/3191. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird er Tagesordnungspunkt 85 und kann ebenfalls mit Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen werden. Ist das okay?
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 12, dem Haushaltsgesetzentwurf, und da mit den Abstimmungen. Mit den Einzelplänen stimmen wir die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 41, 46, 54, 59 und 62 ab. Es folgt dann die Behandlung der Anträge im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Interfraktionell wurde verabredet, dass wir mit Tagesordnungspunkt 75, dem Setzpunkt der CDU-Fraktion, beginnen. Dann folgt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 64, des Tagesordnungspunktes 63, des Tagesordnungspunktes 45 und Tagesordnungspunktes 60. Mit Tagesordnungspunkt 60 werden noch die Tagesordnungspunkte 56 und 57 aufgerufen. Die Redezeit beträgt für jeden dieser Anträge zehn Minuten je Fraktion.
Es wurde ebenfalls interfraktionell vereinbart, dass danach die Behandlung des Tagesordnungspunktes 17 erfolgt. Dabei geht es um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen, Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen. Das soll dann aufgerufen werden.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Ministerpräsident Volker Bouffier bis 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Wintermeyer ganztägig, Herr Staatsminister Boddenberg bis 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Posch von 12 Uhr bis 14 Uhr. Herr Abg. Uwe Frankenberger ist erkrankt. Herr Abg. Manfred Görig ist entschuldigt.
Wir haben heute einen Geburtstag zu feiern, nämlich den unseres Freundes Kurt Wiegel. – Kurt, steh einmal auf.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten – Drucks. 18/2886 –
Wer stimmt dafür? – Dafür haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der LINKEN gestimmt. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Einzelplan 04. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt aufheben – Drucks. 18/2866 –
Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit beschlossen.
Es folgt Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform des KFA statt 360 Millionen € Kürzung bei den Kommunen – Drucks. 18/3129 –
Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Einzelplan 07, Wirtschaftsministerium. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Es folgt Einzelplan 08, Hessisches Sozialministerium. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Es folgt Einzelplan 09, Umweltministerium. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Es folgt Einzelplan 10, Staatsgerichtshof. Wer stimmt dafür? – Das ist einstimmig. Keiner stimmt dagegen? – Jawohl.
Wir kommen zu Einzelplan 11, Hessischer Rechnungshof. Wer stimmt dafür? – Da haben wir das gleiche Ergebnis, auch hier ist es einstimmig.
Es folgt Einzelplan 15, Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 18, Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Nachdem die Einzelpläne abgestimmt sind, geht es weiter mit dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 18/3132 zu Drucks. 18/2674, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen.
So steht es hier. Das ist einmal etwas Neues. Sie wissen doch, ich halte mich immer an die Vorgaben. Das ist ein Wunsch gemäß der Geschäftsordnung. Normalerweise überweisen wir das aber dem Haushaltsausschuss.
Ich nehme nicht an, dass wir darüber abstimmen müssen, ob das an den Haushaltsausschuss geht. Sind wir uns darüber einig? – Wenn es keine Bedenken gibt, dann machen wir das so. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig dem Haushaltsausschuss überwiesen wurde.
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 – Drucks. 18/3133 zu Drucks. 18/2720 –
Herr Kollege Kaufmann, Sie kommen doch aus dem Landkreis Offenbach. Sie sollten ein bedächtiger und moderater Mensch sein.
den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Ich sehe, das
ist einstimmig so gewünscht. Dann ist dies auch so beschlossen. Damit ist die zweite Lesung beendet. Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so.