ist einstimmig so gewünscht. Dann ist dies auch so beschlossen. Damit ist die zweite Lesung beendet. Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Castortransporte – Demokratie und Rechtsstaat achten – Drucks. 18/3168 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend notwendiger Protest gegen Atompolitik – Drucks. 18/3190 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Castortransporte – Demokratie und Rechtsstaat achten – Drucks. 18/3191 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Castortransporte – Demokratie und Rechtsstaat achten“, schlimm und bedauerlich,
Schon an dieser Stelle sei klar gesagt: Demonstrationsfreiheit und Achtung der Gesetzeslage sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.
Kernkraftwerke, das sollten wir alle wissen, sind in Deutschland aufgrund klarer Beschlüsse und teilweise un ter kritischer Begleitung genehmigt worden und deshalb auch am Laufen. Deshalb sind sie zu Recht ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren, preiswerten und sauberen Energiepolitik. Castortransporte sind ebenfalls demokratisch legitimiert und durch ein aufwendiges rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zustande gekommen.
Dennoch: Die Gegner dieser Energiepolitik missbrauchen diese Castortransporte aus dem Ausland, um Politik gegen die geplante Laufzeitverlängerung zu machen. Dabei wird durch das neue Gesetz kein einziger neuer, kein einziger zusätzlicher Transport ausgelöst.
Oft wird vergessen, dass sich im Jahre 2001 Bund und Länder verständigt haben, Altlasten zurückzunehmen und eben nicht im Ausland zu belassen. Deutschland kommt jetzt mit jedem Castortransport seinen Verpflichtungen aus rot-grüner Zeit nach,
die wir gegenüber dem Ausland haben. Oder sollen die Franzosen auf unserem Atommüll sitzen bleiben? Und überhaupt: Atommüll, der auch durch Ihre Entscheidungen entstanden ist. Die Kernkraftwerke wurden in erster Linie zu anderen Regierungszeiten gebaut und die Castortransporte – ich habe darauf hingewiesen – 2001 be
schlossen. Dieser Atommüll, der durch Ihre Entscheidung mit entstanden und schon da ist, kann weder wegdiskutiert noch wegdemonstriert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dennoch rütteln wir nicht an der bereits angesprochenen Demonstrationsfreiheit.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN – Glockenzei- chen des Präsidenten)
Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Polizei polemisiert und skandalisiert wird. Es kann nicht sein, dass Politiker aus Parlamenten die APO noch befeuern, statt den Missbrauch des Demonstrationsrechts zu geißeln.
Für uns ist klar: Eingriffe in den Schienenverkehr, Sachbeschädigungen und Aufforderung zum Rechtsbruch sind keineswegs zu tolerieren. Wir verurteilen dies.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben großen Respekt vor der Polizei, die die Aufrechterhaltung von Rechtsstaat und Demokratie auch hier sichert. Wir danken der Bundespolizei und den Beamtinnen und Beamten der Landespolizeien für ihren kraftzehrenden und sicher belastenden Einsatz.
Sie wurden beschimpft, sie wurden bespuckt, sie wurden angegriffen, sie wurden mit Pyrotechnik befeuert und haben dennoch besonnen und mit Augenmaß ihre wichtige Aufgabe erfüllt. Auch dafür verdienen sie unseren höchs ten Respekt und unsere Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind ein unverzichtbares Gut in einer Demokratie. Aber viele der Castorgegner haben eine wichtige Schwelle überschritten, weil sie den Staat, der diese Rechtsgüter schützt, teilweise brutal angegriffen haben.
Die Bilanz: 131 verletzte Polizisten, davon ein Polizist, der mit einem Ast zusammengeschlagen und mit Verdacht auf Gehirnquetschung ins Krankenhaus gebracht wurde. Sachbeschädigungen und noch Schlimmeres hätten passieren können, weil Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und Beamte so in höchste Lebensgefahr gebracht wurden. Es wurden Signalverbindungen zerstört und dadurch Fahrten auf Sicht notwendig, die eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs mit sich bringen.
Es wurden Züge durch Gleismanipulationen beinahe zum Entgleisen gebracht, Straßen unterhöhlt und dadurch Autofahrer gefährdet. Insbesondere das sogenannte und
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich geht es hier um einen gefährlichen Eingriff in den Verkehr, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann – zu Recht ein hohes Strafmaß, weil dieses sogenannte Schottern zur Tötung von Menschen führen kann. Wer so etwas tut oder gutheißt, bewegt sich nicht mehr auf dem Niveau einer Sitzblockade.
Wer die Entgleisung von Zügen provoziert, kann dies nicht mit Meinungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit legitimieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Demokrat sollte sich deshalb von solchen Aktionen distanzieren. Oder, anders ausgedrückt: Parlamentarier, die zum Bruch von Gesetzen aufrufen, diskreditieren sich selbst als Gesetzgeber.
Denn es ist eben unverantwortlich, wenn GRÜNE, wie beispielsweise Claudia Roth, die Aktionen im Wendland als Sternstunde der Demokratie bezeichnen.
Wir sehen in diesen Dingen, die ich beschrieben habe, keine Sternstunde, sondern hoffen, dass es eher eine Sternschnuppe ist – heute Stern, morgen schnuppe.