Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Medien konnte man vor Kurzem im Wirtschaftsteil lesen: RWE verdient gut. RWE hat in den ers ten drei Quartalen dieses Jahres das betriebliche Ergebnis des Konzerns noch einmal um 11 % auf 6,1 Milliarden € steigern können. Der Nettogewinn stieg ebenfalls um 11 % auf 3,2 Milliarden €.
Bemerkung am Rande: Trotz dieser Milliardengewinne beabsichtigt RWE, zum Anfang des Jahres 2011 die Strompreise wieder deutlich zu erhöhen. – Die Gewinnvermehrung wird weitergehen; denn RWE ist einer der vier Atomkraftwerksbetreiber, die unter der schützenden
Hand der Bundesregierung stehen. Ich sage auch: Es ist unglaublich, instinktlos und ignoriert die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in Deutschland, wenn dieses Geschäftsziel von RWE höher bewertet wird als das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland.
Erst der schmutzige Deal der Laufzeitverlängerung der risikoreichen Atomkraftwerke macht es doch möglich, dass den Atomkraftwerksbetreibern noch für mindestens 14 Jahre pro Tag über 1 Million € in die Kassen gespült werden.
Dazu kommt jetzt – das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert –, dass RWE diesen Deal auch noch benutzt, um ein Steuermodell umzusetzen, ein persönliches Steuermodell durch die Umgehung der Brennstoffsteuer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 92 unverbrauchte Brennelemente werden noch in diesem Jahr ausgetauscht. Damit will RWE die Erhebung der Brennstoffsteuer ab Januar umgehen. Das heißt für RWE: Mindestens 280 Millionen € sind von RWE nicht zu zahlen. Das ist nicht physikalisch zu begründen; das ist einzig und allein fiskalisch zu begründen.
Selbst das kann man im „Handelsblatt“ nachlesen. Dort hat nämlich eine Sprecherin von RWE sehr deutlich gesagt: „Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt.“ Da hilft auch das Gegrummel von Herrn Ministerpräsidenten Bouffier nichts, wenn er sagt, das Vorhaben sei ihm „wenig sympathisch“, dieser Vorgang sei „nicht vertrauensbildend“, oder auch die Aussage von Frau Atomministerin Puttrich, dies hätte „zu Irritationen in ihrem Haus“ geführt.
Lieber Herr Kollege Stephan, da hilft auch die Aussage: „Ich würde gern einen anderen an der Spitze des Konzerns sehen“, die Sie im Umweltausschuss getätigt haben, nicht weiter. Herr Kollege Stephan, denn ich sage Ihnen: Nicht die Konzernspitze ist das Problem, sondern die Spitze der Bundesregierung.
Nur mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesregierung ist so ein Geschäft mit der Atomindustrie doch möglich gewesen. Frau Merkel hat dieses Schlupfloch doch erst ermöglicht. Ich stelle immer wieder fest, und auch hier erneut: Frau Merkel geriert sich als Schutzpatronin der Atomwirtschaft.
Wenn Frau Merkel den Willen und die Durchsetzungsfähigkeit gehabt hätte, wäre es ihr ein Leichtes gewesen, dieses Schlupfloch im Gesetz zur Erhebung der Brennelementesteuer zu schließen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie müssen sich schon fragen lassen, warum bei der Erhebung der Brennelementesteuer eben keine Bremse für Vor zieheffekte eingebaut wurde. Bei der Besteuerung von Flugtickets wurde dies berücksichtigt, aber in diesem Fall
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Noch schlimmer, sie haben ihm vertraut!)
Das ist richtig, Herr Kollege. – Hieran ist aber doch erkennbar, wer die Fäden gezogen hat. Wenn selbst die Hessische Landesregierung nicht darüber informiert wurde – das bestätigt die Aussage, es gebe im Atomministerium „Irritationen“ –, belegt das einmal mehr, meine Damen und Herren, dass viele Details dieser schmutzigen Atomdeals geheim gehalten wurden. Wir fragen uns: Was kommt denn dann noch, was wir alle nicht wissen? Ich glaube, es wird noch einiges auf uns zukommen.
Meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Atomausstiegsvertrags führt doch dazu, dass sich unglaublich viele Menschen in dieser Republik verschaukelt sehen. Ohne Not wurde eine gesellschaftlich befriedende Lösung wieder aufgebrochen. Allein diese Laufzeitverlängerung der alten Atomkraftwerke wird dazu führen, dass wir über 4.000 t strahlenden Atommüll mehr haben werden, wobei wir heute alle noch nicht wissen, wo dieser Müll sicher gelagert werden kann.
Es ist doch auch kein Wunder, wenn dann die Menschen im Wendland auf die Straßen gehen und dagegen protestieren. Nicht nur dort, überall gehen die Menschen auf die Straßen, egal in welchem Alter. Sie demonstrieren gegen diese unmögliche Politik, die auf Bundesebene betrieben wird.
Wir hatten heute Morgen die Diskussion um die Castortransporte, und auch die Diskussion über das fehlende Endlager ist wieder neu entbrannt. Gerade wenn man sich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Gorleben anschaut, erkennt man doch, dass diese Endlagerdiskussion um Gorleben eine politisch besetzte Diskussion ist. Man hat das Endlager Gorleben nicht aus Sicherheitsgründen gewählt, sondern aus einer politischen Entscheidung heraus.
Auch Umweltminister Sander in Niedersachsen, übrigens ein großer Befürworter der Atomkraft, will nun keine weiteren Castortransporte in das Land. Er will es verhindern. Das Ansinnen, andere Länder müssten jetzt eben auch einmal Lagerplätze für Castoren bereitstellen, haben Bayern und Baden-Württemberg gleich abgelehnt. Am heißesten fand ich die Aussage von Herrn Max Straubinger, dem stellvertretenden Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag – darüber wurde in zahlreichen Medien berichtet –: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“ Wenn wir GRÜNEN diese Aussage getroffen hätten, dann wäre es im Deutschen Bundestag zu Krawallen gekommen.
Wie sieht die Landesregierung die Diskussion um alternative Standorte? – Hier ist nur ein einziger Wirrwarr erkennbar. Zuerst kam dazu von Frau Atomministerin Puttrich ein ganz klares Nein. Dann sagte Ministerpräsident Bouffier, dass sich kein Land einer Diskussion um ein Castorzwischenlager entziehen könne. Vorher war einmal von einem Endlager die Rede. Man wusste offensichtlich so gar nicht, über was man überhaupt redet.
Viele haben es auch so gewertet, dass es von Herrn Ministerpräsidenten Bouffier offensichtlich ein Zugeständnis gibt. Aber ist es denn das wirklich? – Wenn man sich dann eine Aussage anschaut, die er am 12.11. im „Echo“ wörtlich getätigt hat, wo er sagte, das könnten wir nicht ändern, das sei Bundesrecht, und er habe auch nicht die Absicht, das zu ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stelle ich fest: Das Sankt-Florians-Prinzip kann nicht deutlicher dargestellt werden, und eine verantwortungslose Politik kann sich nicht besser präsentieren.
Eine Umfrage von Emnid ergab – das wurde heute Morgen auch schon angesprochen –, dass rund zwei Drittel der Deutschen, also 67 %, es begrüßen würden, wenn der deutsche Atommüll aus der Wiederaufarbeitung an die AKW-Standorte gebracht würde. Und über 80 % zeigten Verständnis für die Castorproteste in Gorleben.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen; denn es ist auch ganz klar, dass sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes nicht mit den Interessen der Menschen in Hessen zu vereinbaren sind.
Nur der Vermittlungsausschuss kann verhindern – das ist auch ganz klar –, dass RWE diese mindestens 280 Millionen € durch das Schlupfloch des Brennelementesteuergesetzes spart. Die Laufzeitverlängerung der AKWs sowie die Steuer auf Brennelemente – beide Gesetze – wurden mit einer unerträglichen Schnelligkeit durch den Bundestag gepeitscht.
Da muss man sich einfach einmal anschauen, wer das Ganze kommentiert hat. Es waren nicht nur GRÜNE, die das kritisiert haben. Bundestagspräsident Lammert war in seiner Aussage sehr klar. Er hat ganz klar gesagt: „Das war kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“, und er sagte auch: „Es war der Druck der Bundesregierung, der dazu geführt hat, dass bei diesem Vorhaben zu wenig Zeit genommen wurde und dass das Parlament damit auch seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden ist.“ Was für mich auch besonders wichtig ist, ist, dass er nicht nur diese Vorgehensweise kritisiert, sondern es auch inhaltlich kritisiert hat. Er betonte, dass die neuen Laufzeiten nicht sachlich begründet, sondern schlichtweg ausgehandelt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das aber aus einem CDU-Mund kommt, dann wird noch einmal ganz deutlich, dass für eine Laufzeitverlängerung überhaupt keine Begründung vorliegt. Es liegt keine Not vor, risikoreiche Atomkraftwerke länger am Netz zu halten,
Die Bundesregierung sucht nicht das Konsensprinzip, sondern setzt auf Brachialgewalt, indem der Bundesrat umgangen werden soll. Ich sage Ihnen: Auch dieses Vorgehen belegt doch erneut, dass die Bundesregierung hier von den vier großen Stromkonzernen am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird.
Wir werden uns weiter gegen diese einseitige Interessenvertretung der vier großen Stromkonzerne wenden und die Möglichkeit einer Normenkontrollklage nutzen. Auch von Hessens Umweltministerin erwarten wir mehr Einsatz für die Sicherheitsinteressen der hessischen Bevölkerung, indem der Irrweg der Atomkraft schnellstens verlassen wird.
Ich danke Ihnen. – Noch ein Satz: Herr Ministerpräsident Bouffier, wir fordern Sie auf, in der Bundesratsitzung am 26.11. den Vermittlungsausschuss sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffgesetz anzurufen; denn dann wird erkennbar sein, ob die Länder in ihrer Mehrheit die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Schott das Wort. Bitte schön, Frau Schott. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 28. Oktober die Forderungen der Atomkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON erfüllt und die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke auf parlamentarisch höchst fragwürdige Weise durchgesetzt.
Das geschah mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Während das Elfte Gesetz und die skandalöse Zusatzvereinbarung mit der Atomindustrie eine Erhöhung der Reststrommengen zum Inhalt hat, die den Atomreaktoren zugewiesen sind, trifft die zwölfte Novelle Regelungen zur Reaktorsicherheit, zur Entsorgung und zur Endlagerung. Diese Aufspaltung hat die schwarz