Es ist gut und richtig, dass man sich hier sehr schnell geeinigt hat. Das sind wir unseren Verbrauchern schuldig. Denn die kümmern sich nicht um Parteipolitik und Kompetenzgerangel, wie Sie es heute getan haben. Vielmehr wollen sie, dass es zu klaren Konsequenzen kommt. Sie wollen auch, dass das zeitnah umgesetzt wird.
Übrigens hat das Bundeskabinett heute die dazu nötigen Beschlüsse gefasst. Aber wahrscheinlich haben Sie wegen Twitter, Facebook und anderen Dingen keine Zeit gehabt, bei „dpa“ hereinzuschauen.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die CDU ist auch noch technikfeindlich!)
Ich halte es für richtig und wichtig, dass dieses Maßnahmenpaket von allen Landesregierungen, gleich welche politische Couleur sie haben, getragen wird. Die Mitglieder der Opposition sollten sich einmal ein Beispiel an ihren Landesministern nehmen.
Ein Bekenntnis der Einigkeit für den Verbraucherschutz und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wären eher angebracht gewesen, als parteipolitische Nebenkriegsschauplätze aufzumachen.
Das Papier enthält eine Reihe ganz wichtiger Maßnahmen, die es ermöglichen, dass früh in die Nahrungsmittelkette eingegriffen werden kann. Dort kann mit sinnvollem Ressourceneinsatz kontrolliert werden.
Dafür brauchen wir eine einheitliche Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und die strikte Trennung der Produktionsströme. Das wurde schon angesprochen. Dazu brauchen wir auch eine durchschlagende Eigenkontrolle der Betriebe und eine Meldepflicht für private Labore, die nicht Teil der Kette sind. Logischerweise brauchen wir dazu auch behördliche Kontrollen, die nach einheitlichen Richtlinien durchgeführt werden.
Alle diese genannten Maßnahmen werden wir schnell umsetzen und damit die richtigen und notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass es niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben kann; denn wenn kriminelle Energie im Spiel ist, kann man keine absolute Sicherheit gewährleisten – egal, wie gut das Kontrollsystem ist.
Daher gilt es, die Gefahr zu begrenzen und den Missbrauch zu erschweren bzw. auszuschließen. Das wird durch den Maßnahmenkatalog geregelt. Als unverzichtbar erachte ich noch die Produktionshaftung, damit die unverschuldet betroffenen Landwirte nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben.
Ich halte das für die richtige Konsequenz. Die Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat den betroffenen Landwirten nämlich zinsvergünstigte Kredite bereitgestellt, um die Folgen des Einkommenseinbruchs abzufedern. Das wissen Sie genau. Aber das war Ihnen kein Kommentar wert.
Mittelfristig muss vor allem das Vertrauen in unsere Landwirte wiederhergestellt werden, damit die Absatzmärkte wieder funktionieren. Die geführten Debatten über eine angeblich notwendige Agrarwende, wie das eben angeklungen ist, sind völlig kontraproduktiv und treffen nicht das Thema. Die Landwirte sind auf keinen Fall schuld an dieser Krise.
Wir sollten einmal gemeinsam bekennen – dazu fordere ich insbesondere die Kollegen der GRÜNEN auf –, dass die hessischen Landwirte eine gute und saubere Arbeit abliefern, dass sie qualitativ hochwertige Produkte herstellen und dass wir in Hessen eine flächendeckende, gesunde und wettbewerbsfähige Landwirtschaft brauchen und wir, vor allem von der CDU, sie auch erhalten wollen.
Das ist vollkommen unabhängig von der Produktionsform und betrifft Biohöfe genauso wie konventionell arbeitende Betriebe.
Letzten Mai waren z. B. kleine Biohöfe vom Dioxin aus ukrainischem Mais betroffen. Sie sehen also, niemand ist dagegen gefeit. Diese Behauptung ist falsch. Sie diffamieren damit ordentlich und hart arbeitende Landwirte, die sich für den konventionellen Anbau in Hessen entscheiden.
Zumindest wir werden unseren Landwirten nicht vorschreiben, wie sie ihre Produkte herzustellen haben. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Wir werden Ihre Anträge, weil sie Behauptungen enthalten, die nicht zutreffen, und Vorschläge, die längst umgesetzt sind, auf jeden Fall ablehnen. Vielleicht entscheiden Sie sich, unserem Antrag im Sinne der Verbraucher in Hessen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin über Ihren Redebeitrag sehr erstaunt, das muss ich schon sagen. Das mehrfache Betonen dessen, dass es sich nur um einen Betrieb gehandelt habe, der hier Fehler gemacht hätte, ist doch atemberaubend. Das hat doch etwas mit einem extremen Kostendruck zu tun. Es hat doch ganz ohne Zweifel etwas mit kriminellen Machenschaften zu tun, die auch überprüft werden und früher auffallen müss ten.
Ich weise entschieden zurück, dass in der bisherigen Debatte Landwirte diffamiert worden wären – von mir jedenfalls mit keinem Satz. Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir erkennen, dass viele Menschen auf
sichere Lebensmittel umsteigen und deswegen Bioprodukte kaufen. Das ist auch gut so. Aber die Lösung kann nicht heißen, dass wir jetzt alle Bioprodukte kaufen müssen, sondern dass die Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben und preiswerte Lebensmittel kaufen müssen, auch einen Anspruch auf ordentliche, saubere und giftfreie Lebensmittel haben. Das müssen wir mit staatlichen Kontrollen und staatlichen Überprüfungen sicherstellen.
Frau Kollegin Lannert, ich möchte an einen Punkt erinnern, weil Sie gesagt haben, es seien 900 Menschen in der Lebensmittelüberwachung in Hessen tätig. Ja, im weitesten Sinne, aber die Wahrheit lautet, wir haben 135 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure in Hessen. Das sind, wenn man es auf Vollzeitstellen umrechnet, noch ein bisschen weniger. Dann sind es 129 Vollzeitstellen für Lebensmittelkontrolleure in der Lebensmittelüberwachung.
Das können Sie alles auch nachlesen. – Ich möchte Ihnen – mit Erlaubnis des Präsidenten – jetzt noch ein paar Zitate aus der „Offenbach-Post“ vom 28.01. vortragen.
… nur ein staatlicher Prüfer für mehr als 1.000 Betriebe zuständig ist. Der Landesverband der Lebensmittelkontrolleure schlägt jetzt Alarm. …
Meine Damen und Herren, er sagt, dass sie dringend 80 weitere Stellen in der Kontrolle brauchen. Genau das haben wir zum letzten Haushalt beantragt, und Sie haben es leider abgelehnt. – Vielen Dank.
Liebe Frau Fuhrmann, es wundert mich jetzt nicht, dass Sie nach vorne gekommen sind. Es hat wieder einmal bewiesen, dass Sie es nicht verstanden haben.
Wenn Sie von den 135 Mitarbeitern sprechen, dann sind das die, die in den Landratsämtern sitzen. Auch da fließen Mittel hin. Sie tun gerade so, als ob Sie in den Landratsämtern nicht Verantwortung tragen würden. Sie sitzen doch auch in den Kreisausschüssen usw. usf.
Sie sind doch auch mitbeteiligt, wie die Zuteilungen sind. Was machen denn die Landräte damit? Das müssten Sie halt einmal überprüfen, wo Sie Verantwortung tragen. Sie blenden alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelkontrolle aus, die nämlich außerhalb der Landratsämter hier in Hessen mit der Kontrolle noch befasst sind. Dann kommen wir auf über 900. Ich finde das einfach unredlich.
Noch ein Wort zu den Landwirten. Wir werden denen niemals vorschreiben, wie sie ihre Höfe zu bewirtschaften haben. Das verstehen wir nämlich unter unternehmerischer Freiheit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen uns doch erst einmal über das unterhalten, worüber wir einig sind. Es ist unerträglich, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Moment mehr als belastet ist. Es ist unerträglich, dass das Vertrauen nicht nur der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet ist, sondern all derjenigen, die darauf angewiesen sind, dass sie ordentliche Futtermittel geliefert bekommen.
Ich muss das schon einmal so ansprechen: Doch, es ist ein Betrieb gewesen, der mit krimineller Energie Futtermittel gepanscht hat. Natürlich – darüber sind wir uns im Klaren – ist auch ein Betrieb einer zu viel. Ich sage Ihnen gleichzeitig, das muss man nüchtern betrachten. Wenn jemand mit krimineller Energie Gesetze umschleichen will, dann helfen auch die Kontrollen im Nachhinein und vorher nichts, weil jemand, der betrügen will, betrügt, auch wenn es einer zu viel ist. Und es war einer zu viel.