Das ist insbesondere für die touristische Nutzung in Hessen von besonderer Bedeutung. Ich nenne einmal das Projekt Solardraisine, wo wir die Überwaldbahn auch mit unterstützen. Deswegen freue ich mich auf eine lebendige und interessante Debatte im zuständigen Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Zunächst lasse ich über die Petition Nr. 474/18 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Weiterhin herausgenommen ist die Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 1753/18. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen.
Die nächste herausgenommene Beschlussempfehlung ist zu Petition Nr. 2203/18. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die anderen Beschlussempfehlungen zu den Petitionen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind auch diese angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend öffentliche Anhörung und ressortübergreifende Koordinierung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen – Drucks. 18/3630 –
Das ist ein Antrag, der direkt abgestimmt werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE betreffend öffentliche Vergabe nach sozial-ökologischen Kriterien – Drucks. 18/3622 zu Drucks. 18/2646 –
Berichterstatter ist hier Herr Kollege Warnecke. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Zustimmung? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weiterbau der A 49 über die Region hinaus von zentraler Bedeutung – Drucks. 18/3623 zu Drucks. 18/3120 –
Hier ist Berichterstatter Herr Kollege Caspar. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung unter Ziffer 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer dieser Beschlussempfehlung unter Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weiterbau der A 49 – elf Jahre Stillstand zulasten der Region – Drucks. 18/3624 zur Drucks. 18/ 3570 –
Auch hier ist Berichterstatter Kollege Caspar. – Auch hier verzichten wir. Ich komme zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – SPD-Fraktion. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Müller (Schwalmstadt), Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen – Langzeitarbeitslose brauchen Qualifizierung – Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte – Drucks. 18/3626 zu Drucks. 18/3445 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abschiebestopp für kosovarische Staatsangehörige – Drucks. 18/3629 zu Drucks. 18/2988 –
Hier ist Berichterstatter Herr Kollege Bellino. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschluss empfehlung angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich weise noch darauf hin, dass sich der Kulturpolitische Ausschuss jetzt in Raum 204 M zusammensetzt, und schließe die Sitzung, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen früh um 9 Uhr wiederzusehen.