Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie sollten auf Ihr Parteimitglied Heiner Geißler hören. Heiner Geißler hat die CDU aufgefordert, den Kapitalismus zu bekämpfen, weil die heutige anarchische Wirtschaftsordnung über Leichen gehe.
Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleine Firmen … aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18. Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter... umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das schrieb Heiner Geißler, Mitglied der CDU und Ihr hochgelobter Schlichter bei Stuttgart 21.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Eigentumsverhältnisse ändern, weil heute 10 % der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens in Deutschland verfügen, weil vier Energiekonzerne heute die Politik der Bundesregierung bestimmen und das Lebensumfeld von Hunderttausenden von Menschen zu einer radioaktiven Müllkippe machen. Auch deshalb wollen wir mehr Gemeineigentum. Wir wollen eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Wirtschaft.
Wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, Verstaatlichungen würden zu Unfreiheit führen – was sagen Sie damit über die Geschichte der Bundesrepublik? Damit erklären Sie, dass wir bis zur Privatisierungswelle der Neunzigerjahre in Unfreiheit gelebt haben.
Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Ahlener Programm der CDU. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es in Deutschland gesellschaftlicher Konsens, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nötig sind und öffentliche Unternehmen eine wichtige Säule der Wirtschaft bilden.
In Ihrem Antrag bejubeln Sie den Segen der sozialen Marktwirtschaft, aber Sie erwähnen nicht, dass die Wirklichkeit für viele Menschen in diesem Land weder sozial noch segensreich ist.
Jedes sechste Kind lebt in Armut. Acht Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, während die Zahl der Vermögensmillionäre auf Rekordniveau gestiegen ist. Meine Damen und Herren, das sollten Sie hier thematisieren und nicht ein solches Schautheater hier veranstalten.
Ihr Schmierentheater wird vollends lächerlich, wenn man sich die Reisen der Landesregierung anschaut. Im Jahr 2010 reisten Sie mit Wirtschaftsdelegationen in die Volksrepublik China und in die Sozialistische Republik Vietnam. Dort lassen Sie sich von Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei Vietnams empfangen. Dieses Jahr gehts zu Gaddafi nach Libyen und wieder nach China.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Hahn, besucht in China das Mao-Geburtshaus, lässt sich vor einer Mao-Büste ablichten, schickt das noch überall an die Presse – und dann kommen Sie zurück und entrüsten sich, wenn hier einer das Wort „Kommunismus“ benutzt.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
zum Kommunismus geschrieben hätte, dann hätte sie die Reisepolitik dieser Landesregierung beschrieben.
Meine Damen und Herren, klären Sie Ihr Verhältnis zum sogenannten Kommunismus in China und anderswo. Wenn Ihnen die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann sprechen Sie sie doch einmal an – statt sich dort anzubiedern, damit die Geschäfte besser laufen. Treffen Sie sich mit Oppositionellen und Gewerkschaftern.
Herr Wagner, vor allem: Nehmen Sie die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, und halten Sie sie beim Staatsbankett in Tripolis oder bei Ihren Freunden von der Kommunistischen Partei Chinas. Das kommt dort bestimmt super an.
Es ist Heuchelei pur, was Sie hier betreiben. Es ist Ihnen doch völlig egal, ob sich ein Land sozialistisch, kommunistisch oder Taka-Tuka-Land nennt,
solange die Geschäfte stimmen. Es geht Ihnen weder um den Kommunismus noch um die Opfer des Kommunismus, die Sie hier anführen.
Weil Ihre Dreckkübel prall gefüllt sind, schütten Sie auch gleich noch einen über Andrea Ypsilanti aus – und zwar wegen eines Aufsatzes, in dem sie die Regierungspraxis der SPD kritisch analysiert. Sie setzt sich mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 auseinander und kritisiert, dass es auch heute noch eine neoliberale Hegemonie in der SPD gibt.
Meine Damen und Herren, es verdient doch Respekt, dass sich auch in der SPD jemand kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzt.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Ha- bermann (SPD) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Sie skandalisieren, dass Andrea Ypsilanti vom „Terror der Ökonomie“ schreibt. Meine Damen und Herren, aber wie nennen Sie es denn, wenn Hunderttausende Menschen sterben, weil an den internationalen Börsen auf steigende Lebensmittelpreise gewettet wird? Die einen spekulieren, die anderen verhungern. Zynischer und menschenverachtender kann eine Ökonomie nicht funktionieren. Sie handeln verantwortungslos, wenn Sie dieses System nicht verändern wollen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Ihr Problem mit Andrea Ypsilanti ist gar nicht, ob sie einen Aufsatz geschrieben hat oder was da drinsteht. Sie haben einen Ypsilanti-Komplex, weil sie 2008 die Wahl gegen Roland Koch gewonnen hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Den haben wir 2009 überwunden! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Diese Niederlage haben Sie nicht verkraftet. Weil im Fall von Andrea Ypsilanti eine Zwangspensionierung nicht in Frage kommt, bewerfen Sie sie permanent mit Dreck.
Meine Damen und Herren, es ist doch hanebüchen: Der Landtag soll sich von zwei Aufsätzen distanzieren. Das ist angesichts der realen Probleme in diesem Land geradezu peinlich. Dahinter aber steckt der Versuch, linke Kritik, ob von linkssozialdemokratischer oder von sozialistischer Seite, von vornherein zu verteufeln und abzulenken von Ihrer Politik, von den Auswirkungen des Sparpakets, von Ihrem Kniefall vor den Atomkonzernen und von Ihren unzähligen Skandalen in Hessen wie aktuell bei der Stiftung Kloster Eberbach, von Ihren fremdenfeindlichen Wahlkämpfen, die Sie hier immer wieder veranstalten.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wir setzen uns doch kritisch damit auseinander! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Ich halte beide Artikel, so unterschiedlich sie sind, für legitime Ansätze, gesellschaftliche Alternativen über die bestehenden Verhältnisse hinaus zu entwickeln.
Wovon man sich auch immer leiten lassen mag – von christlicher, von sozialer, von politischer Verantwortung –: der Weg in eine glücklichere Zukunft führt über den Sozialismus zur Demokratie.
Herr Posch, dieses Zitat stammt leider nicht von Ihnen – das haben Sie vielleicht bemerkt. Es ist von einem Ihrer Vorgänger, nämlich von Harald Koch.
Ich komme zum Schluss. Wir werden es uns nicht verbieten lassen, auch weiterhin über Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Aber diese Diskussion werden wir in Zukunft lieber ohne Sie, Herr Wagner, führen – denn dann ist das Niveau höher. – Vielen Dank.