Meine Damen und Herren, in keinem anderen EU-Land hat sich aber die Konjunktur so stark erholt wie in Deutschland.
Hier gab es nicht nur eine leichte Abweichung von den Schätzungen, sondern die Erwartungen wurden um das Dreifache übertroffen. Wir können feststellen, dass kein Industrieland so stark aus der Krise hervorgegangen ist wie Deutschland. Wir können im Gegenteil feststellen, dass eine ganze Reihe von Staaten selbst die geringen Erwartungen nicht erfüllen konnte. Hier spreche ich nicht etwa von Irland oder Griechenland, sondern von starken Wirtschaftsnationen wie z. B. Frankreich oder Großbritannien.
Bei allen Unterschiedlichkeiten der Meinungen über Konjunkturprogramme – wenn die Faktenlage so eindeutig ist, wenn sie so eindeutige Zahlen spricht, dann darf man sicherlich feststellen: So viel kann die Hessische Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister Dieter Posch und dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und so viel kann die Bundesregierung mit dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht falsch gemacht haben, wenn man am Ende solch einer Krise auf dem ersten Platz steht.
Da darf man sich auch einmal freuen, da darf man auch einmal klatschen, auch wenn wir heute nicht mehr viele in diesem Raum sind. – Ich will daran erinnern, dass SPD und GRÜNE ein Schreckensszenario an die Wand gemalt haben, dass man überhaupt nicht mehr daran geglaubt hat, dass wir diese Krise überwinden können. Im Gegenteil, die Kollegen von den GRÜNEN haben ständig gefordert, das deutsche Wirtschaftsmodell müsse radikal umgebaut werden, man dürfe nicht mehr auf Wirtschaftswachstum setzen, diese Zeiten seien vorbei, und man sollte sich damit abfinden, wie es ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland und in Hessen ein fulminantes Comeback hingelegt. Wir haben gezeigt, dass man wieder nachhaltig Wachstum und damit Wohlstand erreichen kann. Statt Re
gulierung und Strangulierung, statt immer neuer Steuern und Abgaben haben wir an den Aufschwung und die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen geglaubt und am Ende recht bekommen.
Wir sind nicht den Weg von Staatshilfen gegangen, wie viele von Ihnen wollten, z. B. bei der Firma Opel oder bei Karstadt, sondern wir haben dem Markt vertraut. Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben es geschafft, und darauf darf man ein bisschen stolz sein.
Zu den Maßnahmen der Hessischen Landesregierung gehörte, dass wir ein einmaliges und erfolgreiches Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht haben.
An der Stelle darf ich es ruhig sagen: Die Kollegen von der SPD haben ausdrücklich einen großen Anteil daran, weil sie dies mitgetragen haben, sowohl hier in Hessen als auch in Berlin.
Herr Kollege, das stand noch nicht einmal im Skript. – Ganz gezielt haben wir Milliarden in Bildung und den Ausbau von Schulen und Hochschulen investiert, auch in soziale und verkehrliche Infrastruktur durch den Ausbau von Straßen, Krankenhäusern, Sportplätzen und Begegnungsstätten.
Meine Damen und Herren, mit unserer Anfrage wollten wir zeigen, dass wir uns unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst sind und dass wir deshalb auch im Nachhinein, nach einem solchen Konjunkturpaket, sehr genau prüfen, ob Umfang und Ausrichtung gerade auch des hessischen Konjunkturpakets den konjunkturellen Effekt hatten, den wir beabsichtigt hatten.
Der Vergleich mit den Partnerregionen zeigt: Eine solche Größenordnung wie in Hessen wurde nirgendwo anders gestemmt.
Sehr wahrscheinlich hat keine andere europäische Region so viel Geld ganz gezielt in Bildung und Forschung und Infrastruktur investiert wie das Land Hessen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht selbstverständlich. Darauf können wir in Hessen ein bisschen stolz sein. Damit sichern wir die Zukunft unserer Kinder und erhalten ihnen ein schönes, liebenswertes und wirtschaftlich attraktives Land. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schork, Herr Lenders, sosehr Sie sich auch be
müht haben, Sie haben es nicht geschafft, den Staub herunterzublasen, der schon auf Ihrer Großen Anfrage liegt, um nicht zu sagen, Schimmel.
Dass CDU und FDP im Plenum eine Drucksache zum Thema machen, die nicht nur fast ein Jahr alt ist, sondern dazu auch nicht den geringsten Hessenbezug hat, zeugt von der Einfallslosigkeit und Ideenlosigkeit dieser Regierungskoalition.
Herr Abg. Weiß, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich schreite deswegen ein, weil es Konsens im Ältestenrat war, dass wir über Monate geschoben haben – mit Einwilligung aller. Wir haben vereinbart, das irgendwann aufzurufen. Wir werden heute noch einmal zwei Große Anfragen schieben, weil wir heute pünktlich aufhören wollen. Aber sie kommen zurück ins Plenum. Das ist ein korrektes und im Konsens verabredetes Verfahren.
Herr Präsident, vielen Dank. Aber das ändert nichts daran, dass die Anfrage ein Jahr alt ist und die Antworten darauf ebenso.
Ganz ruhig. – Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und FDP wollten wissen, in welchen anderen EU-Staaten es Konjunkturprogramme gegeben hat, die mit denen der alten Bundesregierung aus CDU und SPD vergleichbar waren.
Wir erfahren aus der Antwort des Europaministers, dass nahezu alle Mitgliedstaaten der EU Konjunkturprogramme aufgelegt haben, manche in größerem Umfang – hier ist Schweden zu nennen, wo das Programm einen Gesamtumfang von 3 % des Bruttoinlandsproduktes hatte –, manche Länder in kleinerem Umfang. Manche Länder waren von den Auswirkungen der Krise in ihren Staatsfinanzen so negativ betroffen, dass sie gar kein Konjunkturpaket auflegen konnten.
Die einzelnen Maßnahmen in den Ländern reichten von Bürgschaften, zinsverbilligten Krediten, Investitionen in Infrastruktur und Steigerung von Energieeffizienz bis zu Senkungen und Vergünstigungen im steuerpolitischen Bereich.
Was können wir als Fazit aus der Großen Anfrage ziehen? Erstens. In der Antwort auf Frage 3 wird festgestellt, dass keinerlei belastbare Aussagen darüber gemacht werden können, wie sich, isoliert betrachtet, Steuerentlastungen
alleine auf die Konjunktur in den untersuchten EU-Staaten ausgewirkt haben. – So viel zu Ihrer Steuerentlastungsmär, meine Herren von der FDP.
Zweitens. Da fast alle anderen EU-Staaten auch ein Konjunkturpaket aufgelegt haben, kann es an dem deutschen Paket alleine nicht gelegen haben, dass wir von allen europäischen Ländern die Krise am besten gemeistert haben.
Dennoch, das Konjunkturpaket der Großen Koalition mit Finanzminister Steinbrück war richtig. Die Investitionsmittel des Bundes, die über die Länder an die Kommunen geflossen sind, waren richtig. Leider hat die FDP im Bund dabei nicht mitgemacht.
Die Abwrackprämie, die von der SPD initiiert wurde, war richtig. Leider hat die FDP dabei auch nicht mitgemacht.
Die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung, von Herrn Lenders eben noch gelobt, von der SPD initiiert, war richtig. Leider hat die FDP da auch nicht mitgemacht.
Herr Lenders, wenn Sie sich hier für den Aufschwung feiern, dann wundert es mich, dass Sie eben nicht am Rednerpult abgehoben sind, so viele fremde Federn haben Sie sich angesteckt.
Der Aufschwung gehört aber nicht der Politik alleine, er gehört auch der deutschen Wirtschaft, die sich als stark und wettbewerbsfähig erwiesen hat. Es hat sich gezeigt, dass es gut ist, dass wir in Deutschland keine Monowirtschaft haben wie andere Länder, die einseitig auf Produktion, Dienstleistungen oder, am schlimmsten, die Finanzwirtschaft gesetzt haben, sondern dass wir einen gesunden und ausgewogenen Mix haben. Der Aufschwung gehört auch den Gewerkschaften, die sich in der Krise stets kooperativ und verantwortungsvoll gezeigt haben.
Der Aufschwung gehört vor allem den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich außerordentlich flexibel gezeigt haben, die in Auftragsspitzen z. B. durch die Abwrackprämie im Akkord gearbeitet haben und in Krisenzeiten die Kurzarbeit genutzt haben. Denen allen gehört der Aufschwung, aber bestimmt nicht der FDP und Herrn Brüderle alleine, Herr Lenders, und auch bestimmt nicht dieser Landesregierung.