Ich stelle fest: Auch an dem Punkt befindet sich Europa in einem kollektiven Autowahn. Aber unter dem Strich denke ich, für eine wirkliche Analyse der Art und Weise, wie sich das Konjunkturprogramm in den verschiedenen Regionen ausgewirkt hat, schöpfen wir hier nicht tief genug – für eine inhaltliche Beschäftigung mit den Konjunkturprogrammen anderer Regionen auch nicht. Von daher muss ich zur Intention und zur Antwort auf die
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament am heutigen Tag die Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP behandelt.
Erstens. Ich darf darauf hinweisen – das ist bei dem einen oder anderen Mitdiskutanten offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten –, dass die Diskussion über die Beantwortung der Großen Anfrage bereits am 20. Mai dieses Jahres, damals unter Tagesordnungspunkt 31, am 29.09. dieses Jahres, unter Tagesordnungspunkt 13
letzten Jahres, ich bitte vielmals um Entschuldigung und bedanke mich für die Amtshilfe, die der Herr Präsident und seine Schriftführer geleistet haben –, und noch einmal am 18. November 2010 auf der Tagesordnung stand, dann unter dem Tagesordnungspunkt 25. Als Mitglied dieses Hauses, insbesondere aber als Staatsminister habe ich die Entscheidungen zu respektieren. Deshalb diskutieren wir heute auf unseren gemeinsamen Wunsch hin; denn so ist die Tagesordnung – ich kenne das aus meiner Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer – im Ältestenrat beschlossen worden. Ich bedanke mich also sehr, dass heute hier über dieses Thema diskutiert wird.
Zweiter Punkt. Es ist ganz offensichtlich – jedenfalls war das die Erkenntnis der Landesregierung –, dass es der tiefere Sinn dieser Großen Anfrage der Regierungsfraktionen war, zu vergleichen, wie andere Länder, insbesondere Länder, mit denen wir eine Regionalpartnerschaft haben, versucht haben, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Mit anderen Worten: Was haben die gemacht? Das wollen wir uns jetzt einmal anschauen, um daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen: Haben wir etwas falsch gemacht? Können wir etwas besser machen? Können wir etwas anders machen? Ich glaube, jeder, der die Große Anfrage gelesen und die Antworten der Landesregierung zur Kenntnis genommen hat, merkt, dass es – nicht nur zwischen den Zeilen – um die Frage ging: Können wir unsere hessischen Programme noch verbessern und, wenn ja, wo?
Manche sagen, dass Reisen bildet. Andere sagen, das Reisen anderer kann man nutzen, um sich zu bilden. Deshalb bin ich etwas überrascht, dass auch dies ein Thema der Debatte war, die eben stattgefunden hat. Aber wäre ich nur ein Abgeordneter dieses Hauses, würde ich damit sicherlich ein bisschen anders umgehen, als ich es jetzt als Staatsminister mache.
Drittens. Außerdem sage ich: Aus unserer Sicht jedenfalls hat die vergleichende Untersuchung der Situationen in
Europa insgesamt und in den Partnerregionen ergeben, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland – im Land Hessen – offensichtlich die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Das kann diejenigen, die diese Maßnahmen verantwortet, vorbereitet, beschlossen und operativ durchgesetzt haben, stolz machen. Dafür sage ich der Mehrheit in diesem Hause, die mit ihren Haushaltsbeschlüssen die Entscheidung zugunsten des Konjunkturprogramms gesichert hat, einen herzlichen Dank. Vielen Dank an die Regierungsfraktionen.
Im Übrigen haben auch die Sozialdemokraten meistens dabei mitgemacht. Nur, liebe Sozialdemokraten, bei den Haushaltsbeschlüssen, die für die Konjunkturprogramme in Hessen in Höhe von 1,8 Milliarden € notwendig waren, habe ich die Finger nicht ganz weit oben, sondern eher unten gesehen. Ich finde, wir sollten den Rahmen einfach einmal so lassen, wie er ist. Inhaltlich gesehen war es eine große Zuarbeit, auch von den Sozialdemokraten.
Herr Kollege Görig, es hat Sie keiner daran gehindert, zuzustimmen. Deshalb müssen Sie davon ausgehen, dass das festgestellt wird. – Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass zwei Maßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und verstärkt in unserem Hessenland ergriffen worden sind, im Vergleich mit dem, was andere europäische Länder gemacht haben, die richtigen waren.
Bei dem ersten Punkt geht es um die Frage, wie man das Konjunkturprogramm gestaltet hat. Herr Kollege van Ooyen, wir unterscheiden uns von anderen Ländern insofern – aber komischerweise haben die die Last der Finanzkrise nicht so schnell abschütteln können wie wir –, als das Konjunkturprogramm in Hessen eine Veranstaltung nach dem Motto war: Welche Investitionen, die wir in der Zukunft sowieso tätigen wollen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, können wir vorziehen? Wir haben also nichts Neues erfunden.
Der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering hat einmal den Vorschlag unterbreitet – ich glaube, es war im Jahr 2008 –, jedem Deutschen zu Weihnachten einen Scheck über 500 € zu überreichen. Ein Konjunkturprogramm in diesem Stil haben wir nicht gemacht, sondern wir haben sehr gezielt geschaut: Wo sind in den Bereichen Bildung – auch vorschulische Bildung –, Schule, Universität und Infrastruktur, insbesondere beim Straßenbau, aber auch beim öffentlichen Personennahverkehr, in den Jahren 2012 ff. Investitionen vorgesehen, die wir auch auf die Jahre 2009, 2010 und 2011 vorziehen können?
Das ist das Geheimnis dieses Konjunkturprogramms. Das macht es im Übrigen auch gegenüber allen ideologischen Überlegungen, die man in diesem Zusammenhang anstellen könnte, relativ stabil; denn wir haben nichts Zusätzliches veranstaltet, sondern lediglich Investitionen vorgezogen, die sowieso getätigt werden sollten. Das war zum einen für die weiteren Bildungschancen unserer Kindergartenkinder, unserer Schulkinder und der Studenten in diesem Land gut, zum anderen hat es der Infrastruktur geholfen. – Das war der eine Teil.
Bei dem anderen Teil geht es um das Kurzarbeitergeld. Lieber Kollege Frömmrich, da wundere ich mich doch über den einen oder anderen Beitrag, der sehr parteipolitisch geprägt war und leider die Entscheidungen der
Lieber Kollege Frömmrich, das lerne ich von Ihnen. Sie sind ja, wenn Sie hier vorne stehen, sozusagen der Prototyp des parteipolitisch Unabhängigen. Ich versuche jedenfalls, es Ihnen ein wenig gleichzutun. Sie sind da ein Prototyp. Aber wir haben eines gemeinsam. Wenn die Eintracht spielt, sind wir einer Meinung. Darauf können wir uns auch parteipolitisch einigen.
Spaß beiseite. Es ist richtig, dass Liberale zu Beginn der Krise gesagt haben: Wir müssen schauen, dass wir die Verantwortung hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dem Staat übertragen. – Deshalb gab es natürlich die grundsätzlichen Bedenken, ob die Kurzarbeitergeldregelung, diese Verschiebung der Zuständigkeit von der Marktwirtschaft auf den Staat, richtig ist.
Ich darf Ihnen aber eines sagen. Ich trage in wenigen Tagen zwei Jahre lang Verantwortung für dieses Land. Meine Position ist von Anbeginn gewesen, dass wir die Geltungsdauer der Regelung hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes verlängern. Dazu stand alle halbe Jahre eine Entscheidung im Bundesrat an. Da haben wir diese Entscheidung immer im positiven Sinne getroffen.
Das ist das zweite Geheimnis, warum es der deutschen Wirtschaft so gut geht. Als die Nachfrage wieder anfing, als die Produkte und die Dienstleistungen wieder verkauft und Geld erwirtschaftet werden konnten, waren die Damen und Herren auf ihren Positionen. Mit ihrer Erfahrung und aufgrund ihrer Arbeit der letzten Jahre konnten sie für die Unternehmen und damit natürlich auch für die Volkswirtschaft produktive Arbeit leisten.
Das ist das Geheimnis, weshalb wir im Ausland, auch im europäischen, immer wieder gefragt werden: Wieso ist das denn bei euch schneller als bei uns gegangen?
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Breitbandkabel sagen. Denn ich finde, die Landesregierung kann es nicht so ganz akzeptieren, dass ihr Dinge vorgehalten werden, von denen sogar derjenige, der geredet hat, weiß, dass das falsch ist.
Die Landesregierung hat ein sehr umfangreiches, ein separates, also außerhalb des Konjunkturprogramms finanziertes, Breitbandkabelprojekt in die Wege geleitet. Das läuft. Ich höre aus einer Vielzahl Landkreise, dass es auf besonders große Zustimmung stößt. Eine Vielzahl Kommunen und Gemeinden hat bereits von den neuen Breitbandkabeln Vorteile.
Ja, das wurde nicht mit den 1,8 Milliarden € aus dem Konjunkturprogramm finanziert. Vielmehr ging das bereits
vorher zusätzlich in die Finanzierung. Auch hier sollten wir der Wahrheit den richtigen Platz einräumen.
Vielen herzlichen Dank dafür, dass dieses Programm abgearbeitet werden konnte. Das sage ich nicht nur denjenigen, die die Finanzierung sichergestellt haben. Vielmehr sage ich das auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, aber insbesondere auch denen der kommunalen Verwaltungen. Ohne die Kreise, ohne die Kommunen und ohne die Rathäuser hätten wir das nie und nimmer so erfolgreich und schnell abarbeiten können. Deshalb richtet sich mein Dank ausdrücklich auch an die Kommunen. – Vielen herzlichen Dank.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass sie sich darauf verständigt haben, dass die Großen Anfragen unter den Tagesordnungspunkten 12 und 13 heute nicht mehr behandelt werden sollen. – Dem widerspricht keiner. Gleichzeitig haben sie empfohlen, beide Große Anfragen dem nächsten Plenum zu überweisen. – Dem widerspricht auch keiner.
Des Weiteren wird Ihnen empfohlen – ich sage das für das Protokoll –, die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 14, 16, 17, 66, 20, 22 mit 65, 24, 27, 29, 31 bis 35, 36 bis 39 und 41 in die nächste Plenarsitzungsrunde zu schieben. – Dem widerspricht auch keiner.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich herzlich für die Mitarbeit und verabschiede Sie bis zum nächsten Mal.