Frau Kollegin Sorge, bei fünf Minuten keine Zwischenfrage –, das ist am 10. Januar gewesen. Der Präsident der Universität Frankfurt – Frau Kollegin Sorge, da würde ich jetzt gut zuhören – hat knapp drei Wochen zuvor erklärt:
Was das Budget betrifft, so schmerzt es uns schon sehr, dass wir 10 Millionen € einsparen müssen. Allerdings ist diese Kürzung um 3 % eine Größenordnung, die wir noch verkraften können.
Das war vor drei Wochen. Wenn man die Äußerung des Präsidenten jetzt sieht, dann fragt man sich schon, wie diese Meinungsänderung – wir haben jetzt 34 Tage, die der neue Hochschulpakt läuft – zustande kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Hochschulpakt abgeschlossen, der fünf Jahre lang Sicherheit gibt. Das hat es unter Rot-Grün nie gegeben. In jedem Haushalt hat es Streit gegeben, wie viel die Hochschulen bekommen. Wir haben nun schon den zweiten Hochschulpakt und haben damit auch in schwieriger Zeit fünf Jahre Planungssicherheit garantiert.
Die vielen jungen Leute, die oben auf der Tribüne sitzen, sollen wissen, dass Bildung – wie das Herr Büger und Herr Reißer gesagt haben – bei uns den höchsten Stellenwert hat. Wir investieren deswegen so viel Geld.
Der Betrag, der im Hochschulpakt steht, ist der zweit höchste Betrag in der Grundfinanzierung, der je ausgegeben worden ist. Es sind nämlich 1,4 Milliarden €, die dort ausgegeben werden. Wir garantieren diesen Betrag unabhängig davon, ob die Steuereinnahmen sinken oder steigen.
Hinzu kommt, dass wir 92 Millionen € als Ersatz für die Studiengebühren obendrauf legen. Das hat es vorher auch nicht gegeben.
Wir bezahlen für HEUREKA – an jeder Hochschule wird neu gebaut – 3 Milliarden € bis 2020. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das ein eigenes Forschungsförderungsprogramm hat: 90 Millionen € pro Jahr für die gesamte Legislaturperiode. Das sind 410 Millionen €, die noch einmal obendrauf kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann noch darüber reden, dass mehr Studierende an die Hochschulen kommen, weil die Abiturjahrgänge mehr Studie
rende bringen: Auch dafür gibt es mehr Geld. Das muss auch nicht aus dem vorhandenen Portfolio erledigt werden, sondern Land und Bund stellen gemeinsam bis 2015 noch einmal 300 Millionen € zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung. Deswegen melden sich alle anderen Hochschulpräsidenten nicht und beschweren sich nicht, weil sie wissen, es gibt in keinem anderen Bundesland so viel Planungssicherheit wie bei uns und nirgendwo so viel Geld für die Studierenden. Deswegen haben wir Zufriedenheit an den allermeisten Hochschulen. Einer hat sich vielleicht einmal beschwert, und damit kann ich gelassen umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe im Ausschuss ausführlich die Fragen der GRÜNEN beantwortet. Ich will einen letzten Satz sagen. Wir sind ein Land, das private und öffentliche Hochschulen fördert. Wir fördern in Hessen auch eine ganze Reihe privater Hochschulen. Wir haben immer Initiativen unterstützt, wenn es neue Ideen gab.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn eine neue Law School mit einem besonderen Portfolio im Bereich der Juristenausbildung gegründet wird – diese besondere Ausbildung brauchen wir gerade in Hessen, wenn man den Raum Frankfurt sieht –, dann werden wir diese Initiative unterstützen. Wir werden sie auch fördern. In diesem Sinne sind die Hochschulen in Hessen sehr gut aufgestellt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verantwortung für die Hochschulen annehmen, Drucks. 18/3680. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Solidarität ist keine Einbahnstraße – für mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich) – Drucks. 18/3665 –
Antrag der Fraktion der FDP bereffend eine Aktuelle Stunde (Offensiv für hessische Interessen – Verhandlun- gen zum LFA zügig abschließen) – Drucks. 18/3666 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen erkältet, da kann man nicht so Dampf machen, wie man es bei dem Thema machen müsste.
und bekommen prominente Unterstützung. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in der Wochenzeitung „Das Parlament“ gesagt, es müsse ein neues System her. Dazu muss ich sagen: Recht hat der Mann.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzog stellt das System infrage!)
Mit Erlaubnis unseres Präsidenten zitiere ich einmal den ehemaligen Präsidenten Herzog. Auf die Frage, wo denn eigentlich das Problem liege – Herr Wagner, die stellen Sie sich doch auch –, sagt Herr Herzog:
niemand versteht. Er berechnet sich derart kompliziert, dass die Finanzbeziehungen der Länder einfach undurchschaubar geraten. Und: Die Länder unterscheiden sich immer mehr in ihrer Finanzkraft. Da ist absehbar, dass dieses Gefälle so von den wenigen reichen Länder kaum noch zu tragen sein wird.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat das Kernproblem. Immer weniger Geberländer sollen logischerweise dann mehr Nehmerländer finanzieren. Im Moment sind es noch drei, Hamburg zahlt noch ein bisschen, also knapp vier Geber- und zwölf Nehmerländer. Das führt nicht nur zu dem Problem, dass die reichen Länder kaum noch in der Lage sind, die ärmeren Länder zu finanzieren. Es hat auch zur Folge, dass die Möglichkeiten, darüber zu verhandeln, wie es denn richtig sein sollte, immer schwieriger sein werden, denn wenn Sie mit zwölf Leuten verhandeln müssen und auf der anderen Seite nur vier sind, stellt sich die Frage: Wie wollen Sie denn dort auf dem Verhandlungswege ein Ergebnis erzielen, das unseren hessischen Interessen gerecht wird? Das halte ich für ausgeschlossen, und deswegen ist es auch richtig, dass der Druck erhöht wurde. Das ist auch der Grund der heutigen Aktuellen Stunde, dass die Klageandrohung öffentlich gemacht wurde; denn nur mit dieser Drohung wird wieder Bewegung ins Spiel kommen.
Ich sage ganz offen: Ich finde es auch ein bisschen beschämend, wie sich hier vor allem Rot-Grün verhält,
weil Sie allein schon die Klageandrohung kritisieren. Als Landtagsabgeordnete Hessens haben Sie zuallererst hessische Interessen zu vertreten, die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger und der Steuerzahler.
Sie haben mit Ihren Ausführungen natürlich recht. Der Länderfinanzausgleich ist ein sehr vielschichtiges System. Das geht mit der Umsatzsteuerverteilung los, dann kommt der Länderfinanzausgleich, und dann kommen noch die Ergänzungszuweisungen und sogar noch die Sonderergänzungszuweisungen.
Meine Damen und Herren, dass aber am Ende dieser Verrechnungssysteme, wo die Starken den Schwachen helfen, die Starken die Schwächsten sind, kann in Deutschland so nicht weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die am Anfang die höchste Finanzkraft in Deutschland haben, bevor sie etwas abgeben, am Ende auch noch die Reichsten sind.
Auch die Bundeskanzlerin hat inzwischen gesagt, dass das System so nicht weitergehen könne. Wenn Sie sich anschauen, dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die Nehmerländer sind, es sich leisten können – ich sage nicht, wegen des Länderfinanzausgleichs –, in ihrem Land die Kindergartenplätze beitragsfrei zu stellen,
und dass wir so etwas in Hessen als Geberland nicht machen können, weil wir in Richtung 2020 und die Schuldenbremse dafür sorgen müssen, dass die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sind, dann werden Sie feststellen, dass das ein Zustand ist, der so nicht haltbar ist.