Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe es gesehen. – Förderung der Elite auf der einen Seite und Kürzungen bei
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das hat doch gar nichts mit dem Hochschulpakt zu tun!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissler, ich danke Ihnen, dass Sie das festgestellt haben: Ja, wir haben einen Aufschwung. – Ich will aber eines voranstellen: Wenn wir dadurch Steuermehreinnahmen haben werden, dann werden wir diese zusätzlichen Einnahmen natürlich in die Schuldentilgung stecken. Denn die Alternative wäre das, was wir in Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Das würde politisch wie verfassungsrechtlich ins Abseits führen. Das wollen wir nicht haben.
Lassen Sie mich damit zum Thema Hochschule kommen. Ziel der Hochschulfinanzierung ist es, die Finanzierung langfristig zu sichern und die Bereiche untereinander richtig auszutarieren. Im Vergleich zu den anderen Bereichen des Landeshaushaltes stehen die Schule und die Hochschule auch im Jahr 2011 wieder hervorragend da. Das belegt erneut: Bildung hat für uns Priorität.
Dabei ist klar, dass man von relativen Werten allein noch keinen Professor bezahlen kann. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Blick auf die absoluten Zahlen werfen, die in der Antwort der Ministerin für Wissenschaft und Kunst auf die Kleine Anfrage enthalten sind, aus der Herr Grumbach schon zitiert hat. Wenn wir 15 Jahre zurückblicken, können wir erkennen, dass das Hochschulbudget von damals unter 1 Milliarde € auf knapp 1,6 Milliarden €, also um rund 60 %, angestiegen ist.
Natürlich ist in dieser Zeit auch die Zahl der Studenten gestiegen. Das ist im Übrigen auch gut so. Denn wir wollen gerade, dass mehr Menschen an die Universitäten gehen und eine Hochschulausbildung bekommen.
Betrachten wir die Finanzen, dann sehen wir – das müssen wir objektiv feststellen –, dass sie mit der Entwicklung der Zahl der Studenten Schritt gehalten haben. Denn aus derselben Antwort ergibt sich, dass die Ausgaben pro Student von 6.800 € auf 9.000 € angestiegen sind.
Im Übrigen ist das, selbst um die Inflationsrate – also um die Kaufkraft – bereinigt, noch rund ein Plus von 10 % gegenüber den Werten von 1995. Im letzten Plenum wurde noch behauptet, sie seien gesunken. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben deutlich mehr als 1995, zu der Zeit, als Rot-Grün in diesem Land regiert hat.
Meine Damen und Herren, dabei muss man sagen, dass in diesem Bereich des Gesamtbudgets noch nicht einmal
Kosten berücksichtigt sind, die mit der Anzahl der Studierenden gar nicht steigen – ich denke nur an Kosten für Forschung und etliche andere Fixkosten –, sodass die eigentliche Situation deutlich besser ist. Der Kollege Reißer hat zu Recht darauf hingewiesen, im Rahmen der Qualitätssicherungsmittel lagen Ende des Jahres noch rund 60 Millionen € auf der hohen Kante. Wer hier von Unterfinanzierung spricht, der spricht von Tatsachen, die er nicht kennt.
Meine Damen und Herren, wer täglich in Kontakt mit den hessischen Hochschulen ist – und ich bin dies –, der weiß, wie hervorragend unsere Hochschulen arbeiten und dass sie keineswegs vor dem Zusammenbruch stehen. Wir haben erst vorgestern am parlamentarischen Abend der Justus-Liebig-Universität gesehen
und uns davon überzeugen können, wie gut diese Universität arbeitet. Auch hier noch einmal meinen Glückwunsch zu diesem Abend. Wir dürfen den Bildungsstandort Hessen wahrlich nicht schlechtreden.
Die Basis für diesen Erfolg ist der Hochschulpakt, der für fünf Jahre verbindlich die Gelder der Hochschulen sichert. Im Übrigen: Im Hochschulpakt 2005, der in freier Verhandlung zwischen Hochschulen und Landesregierung zustande gekommen ist.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man unter Freiheit verstehen!)
wurde das gesamte Budget an die Steuereinnahmen des Landes gekoppelt, was bedeutet hat, dass es in Zeiten des Aufschwungs einen Anstieg gegeben hat, der deutlich höher als die 30 Millionen € war, die nun vertragsgemäß einmalig infolge der Krise zurückgegangen sind.
Diesen Mechanismus hat die Landesregierung einseitig zugunsten der Hochschulen verändert. Es wird nämlich ein weiteres Absinken nicht geben, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreichen. In der aktuellen Situation ist das in greifbarer Nähe. Dann haben wir sogar einen zweimaligen Aufwuchs von je 20 Millionen €, der als Sockelbetrag bleibt. Wir sehen an der Stelle, wir beteiligen die Hochschulen in einer fairen Weise am Aufschwung.
Ein Wort zu den mehrfachen Abiturjahrgängen. Es gibt einen weiteren Hochschulpakt, den Hochschulpakt 2020, der noch einmal obendrauf legt. Im Jahre 2011 – die Zahl wurde auch noch nicht erwähnt – werden knapp 50 Millionen € über den Hochschulpakt 2020 den hessischen Hochschulen zufließen. Das sind allein 12 Millionen € mehr als 2010. Auch dies gilt es hier festzuhalten.
Frau Sorge, am Ende noch ein Wort zu Ihnen und zur EBS. Die EBS liefert eine hervorragende Qualität und ist eine Ergänzung und Bereicherung unserer hessischen Hochschullandschaft.
Damit hat die Finanzierung der öffentlichen Hochschulen nichts zu tun. Die privaten Hochschulen erhalten gerade einmal 20 % des Clusterpreises.
Bei der Law School handelt es sich um eine einmalige Anschubfinanzierung, der sogar die GRÜNEN in Wiesbaden zugestimmt haben.
Ich stelle zum Schluss fest, die Zeiten sind für alle nicht einfach, und jeder hätte gern mehr Geld. Fakt ist jedoch, dass sowohl in der langfristigen Betrachtung als auch im Vergleich zu anderen Ressorts Bildung, Schule wie Hochschulen, finanziell gut ausgestattet ist. Eines kann ich versprechen: Solange wir Verantwortung tragen, wird Bildung auch weiterhin Priorität haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann das Wort ergreift, begrüße ich auf der Tribüne unseren früheren Landtagskollegen Schnell aus Frankfurt. Herzlich willkommen, Glück auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Aktuelle Stunde lautet: „Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung“.
Wenn man den Text liest, dann vermittelt dieser Text den Eindruck, als ginge es darum, dass der Hilferuf von allen Hochschulen komme. Herr Kollege Grumbach, auch Sie haben versucht, das so darzustellen.
Deswegen stelle ich klar, der angebliche Hilferuf kam von einem Präsidenten, dem Präsidenten Müller-Esterl in Frankfurt. Und ein Präsident hat ihm noch zugestimmt. Weder die Konferenz der hessischen Universitätspräsidenten, die fünf Universitäten vertreten, noch die Konferenz der Fachhochschulpräsidenten hat sich dazu geäußert. Das heißt, es gibt einen Präsidenten, der in einem Interview etwas gesagt hat. Keiner, außer Herrn Buchholz, ist ihm beigesprungen.
Es geht nicht um die Hochschulen, sondern es geht um die Universität in Frankfurt. Die Universität in Frankfurt und der Präsident haben laut „FAZ“ Folgendes erklärt, das gehört auch dazu