Das hat zu dem Problem geführt, dass wir den Hochschulen in den ersten drei Jahren mehr Geld gegeben haben, während wir in den letzten zwei Jahren eine Kürzung um 30 Millionen € vornehmen mussten.
Diese Kürzung haben wir aufgenommen, weil das ein Solidaritätsbeitrag ist, den jeder leisten muss. Aufgrund der Planungssicherheit werden die Hochschulen aber in eine bessere Position versetzt, als sie sie vorher hatten.
Deswegen haben wir die Planungssicherheit für die Hochschulen verbessert. Sie alle wissen, dass wir in Bezug auf den anderen Bereich, den wir dort hineingeschrieben haben, klar gesagt haben: Wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, können die Hochschulen weiter Geld bekommen, d. h. zwei mal 20 Millionen €. Wir alle wissen, dass wir im Moment ein Wirtschaftswachstum von 3,6 % haben. Es gibt also eine Richtung: Wir wissen, die Hochschulen werden auf der Grundlage unseres Hochschul pakts wieder mehr Geld bekommen, nämlich 13 Milliarden €. Nach Abzug des Länderfinanzausgleichs kann das Geld fließen.
Die Zeichen stehen gut, dass das erreicht werden kann. Deswegen ist das richtig, und deswegen werden wir das machen. Wir wollen diese privilegierte Planungssicherheit für die Hochschulen nicht aufgeben und nicht alle 33 Tage darüber diskutieren, ob wir einen neuen Hochschulpakt schreiben oder nicht.
Deswegen ist noch einmal festzuhalten, dass wir das zweitgrößte Budget haben, das es jemals gegeben hat, und dass dies bis 2015 festgeschrieben ist: 1,4 Milliarden €.
Frau Kollegin, noch eine andere Frage, was den Hilferuf betrifft: Ich habe mir für November 2010 die Zahlen zu den QSL-Mitteln angeschaut. Ich stelle fest, dass 60 Millionen € immer noch nicht ausgegeben worden sind. Die Hochschulen haben dieses Geld, und sie können es ausgeben, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Das Geld liegt noch auf der Kante und wird nicht abgerufen.
Das ist ein Hilferuf unsererseits. Warum wird dieses Geld nicht ausgegeben? Das ist mit einer gewissen Empörung verbunden. Deswegen muss man dort einmal um Hilfe rufen: Was ist denn da los? Warum wird die Lehre nicht verbessert? Das ist etwas, was die Hochschulen zu erklären haben.
Schauen Sie sich einmal das Programm HEUREKA an. Frau Kollegin oder Herr Kollege, da muss man doch sagen: Merken Sie denn nicht die Aufbruchstimmung, die es an allen Hochschulen in Hessen gibt?
Überall wird gebaut. Überall tut sich etwas. Überall wird renoviert. Überall freuen sich die Leute, die Studenten, die Praktikanten und wer auch immer, in die Hochschulen einziehen zu können. Das betrifft alle, die dort beteiligt sind.
Sie müssen sich einmal die Hochschulen anschauen. Sie müssen da einmal hinfahren. Sie sollten einmal mit dem Auto in Hessen herumfahren. Dann würden Sie erkennen, was da für eine Aufbruchstimmung herrscht.
Sie sollten sich nicht alle 33 Tage hierhin stellen und sagen, wie schlecht es in Hessen läuft. Das ist ein Erfolgsmodell.
Es entwickelt sich viel Neues. Es bilden sich neue Campus. Es gibt eine Aufbruchstimmung. Diese Aufbruchstimmung werden wir weiterhin begleiten.
Es gibt das Forschungsprogramm LOEWE. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit dem Mittelstand. Das ist ein Erfolgsmodell.
Sie müssen einmal die Augen aufmachen und erkennen, wie erfolgreich das hier in Hessen gemacht wird. Sie sollten nicht jeden Tag darüber debattieren, was da schlecht läuft.
Frau Kollegin, auch der Hochschulpakt 2020 ist etwas Wesentliches. Wir sehen, dass die Zahl der Studenten wächst. Aber wir können keine zusätzlichen Baumaßnahmen mehr machen. Denn die Baumaßnahmen, die die Hochschulen benannt haben, sind die, die sie für eine längere Zeit brauchen. Wir werden auch wieder weniger Studenten haben. Frau Kollegin, das liegt am demografischen Wandel. Sie müssen das in der Perspektive und für die Zukunft betrachten. Sie sollten sich nicht einfach hierhin stellen und alle 33 Tage hier lamentieren. Das bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir weiterhin in diese eine Richtung gehen.
Ich sage deswegen: Wir sind mit den begleitenden Maßnahmen gut aufgestellt. Bei dem Hochschulpakt gehen auch 40 % der Mittel an die Fachhochschulen. Um darauf zu achten, dass auch die Fachhochschulen besser aufgestellt sind, haben wir im Jahr 2010 aus dem Hochschulpakt 2020 37 Millionen € vorgesehen. Das wird auf 48 Millionen € anwachsen. Das sind begleitende Maßnahmen, die den Hochschulen helfen, ihre Arbeit weiterhin gut zu machen.
Es ist eine schwierige Zeit. Es ist eine Übergangszeit. Wenn die Baumaßnahmen in Hessen abgeschlossen sind, werden unsere Hochschulen und Fachhochschulen eine hervorragende Situation haben. Darauf können wir stolz sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So wird man nicht Oberbürgermeister! – Gegenruf: Du auch nicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kandidiere auch nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kritik am Hochschulpakt und an den darin enthaltenen Kürzungen für die Hochschulen reißt nicht ab. In dieser Woche hat der Präsident der Frankfurter Universität Müller-Esterl die Landesregierung in einem Interview aufgefordert, den Hochschulpakt neu zu verhandeln. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt sprach von einer dramatischen Unterfinanzierung. Die Fachhochschule hat schon eine Haushaltssperre erlassen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in dieser Woche ebenfalls ge
Wie reagiert die Ministerin? – Es gebe keinen Anlass, ein Fass aufzumachen, so kommentierte die Ministerin die Forderung der Präsidenten der Universitäten. Frau Ministerin, das ist wieder einmal ein Beleg für Ihre Ignoranz im Umgang mit den Sorgen der Hochschulen.
Dann erklären Sie, Sie seien verwundert, denn die Hochschulleiter hätten diesen Vertrag doch selbst unterschrieben. Frau Ministerin, unter welchen Bedingungen geschah dies denn? Sie waren es, die den Hochschulen gedroht hat, das Geld noch mehr zu kürzen, wenn sie sich weigern, den Hochschulpakt zu unterschreiben. Sie haben die Hochschulen damals erpresst. Es gibt eine Protokollnotiz zum Hochschulpakt, in der die Hochschulpräsidenten ganz deutlich machen, dass sie diesen Pakt mehrheitlich ablehnen.
Statt die Sorgen ernst zu nehmen, attackieren Sie jetzt noch die Verantwortlichen der Universität Frankfurt. Das finde ich besonders schäbig. Sie werfen der Universität vor, sie habe die Ersatzmittel für die weggefallenen Studiengebühren, die sogenannten QSL-Mittel, in die Rücklage getan, anstatt die Mittel für die Lehre auszugeben. Frau Ministerin, Sie führen dann an, das stoße auf berechtigte Kritik bei den Studierenden.
Zweitens ist es die Aufgabe des Ministeriums, die Mittelverwendung zu kontrollieren. Sie haben die Rechtsaufsicht. Herr Reißer, deswegen hat das Ministerium dafür zu sorgen, dass die Mittel nicht für andere Zwecke ausgegeben werden.
Wir erleben in diesem Wintersemester einen Rekord hinsichtlich der Studienanfänger. Die doppelten Jahrgänge durch G 8 kommen erst noch. Es wird auch noch der Ansturm durch die Aussetzung des Wehrdienstes kommen. Eine sinkende Grundfinanzierung bei steigender Zahl der Studierenden ist völlig unverantwortlich.
Jetzt wird spürbar, wie sich die Kürzungen an den Hochschulen ganz konkret auswirken. Allein die Johann Wolfgang Goethe-Universität muss 10 Millionen € einsparen. Sie rechnet aber mit einem Anstieg um 5.000 Studierende.
Viele Hochschulen arbeiten bereits heute über ihrer Kapazitätsgrenze. Beispielsweise hat die Hochschule RheinMain eine Auslastung von 150 %. Der Präsident der Technischen Universität Darmstadt berichtet, dass auf 5.000 Studienplätze 25.000 Bewerber kämen. Auch die Technische Universität Darmstadt musste aufgrund des Hochschulpaktes 4,5 Millionen € Einbußen hinnehmen.
Dazu kommen noch die anstehenden Tarifverhandlungen. Die zu erwartenden Tariferhöhungen werden die Hochschulen größtenteils alleine tragen müssen.
Zudem sieht der Hochschulpakt vor, dass das auf niedrigem Niveau gedeckelte Grundbudget nun im Wettbewerb
verteilt werden soll. Das heißt, es soll nach der Zahl der Studierenden gehen. Der Präsident der Frankfurter Universität hat das zu Recht als einen ruinösen Wettbewerb bezeichnet. Denn die Hochschulen konkurrieren dann um möglichst viele Studierende, für die sie aber kein zusätzliches Geld bekommen. Wenn sie aber keinen Aufwuchs an Studierenden haben, werden sie im Vergleich zu anderen Hochschulen beim Budget deutlich verlieren.
Das, was Sie da machen, stellt für die Hochschulen ein riesiges Dilemma dar. Die Folgen davon liegen auf der Hand. Das sind nämlich eine massive Verschlechterung der Ausbildung und schlechtere Betreuungsverhältnisse.
Frau Ministerin, für die Zukunft bedeutet der Hochschulpakt, dass nicht jeder, der studieren möchte, auch studieren kann. Die Hochschulen werden Zulassungsbeschränkungen einführen. Wir werden Aufnahmestopps haben. Ich kann Ihnen prophezeien, dass wir in ein paar Jahren über die Wiedereinführung der Studiengebühren diskutieren. Denn Sie werden das als einzigen Weg darstellen, mit der die Finanzmisere der Hochschulen beendet werden könne.
Frau Ministerin, wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzungen für die Hochschulen zurück. Schnüren Sie den Hochschulpakt wieder auf, und verhandeln Sie neu.
Frau Ministerin, beteiligen Sie die Hochschulen am Aufschwung, den Herr Reißer hier gerade eben wieder bejubelt hat. Beteiligen Sie die Hochschulen am Aufschwung. Der Präsident der Frankfurter Universität sagt völlig zu Recht, man würde erwarten, dass die Politik ihr Versprechen jetzt einlöst, der Bildung Priorität zu geben. Frau Ministerin, lösen Sie dieses Versprechen ein. Beschneiden Sie nicht stattdessen im Namen der Schuldenbremse die Zukunftschancen kommender Generationen, indem Sie in dieser Form kürzen.
Die Kürzungen stehen natürlich im krassen Widerspruch zu den zig Millionen Euro, die die private European Business School in den Rachen geworfen bekommt. Allein 15 Millionen € ist Ihnen die Tiefgarage der European Business School wert. So sehen die Bildungsinvestitionen der Landesregierung aus. Sie werden zum Abstellen der Luxuskarossen gerade einmal im Erdboden versenkt. Das ist wirklich skandalös.
Wir reden hier über eine Universität, die 12.000 € Studiengebühr im Jahr verlangt, und über einen Präsidenten, der an mehr als einem Dutzend Firmen beteiligt ist und die Aufgaben daraus nicht so ganz von seiner Tätigkeit als Universitätspräsident unterscheiden kann.
Frau Ministerin, das kritisieren Sie nicht. Sie kritisieren die Äußerungen der Verantwortlichen der Universität in Frankfurt. Zu solchen Vorgängen an der European Business School schweigen Sie.