sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen, Drucks. 18/3806. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 79 und könnte zusammen mit Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen werden. – Auch hier Konsens und die Tagesordnung so ergänzt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen – Drucks. 18/3761 –
Dazu werden der Änderungsantrag Drucks. 18/3783 neu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Änderungsantrag Drucks. 18/3802 der SPD mit aufgerufen, ebenso Tagesordnungspunkt 42:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten – Druck. 18/3759 –
Wer bringt diesen Gesetzentwurf ein? – Herr Caspar für die CDU-Fraktion, bitte schön. Die Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten pro Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben aufgrund der aktuellen Situation schnell gehandelt. Wie Sie alle wissen, war der Winter in diesem Jahr von einer lang anhaltenden Kältephase geprägt. Wie jeder feststellen kann, haben sich dadurch auf den Straßen des Landes und der Kommunen, auf allen Straßen und auch auf den Radwegen erhebliche Schäden ergeben. Diese Schäden sind bedingt durch das Einwirken von Feuchtigkeit, Frostbildung und das dadurch entstehende Aufbrechen der Straßenoberfläche. Wir alle können das sehen.
Nachdem in der letzten rot-grünen Regierungszeit 1999 nur 27 Millionen € Mittel für den Straßenbau überhaupt zur Verfügung standen, ist es nun erfreulicherweise so, dass für das Jahr 2011 115 Millionen € zur Verfügung stehen. Diese von der CDU geführte Koalition hat unter der Mitwirkung der FDP also Hervorragendes geleistet, um die Infrastruktur in unserem Land zu verbessern.
Gleichwohl, wenn ein solcher Winter da war und zusätzliche Schäden entstanden sind, mit denen vorher nicht gerechnet werden konnte, als der Haushaltsplan aufgestellt wurde, sehen wir es als notwendig an, hier schnell zu handeln. Deswegen haben die Fraktionen von CDU und FDP diesen Gesetzentwurf eingebracht, der Ihnen mit der entsprechenden Drucksache vorliegt.
Mit diesem Gesetzentwurf werden neben den genannten 115 Millionen € für den Straßenbau zusätzlich 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Es ist so, dass wir in dem Gesetzentwurf vorsehen, dass 20 Millionen € für Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden und dort eine entsprechende Aufteilung für einzelne Projekte vorgesehen ist, die Sie in der Anlage zu dem Gesetzentwurf finden können.
Wir haben außerdem vor, dass mit diesem Gesetzentwurf 80 Millionen € der kommunalen Seite zur Verfügung gestellt werden sollen, und zwar 10 Millionen € den Landkreisen und 70 Millionen € Städten und Gemeinden, wobei der Schlüssel zur Aufteilung der Gelder für Städte und Gemeinden zur Hälfte an der Einwohnerzahl und zur
Hälfte an der Fläche orientiert worden ist, um einen Maßstab zu finden, mit dem man das schnell umsetzen kann.
Wichtig ist für die Kommunen auch, dass sie, wenn das Gesetz, wie wir hoffen, in der zweiten Lesung am Donnerstag verabschiedet wird, entsprechende Aufträge vergeben können. Denn nach diesem Gesetz können sie damit rechnen, dass, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen, die Gelder etwa Mitte Mai ausgezahlt werden, sodass die Mittel ihnen zur Verfügung stehen, wenn sie jetzt die Aufträge vergeben, die Maßnahmen durchgeführt werden und die Rechnungen dann bei ihnen eingehen. Das heißt, das Ganze ist eine sehr kommunalfreundliche Lösung.
Man muss auch daran denken: Als die Kommunen ihrerseits ihre Haushaltspläne aufgestellt haben, konnten sie auch nicht damit rechnen, dass es solche Schäden an den Straßen gibt und deswegen zusätzliche Mittel erforderlich werden, sodass den Kommunen genau in dieser Phase diese zusätzlichen Mittel helfen werden, weil sie diese oft nicht im eigenen Haushalt stehen hatten und deswegen jetzt agieren können.
nur durch ein gutes Zusammenwirken zwischen Land und kommunaler Seite gestaltet werden kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf genau zur richtigen Zeit kommt, dass er zeigt, wie wichtig es für die Kommunen ist, eine Politik des Landes an der Seite zu haben, die immer dann, wenn Not am Mann ist, sofort einspringt und den Kommunen hilft.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Janine Wissler (DIE LINKE): Kurz vor der Kommunalwahl!)
Während andere Regierungen in anderen Zeiten, wie ich verdeutlicht habe, die Mittel zusammengestrichen haben, ist es so, dass diese Mehrheit jetzt dafür sorgen wird, dass die Kommunen unterstützt werden, dass sie agieren können, dass ihnen geholfen wird.
(Günter Rudolph (SPD): Mit ihrem eigenen Geld! Da haben Sie recht! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist kommunalfreundliche Politik. – Die Unruhe bei der Opposition ist erklärbar; denn Ihnen passt es natürlich nicht, dass wir kommunalfreundliche Entscheidungen treffen. Gleichwohl werden wir dies hier tun. Die Kommunen wissen uns auf ihrer Seite.
Herr Caspar, vielen Dank. – Ich fahre in der Rednerreihenfolge so fort, wie die Drucksachennummern sind. Herr Schmitt, Sie haben jetzt Gelegenheit, für die SPD-Fraktion zu sprechen.
(Günter Rudolph (SPD): Wir wollen wissen, wie seriös das finanziert ist! Da gibt es Aufklärungsbedarf!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider hat der Gesetzentwurf von CDU und FDP die falsche Überschrift. Das Programm müsste richtigerweise heißen: Programm zur Beschwichtigung von tiefen finanziellen Schlag löchern, die CDU und FDP im Winter des Jahres 2010/2011 bei den hessischen Kommunen verursacht haben.
Dieses Gesetz ist ein Beschwichtigungsgesetz, und es ist gleichzeitig ein Rosstäuscherprogramm. Herr Kollege Caspar, Sie haben sich eben auch als Rosstäuscher bewährt. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen vorgetäuscht werden, dass das Land Hessen den Kommunen großzügig bei der Beseitigung von Straßenschäden hilft. – Tatsächlich zahlen die Kommunen den überwiegenden Teil dieses Programms selbst. 50 Millionen € dieses Programms zahlen die Kommunen selbst,
Meine Damen und Herren, diese Mittel werden zwar 2011 zur Verfügung gestellt. Aber was passiert nächstes Jahr? 2012 werden genau diese 50 Millionen € den Kommunen wieder fehlen. Aber Sie reden von einem großzügigen Programm, das in der kommunalen Familie begrüßt wird. Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie machen nur vor, als ob Sie den Kommunen helfen wollten. Das Gegenteil ist der Fall, Sie nehmen kommunales Geld. Und die Kommunen sollen das auch noch begrüßen. Für wie dumm halten Sie denn die kommunalen Vertreter in diesem Lande? So dumm sind sie wirklich nicht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Meine Damen und Herren, es ist auch deswegen ein Ross täuscherprogramm, weil in der Großzügigkeit gerade einmal 30 Millionen € originäre Landesmittel versteckt sind. Aber das Land hat zuvor im Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 den Kommunen 330 Millionen €, nach unserer Rechnung sogar 344 Millionen €, entzogen. 344 Millionen € haben die hessische CDU und FDP den hessischen Kommunen entzogen, und jetzt kriegen sie davon 30 Millionen € zurück. Das sind 9 %, und das sollen die Kommunalen begrüßen? Das ist doch lächerlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist doch gar nicht wahr! – Judith Lannert (CDU): Herr Schmitt, Sie verstehen es nicht!)
Dieser politische Diebstahl, den Sie gegenüber den Kommunen vorgenommen haben, bleibt bestehen, und er ist mit einem 30-Millionen-€-Progrämmchen nicht wiedergutzumachen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsident Norbert Kartmann über- nimmt den Vorsitz.)
Nach der herben Kritik an dem Handeln von CDU und FDP, an diesem Millionenklau, wollen nun die beiden Regierungsparteien kurz vor der Kommunalwahl dies verschleiern und haben deswegen das Sofortprogramm aufgelegt.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP interessieren überhaupt nicht die Winterschäden. Diese Parteien haben Angst vor der Kommunalwahl, und deswegen legen sie das Programm auf.
Die angekündigten Klagen von Landkreisen und Kommunen gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof wegen der unzureichenden Finanzausstattung machen doch deutlich, wie tief der Riss, die Enttäuschung, ja, die Verzweiflung der kommunalen Seite über diese Regierung ist. Sie können sich überhaupt nur mit Klagen wehren, aber da reden Sie von Kommunalfreundlichkeit, meine Damen und Herren. Das Gegenteil ist der Fall. Nie gab es eine solch kommunalfeindliche Landesregierung.
Deswegen haben Sie kein Lob für dieses Programm verdient, sondern harte Kritik für Ihre Kommunalfeindlichkeit. Die Kommunen brauchen in der Tat eine Hilfe zur Beseitigung von Winterschäden. Wie war es übrigens letztes Jahr? Letztes Jahr waren die Winterschäden größer als in diesem Jahr. Da haben Sie nichts aufgelegt. Deswegen können Sie hier nicht behaupten, das habe nichts mit der Kommunalwahl zu tun. Das ist der einzige Grund, weshalb Sie dieses Programm aufgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ja, die Kommunen brauchen Hilfe bei der Beseitigung von Winterschäden. Aber sie brauchen vor allem die Mittel wieder zurück, die ihnen weggenommen worden sind von CDU und FDP in diesem Lande. Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Winterschädenprogramm ist ein politisches Flickwerk. Es soll zugeteert werden, wo der gesamte Unterbau nicht mehr stimmt.
Den finanziellen Unterbau der hessischen Kommunen haben Sie zerstört. Den haben Sie kaputt gefahren, meine Damen und Herren, auch mit Ihrer Entscheidung im Dezember letzten Jahres.
Wir wollen mit unserem Änderungsantrag den Rechtszustand bei der Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen, wie er bis Dezember 2010 Bestand hatte, wiederherstellen und wollen den Kommunen die vorenthaltenen Mittel von 330 Millionen € wieder zurückgeben. Damit werden die Kommunen in die Lage versetzt, auch Winterschäden zu beseitigen. Ihnen wird dann endlich auch die Möglichkeit gegeben, ihre Aufgaben zu erfüllen, die sie seit Monaten und gar Jahren nicht mehr erfüllen konnten. Wie gesagt, die Klagen sprechen dafür, wie angespannt die Situation der Kommunen ist.