und das Ganze mitmachen. Das Problem der Schlaglöcher ist vorhanden. Ich vermisse eines. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, letztes Jahr hatten wir das gleiche Problem, wo war dann der Antrag der Opposition? Wo war der Gesetzentwurf der Opposition?
Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das schon letztes Jahr machen müssen. Auf die Idee sind Sie aber letztes Jahr nicht gekommen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Jahr aus den Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen haben und die Kommunen dabei unterstützen, die Schlaglöcher zu beseitigen.
Ich möchte es nicht mehr erleben, dass ich noch im Mai und im Juni von kleinen Unternehmen angesprochen werde, die sagen: Die Kreisstraße ist immer noch nicht gemacht; es weigern sich mittlerweile die Zulieferer, zu mir zu fahren, weil sie durch Schlaglöcher fahren müssen. – Das ist nämlich die Konsequenz, wenn SPD-Landräte im Rheingau-Taunus-Kreis sich um die Schlaglöcher kümmern. Deswegen müssen wir von Landesseite dort nachhelfen, dass das schneller funktioniert, die Wirtschaft funktionieren kann und die Leute arbeiten können.
Liebe Opposition, ganz ehrlich, was ist Ihre Schlussfolgerung daraus, dass diese Schlaglöcher da sind? Wir müssen sie beseitigen. Genau das muss schnell erfolgen. Frau Wissler, das ist das Nachhaltige. Ich bitte Sie, sich etwas tiefer damit zu beschäftigen. Die nachhaltige Sache, die der Minister betont und sogar erklärt hat, hat Ihnen nicht ausgereicht.
Aber wenn wir jetzt nicht schnell die Schlaglöcher beseitigen, dann werden die Schäden größer. Dann haben wir dort das Vielfache an Investitionen vorzunehmen. Es mag sein, dass Sie das nicht interessiert oder sie amüsiert. Herr Schmitt, als Haushaltspolitiker sollten Sie sich diese Punkte wohl überlegen; denn es ist sinnvoll, das Geld schnell in die Instandhaltung zu investieren, statt in fünf Jahren oder in einem oder in zwei Jahren deutlich mehr Geld dafür einzustellen.
Das ist eine Opposition, die 1999 mit einem Haushaltsvolumen für den Straßenbau von etwa 20 Millionen € in die Opposition gegangen ist.
Wir sind jetzt bei 115 Millionen €. Wenn Sie sich dann hierhin stellen und sich über schlechte Straßen mokieren,
Dann wird es sehr deutlich, dass Sie verzweifelt versuchen, dieses sinnvolle und gute Antischlaglochprogramm vor der Kommunalwahl, so gut es geht, kaputt zu machen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Denn die Leute wollen, dass die Schlaglöcher beseitigt werden. Genau das werden CDU und FDP auch tun. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung durchgeführt.
Wir können den Entwurf des Gesetzes zur weiteren Beratung dem Wirtschaftsausschuss, federführend, und dem Haushaltsausschuss, begleitend, zur weiteren Beratung überweisen – zusammen mit dem Änderungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/3783 neu, und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/3802.
Gleichzeitig rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten, Drucks. 18/3759. Diesen Antrag können wir auch an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und begleitend an den Haushaltsausschuss überweisen. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.