um 16,3 % ist ein Alarmsignal. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen – mit dem sich die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei auch tatsächlich auseinandersetzt.
Wenn man auf die Ursachen hinweist, dann gehört das schon an den Anfang: dass man sich mit den Ursachen beschäftigt und diese erkennt.
Dass wir nun einmal eine große Zahl von durchreisenden Banden in Hessen haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wissen das aus Ihren Informationsgesprächen bei der Polizei, wollen das nur gerne zur Seite schieben. Das ist aber ein Phänomen, das nicht in Hessen entsteht, sondern auf das wir nur reagieren müssen. Dass Präventionsarbeit eine wichtige Rolle spielt, ist selbstverständlich.
Eines aber sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen und nicht vergessen: Noch immer haben wir halb so viele Einbrüche in Hessen – trotz dieser Steigerung – wie in den Neunzigerjahren. Diese Koalition hat aufgeholt. Dass wir auch in diesem Bereich jetzt besondere Anstrengungen unternehmen müssen, Frau Faeser, das wissen wir. Das wussten wir sogar schon, bevor Sie uns das gesagt haben. Wir legen den Fokus darauf. Wir wissen, diese Aufgabe ist schwierig. Aber wir werden sie lösen, wie wir auch schon andere Aufgaben gelöst haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zur Ausstattung der hessischen Polizei, zur Stellensituation sagen. Auch das hat meine Vorrednerin hier angesprochen.
Sie alle wissen: Wir haben die Notwendigkeit, den Haushalt des Landes Hessen zu sanieren. Wir haben hier beschlossen, dass wir eine Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 wollen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger werden das in dreieinhalb Wochen in einem Volksentscheid – da bin ich voller Zuversicht – mit großer Mehrheit beschließen. Eines steht fest: Jeder Bereich wird dazu beitragen müssen. Zwei Bereiche aber – meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich nochmals wiederholen – gibt es, in denen nicht gespart wird. Das ist der Wille dieser Koalition. Das ist bei der Bildung so, vor allem bei den Schulen.
Das stimmt. Frau Faeser, wir werden das bei anderer Gelegenheit im Einzelnen diskutieren. Tatsache aber ist: Der Bildungshaushalt ist gewachsen. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Da können Sie noch so oft behaupten, das sei falsch und stimme nicht.
Ich sage Ihnen: Es gibt einen weiteren Bereich, bei dem diese Koalition nicht sparen wird – das ist der Bereich der Sicherheit.
2008, 2009 und 2010 haben wir durch die Einstellung von jeweils 550 neuen Polizeianwärtern – in der Tat waren das neue Polizeianwärter, denn auch die des Jahrgangs zuvor waren noch da, und wir haben weitere eingestellt – die Personalstärke der hessischen Polizei deutlich vergrößert.
Meine Damen und Herren, das setzen wir im Jahr 2011 fort. Auch in diesem Jahr werden wieder 550 Polizeianwärter ihren Dienst antreten. Denn wir wissen: Der beste Schutz vor Kriminalität und der beste Garant für die Sicherheit ist immer noch der Polizist vor Ort.
Deswegen gibt es bei der hessischen Polizei einen Personalaufwuchs. Wir stellen mehr ein, mehr Anwärter – auch das hat Frau Kollegin Faeser immerhin bestätigt –, als es Abgänge pro Jahr gibt.
Spätestens dann, wenn die Anwärter des Jahres 2011 die Ausbildung durchlaufen haben, haben wir den Rückgang aus der Mitte der Nullerjahre wieder ausgeglichen. Wenn wir das fortsetzen, wird es einen Aufwuchs geben – in bescheidenem Rahmen, aber in der Tat. Sparen müssen wir überall, aber nicht bei der Sicherheit.
Sie versuchen immer, das kleinzureden. Deshalb will ich – wie schon vor einem Jahr an dieser Stelle – noch einmal betonen:
Im Jahr 1998, als wir angefangen haben, gab es mehr Stellen bei der Polizei als jetzt. Frau Kollegin Faeser, das haben Sie auch zitiert. Der kleine Unterschied ist aber der: Damals gab es diese Stellen zwar auf dem Papier, aber zahlreiche Stellen waren nicht besetzt. Im Jahr 1998 war die Zahl der besetzten Stellen niedriger als heute.
Was wir geschaffen haben, sind keine Pappkameraden, sondern Polizisten aus Fleisch und Blut. Das ist der Unterschied zu den Zeiten von Rot-Grün.
Zusammenfassend kann man zur Situation sagen: Die hessische Polizei ist hervorragend ausgestattet. Das zeigt der bundesweite Vergleich. Die hessische Polizei verfügt über modernste Geräte, über die beste persönliche Schutzausrüstung. Darauf sind wir besonders stolz, und das werden Ihnen auch alle Polizisten bestätigen. Das ist der wesentliche Aspekt, den man an dieser Stelle hervorheben muss.
Auf eines will ich noch kurz eingehen, denn es macht mir große Sorgen. Das ist die Entwicklung der Kriminalität beim Extremismus. Auch das geht aus der Kriminalstatistik hervor: Wir haben eine zunehmende Gewaltbereitschaft rechts und, zunehmend besorgniserregend, zunehmend auch auf der linken Seite. Der Minister hat das angesprochen. Das besondere Problem, das wir haben, ist das Aufschaukeln von Linken und Rechten, die sogenannte Rechts-Links-Konfrontation, die wir immer wieder haben. Das hat sich verschärft.
Dazu kommt eines, und das darf man bei allem Blick auf die rechtsextremistische Gewalt nicht aus den Augen ver
lieren: Wir haben eine steigende Gewaltbereitschaft insbesondere von Linken, von linken Extremisten. Frau Faeser, wir lassen es uns nicht nachsagen, wir seien auf dem rechten Auge blind. Auf dem rechten Auge sehen wir alle schon sehr lange sehr gut.
Dort arbeiten die hessische Polizei und der hessische Verfassungsschutz sehr intensiv. Das Problem ist, dass wir nicht auf dem linken Auge blind sind, sondern dort ganz genau hinschauen.
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang ausführen, so wie ich Ihnen auch geduldig zugehört habe. Vielleicht haben Sie noch Redezeit übrig. Dann können wir uns gerne auseinandersetzen.
Das Entscheidende ist, dass wir es nicht hinnehmen, länger zu verharmlosen, dass Linksextremisten immer gewalttätiger werden, sich im Übrigen auch immer mehr vernetzen.
Der Minister hat auf die Ausbildungscamps hingewiesen, die wir zu beobachten hatten. Dort wird Gewalt gegen Polizisten, Gewalt gegen die Staatsmacht eingeübt. Andererseits – auch das haben wir in diesem Hause an anderer Stelle schon mehrfach zu diskutieren gehabt – beobachten wir eine gefährliche Vernetzung von Vereinigungen wie der Roten Hilfe mit einer Partei, die in diesem Hause vertreten ist und die sich selbst immer wieder durch Regelverstöße hervortut oder solche zumindest billigend in Kauf nimmt.
Meine Damen und Herren, ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Das bedeutet Gefahr für unser demokratisches parlamentarisches System. Wehret den Anfängen.
Während die einen versuchen, zu indoktrinieren, und ihr verqueres politisches Gedankengut bis in dieses frei gewählte Parlament tragen, sind die anderen draußen in ihren Sommercamps und trainieren und lehren, wie man Gewalt ausübt gegen diesen Staat und gegen die ihn schützenden Polizeibeamten. Diese Angriffe auf unser demokratisches System mit unterschiedlichen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen müssen uns Sorge machen.
Ich unterstütze in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Aussage des Innenministers, dass wir weiter die Feinde der Demokratie wirkungsvoll bekämpfen müssen und dass wir dafür neben unserer hervorragenden Polizei einen starken, einen gut aufgestellten und einen mit wirksamen Instrumentarien ausgestatteten Verfassungsschutz brauchen.
Ich will noch kurz, weil Frau Kollegin Faeser sich damit befasst hat, auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehen, unter denen unsere Polizei in Hessen arbeitet. Wir
sind in keinem anderen Politikfeld so schnell gefordert, auf immer neue Bedrohungslagen für unsere Sicherheit zu reagieren und dabei immer wieder das Spannungsfeld zwischen wirksamer Täterverfolgung und Wahrung der Bürgerrechte ordentlich zu lösen. Hier gilt es, praktikable Lösungen im Interesse der Freiheit unserer Bürger zu finden.
Frau Kollegin Faeser, das haben wir hier in Hessen geschafft. Wir stellen unsere Bürger nicht vor die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit. In Hessen sorgen wir für Sicherheit in Freiheit, und diese Arbeit werden wir tatkräftig fortsetzen.
Wir Liberale wissen nur zu gut, dass Sicherheitspolitik immer im Spannungsfeld zwischen den Grenzen staatlicher Eingriffe auf der einen Seite und von Bürgerrechten auf der anderen Seite steht. Dass die Wahrung von Bürgerrechten für uns oberste Priorität hat und die Gewährleistung von Sicherheit nicht zulasten von Freiheit gehen darf, ist für uns ein elementares Anliegen. Aber – das unterscheidet uns von der Opposition – in der Regierungsverantwortung ist bei verantwortungsvoller Sicherheitspolitik kein Platz für starre Ideologien. Das haben wir im letzten Jahr in diesem Zusammenhang am Beispiel des gleichzeitig liberalsten und modernsten deutschen Polizeigesetzes diskutiert, unseres HSOG.