Nichtsdestotrotz zeigt das, was ich eben aufgezählt habe, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass das Ballungsraumgesetz von 2000 an all dem, was funktioniert, einen enormen Anteil hat.
Ich füge eines hinzu. Langfristige und belastbare Impulse können Sie nur dann setzen, wenn Sie die Akteure freiwillig zusammenarbeiten lassen. Mit Zwang erreichen Sie überhaupt nichts. Mit Zwang werden Sie nichts erreichen, weil erzwungene Zusammenarbeit eben keine gute Zusammenarbeit ist. Erzwungene Zusammenarbeit kann nicht funktionieren. Zusammenarbeit funktioniert nur dann gut, wenn sie freiwillig stattfindet. Deswegen finde ich, dass der Weg, den die Fraktionen von CDU und FDP gewählt haben, exakt der richtige Weg ist.
Das heißt nicht, dass es nicht auch einiges zu optimieren gibt. Exakt das wird jetzt im Rahmen des Gesetzentwurfs der Fraktionen dem Hessischen Landtag vorgeschlagen.
Aber auch das will ich ziemlich deutlich sagen: Was es nicht geben darf und was es nicht geben wird – und das begrüßt die Landesregierung ausdrücklich –, ist ein sogenannter Mehrzweckpflichtverband, der die Kooperation erzwingt. Erstens halte ich das für juristisch außergewöhnlich fragwürdig, was von vielen dort formuliert wird.
Zweitens will ich nur einmal an die Erfahrung mit dem Umlandverband erinnern, der Ende der Neunzigerjahre genau daran gescheitert ist. Alle sind sich am Ende darüber einig gewesen, dass er daran gescheitert ist. Deswegen frage ich mich schon, wie man dieses Konstrukt jetzt wieder aufwerfen kann. Das ist doch am Ende die Frage.
Was die Abgrenzung des Gebietes anbelangt, glaube ich auch, dass es sachgerecht ist, was die beiden Fraktionen vorschlagen. Im Übrigen ist das genau die Abgrenzung, die der Verwaltungsgerichtshof in Hessen bestätigt hat. Deswegen sollten wir schon diesen rechtssicheren Weg wählen, weil alles andere dazu führt, dass wir wieder Dis
kussionen bekommen, dass es zu Klagen kommt und dass das, was jetzt angelaufen ist, durch eine solche Situation am Ende gebremst werden könnte. Deswegen ist es richtig, am bisherigen Raum festzuhalten, zumal ja freiwillige Beitritte bei dem Konstrukt, das hier gewählt worden ist, durchaus möglich sind.
Natürlich kenne ich die anderen Vorschläge. Man muss sie sich einmal genau anschauen. Ich glaube, da wird einem auch sehr deutlich, wo die Grenzen für solche Vorschläge liegen. Bislang umfasst der Ballungsraum 75 Kommunen. Er würde nach den Vorschlägen, die beispielsweise von diesem Institut für die IHK vorgeschlagen worden sind, 682 Kommunen mit 5,6 Millionen Einwohnern umfassen. Das ist eine riesige Zahl. Das ist doch theoretisch und unrealistisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich schon, wie es denn gelingen soll, etwa die Interessengegensätze des Main-Spessart-Kreises mit denen des Rhein-Hunsrück-Kreises und am Ende noch mit denen des Kreises Marburg-Biedenkopf unter einen Hut zu kriegen. Das ist doch eine schleierhafte Veranstaltung.
Ich will gar nicht erst anfangen, darüber zu reden, wie es wäre, wenn man drei weitere Bundesländer noch unter einen Hut bringen müsste – Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –, und das auch noch in einer von Hessen dominierten Verwaltungsstruktur. Sie wissen doch selbst, dass das unrealistisch ist und dass man das nicht hinbekommt.
Doch unter ganz anderen Vorgaben. Da ist beispielsweise nicht die Landeshauptstadt Mainz inkludiert, sondern da sind kleinere Teile inkludiert. Das ist ein Riesenunterschied. Hören Sie doch auf, das zu erzählen, was Sie da erzählen.
(Norbert Schmitt (SPD): So ein Stuss! So viel Inkompetenz, das ist unglaublich! – Anhaltende Zurufe des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Ich finde das sehr richtig, was die Fraktionen von CDU und FDP machen, beispielsweise dem in Regionalverband umbenannten Planungsverband mehr Handlungsspielraum zu geben. Er wird eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Er wird ein Impulsgeber sein – das, was Sie, Herr Kollege Schmitt, eben nicht sind. Er wird regional bedeutsame Angelegenheiten in Gang bringen. Und er wird eine Steuerungsfunktion übernehmen, wenn das von den Beteiligten gewünscht ist.
Der Rat der Region wird abgelöst. Ich glaube, auch das ist richtig. Er wird vom Regionalvorstand ersetzt. Er wird durch die Zusammensetzung und die neuen zusätzlichen Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen ein meines Erachtens sehr schlagkräftiges Instrument werden. Ich halte das für sehr richtig, was man hier in Sachen Erweiterung des Vorstandes vorgeschlagen hat. Damit können sowohl die Wirtschaft als auch die vielen anderen, die Sie alle angemahnt haben, eingebunden werden. Deswegen ist das der richtige Weg.
Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz dazu sagen. Sie sagen ja immer, die Wirtschaft wäre dagegen, usw. usf. Lassen Sie doch da die Kirche im Dorf. Es ist das gute Recht einer Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammer meiner Heimatstadt, sich hier zu positionieren. Ich glaube, dass wir das auch alle sehr erfreulich finden. Wenn die Industrie- und Handelskammer sich regionalpolitisch so engagiert, dann ist das immer gut. Aber es ist eine Industrie- und Handelskammer von vielen. Es gibt eine Vielfalt anderer Meinungen, die hier auch vorgetragen worden sind.
Nehmen Sie einmal Darmstadt, Offenbach, Hanau und Wiesbaden, die allesamt sagen: Ihr macht das richtig, Schwarz-Gelb macht das richtig.
Dann gab es noch diesen breit publizierten Aufruf aus der IHK meiner Heimatstadt. Auch das war eine interessante Sache. Denn wenn Sie da einmal nachfragen, Herr Kollege Schmitt, dann bekommen Sie ein ganz buntes Bild von Antworten. Wenn man fragt: „Warum machst du denn da mit, warum bist du denn da mit einem Bild abgebildet?“, dann sagt der eine: „Das war nicht so gemeint“, der andere sagt: „Ich habe das gar nicht gelesen, was sie mir da zur Unterschrift vorgelegt haben“, der Dritte sagt: „Ich habe das nur dem Soundso zuliebe gemacht“. Auch das sollte man nicht überstrapazieren.
Ich will es einmal dabei bewenden lassen. Ich finde, das vorgelegte Gesetz macht genau das Richtige. Es sendet Impulse aus. Es macht das, was notwendig ist. Es gibt der Region die Möglichkeit, eine Schrittmacherfunktion, eine Motorenfunktion einzunehmen.
Wissen Sie – das wird mein letzter Satz sein –, am Ende kommt es doch gar nicht so darauf an, welches Gesetz gerade gilt, sondern am Ende kommt es darauf an, was die Beteiligten daraus machen. Dafür brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen gibt der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, wenn er heute hier eine breite Zustimmung findet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Innenminister, eine breite Zustimmung kann man Ihnen, so glaube ich, nicht zusagen. Das ist in der Debatte auch deutlich geworden. Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet.
Zum einen. Verehrter Herr Innenminister, das, was Sie über das Schicksal des Umlandverbandes Frankfurt gesagt haben, war, so glaube ich, etwas Geschichtsklitterung. Es ist wohl eher so, dass das an ganz bestimmten Personen gescheitert ist. Das beschreibe ich einmal damit, indem ich zwei Namen in den Raum stelle, beides Parteifreunde von Ihnen, nämlich Alexander von Hesler und Alfons Faust. Die Entwicklung von dem einen zu dem anderen war der Untergang des Umlandverbandes. Insofern ist das nicht
der Konstruktion, sondern den Persönlichkeiten geschuldet und dem, was sie dort tatsächlich getrieben haben.
Aber der Hauptgrund, warum ich mich gemeldet habe, ist ein anderer. Verehrter Herr Innenminister, Sie haben mit so viel Verve erklärt, dass dieses Gesetz jetzt ein positiver Schritt wäre und alles voranbrächte. Wir sind da sehr skeptisch. Wir werden dem so auch nicht zustimmen – auch aus Erfahrungsgründen. Aber jetzt unterstellen wir doch einmal, Sie hätten recht und wollten das jetzt auch zeigen. Dann sollten Sie Ihre verehrten Parteifreunde, die vor Ort tätig sind, ins Gebet nehmen. Dort wird nämlich versucht, die Umsetzung dieses Gesetzes möglichst auf die lange Bank zu schieben. Die bisherige Terminplanung in den Gremien, die jetzt entstehen sollen, zieht sich bis in den November dieses Jahres hin.
Ich denke, der Innenminister könnte, wenn das Gesetz beschlossen und verkündet ist, was nach Ihren Vorstellungen alsbald stattfindet, sehr rasch tätig werden und z. B. auf dem Erlasswege als Kommunalminister darauf hinweisen, dass sein neues famoses Gesetz der Umsetzung harrt, sodass eine entsprechende Umsetzung auch alsbald stattfinden kann und es nicht noch ein weiteres Jahr in den alten Strukturen weitergeht. Das wäre nämlich der erste Beweis dafür, dass Ihr neues Gesetz wohl doch nicht so gut gemacht ist, wie Sie uns das hier verkaufen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Der Innenminister hat eben noch einmal betont – wie auch schon die Redner Müller und Beuth –, dass es hier um Freiwilligkeit geht, und er hat einen Pflichtverband in Bausch und Bogen verdammt. Er hat eben an diesem Pult sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Pflichtverband vorgetragen.
Rechtliche Bedenken. – Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass ein solcher Pflichtverband, gegen den Sie rechtliche Bedenken haben, Bestandteil von § 5 des Gesetzentwurfs von CDU und FDP ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf und über den Änderungsantrag. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag bei Zustimmung von SPD und LINKEN, bei Enthaltung der GRÜNEN und bei Gegenstimmen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Wir kommen nach der zweiten Lesung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschluss empfehlung. Wer ihr zustimmen kann, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Es ist wie folgt abgestimmt worden: Dafür gestimmt haben CDU und FDP, dagegen gestimmt haben die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen – Drucks. 18/3809 zu Drucks. 18/3761 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten – Drucks. 18/3810 zu Drucks. 18/3759 –