Dass Sie mit Ihren Prognosen völlig danebenlagen – statt 344 Millionen € weniger 270 bzw. 205 Millionen € mehr –, ist doch offensichtlich. Sie lagen mit Ihren Prognosen um 600 Millionen € daneben. Dass ausgerechnet Sie, der Sie mit Ihren Aussagen hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleichs so weit danebenlagen, bei diesem Modell schon wieder damit anfangen, Prognosen gegenzurechnen, die überhaupt nicht eintreten werden, zeigt, dass Sie gegen dieses Programm inhaltlich nichts Substanzielles vorbringen können oder wollen, weil Sie wegen des Kommunalwahlkampfs den Eindruck erwecken möchten, als ob die
Aber die Fakten und die Zahlen zeigen etwas anderes. Sie lagen mit Ihren Prognosen hinsichtlich der kommunalen Zuwendungen um 600 Millionen € daneben. Wenn ich so weit wie Sie danebengelegen hätte, wäre ich heute lieber ruhig.
Herr Kollege Caspar, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, nachdem Sie erklärt hatten, dass es nicht nur 2010, sondern bereits auch im Jahr 2009 einen harten Winter gegeben habe. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie zwischen der ersten und der zweiten Lesung anerkannt haben, dass es öfter harte Winter gibt. Das muss erwähnt werden.
Aber, Herr Caspar, ich will Ihnen die Frage stellen: Was machen wir eigentlich? Was machen die hessischen Kommunen, wenn wir – völlig überraschend – 2011 wieder einen harten Winter bekommen? Dann wird den Kommunen nämlich das Geld abgezogen, das Sie jetzt aus dem KFA nehmen. Es wird ihnen dann nicht zur Verfügung gestellt. Herr Kollege Caspar, den Kommunen fehlt in dem Jahr das Geld, wenn es einen dritten harten Winter infolge gibt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, da dies so ist, wäre es der richtige Weg gewesen, die Finanzsituation der Kommunen strukturell zu verbessern und ihnen mehr Geld zu geben, statt ihnen, um sich 2011 als Landespolitiker feiern zu lassen, Geld wegzunehmen, das ihnen im Jahr 2012 zusteht. Der richtige Weg wäre es gewesen, die strukturelle Finanzlage der Kommunen zu verbessern.
Diesen Vorschlag haben Ihnen die Kollegen von der SPD gemacht, diesen Vorschlag haben wir Ihnen gemacht, und diesen Vorschlag haben Sie abgelehnt. Deshalb ist es ganz eindeutig, wer in diesem Haus etwas für die Kommunen machen will und wer ein billiges Wahlkampfmanöver veranstaltet, indem er den Kommunen das Geld für das Jahr 2012 wegnimmt und sich jetzt dafür feiern lässt. Herr Caspar, Sie können jetzt darauf antworten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, ich antworte Ihnen gern darauf. Sie haben wahrscheinlich bei einem Teil meiner Rede zugehört. Dazu haben Sie auch Ihre Frage gestellt. Aber Sie haben sich die weiteren Teile meiner Rede offensichtlich nicht angehört. Vielleicht haben Sie sich schon mit Ihrer Kurzintervention beschäftigt.
Eines ist jedenfalls klar: Ich habe Ihnen gerade vorgerechnet, dass die Kommunen 270 Millionen € – oder nach der Rechenweise von Herrn Kaufmann immerhin 205 Millionen €, wenn wir die 65 Millionen € abziehen – mehr an Mitteln haben als im Vorjahr. Mit den zusätzlichen Mitteln, die die Kommunen haben, können sie natürlich auch zusätzliche Leistungen erbringen. Wie hoch der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2012 ausfallen wird, wissen Sie nicht, und das weiß auch ich nicht. Das hat nämlich sehr viel mit den Steuereinnahmen zu tun.
Sie können sich sicher sein: Die Mehrheit in diesem Landtag wird, wenn es Probleme gibt, ebenso wie heute wieder an der Seite der Kommunen stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Frage in der ersten Lesung und auch im Ausschuss hinreichend diskutiert. Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Oppositionsfraktionen nicht mit dem Thema Winterschäden, sondern lieber mit dem Thema kommunale Finanzen beschäftigen wollen.
Aber wenn es darum geht, über einen Gesetzentwurf zu beraten, sollte man lesen, was obendrüber steht. Dort steht: „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen“. Das ist der Gegenstand dieser Beratung.
Ich möchte das Ergebnis der Anhörung nach meinem Verständnis zusammenfassen: Die Kommunalen Spitzenverbände haben die Notwendigkeit, etwas zur Beseitigung von Winterschäden zu tun, nicht bestritten, sondern sie haben das bestätigt.
Wenn wir uns den Wortlaut dieses Gesetzentwurfs bzw. seine Überschrift noch einmal vergegenwärtigen und dann die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenver
Herr Dr. Dieter hat eine sehr schöne Formulierung gefunden. Er hat von „verhaltener Zustimmung“ gesprochen. Diese Einschätzung kann ich teilen. Wenn er von „verhaltener Zustimmung“ gesprochen hat, hat er das deswegen getan, weil er zwischen den Straßenschäden und den kommunalen Finanzen einen Zusammenhang gesehen hat. Aber dadurch wird die Zustimmung keineswegs relativiert. Ich sehe mich durch die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände in vollem Umfang bestätigt.
Ich will keine Schärfe in die Diskussion bringen. Aber es hilft auch nicht, wenn hier Nebelkerzen geworfen werden. Ich will noch eines sagen: Der Kollege Kaufmann hat beim letzten Mal, als es um den Vorwurf der Täuschung ging, die Presseerklärung der Landesregierung als Beispiel herangezogen, in der sie das Programm vorgestellt hat.
Herr Kollege Kaufmann, ich sage es noch einmal: Im Vorblatt des Gesetzentwurfs steht unter „Finanzielle Auswirkungen“, dass hier 50 Millionen € aus dem KFA eine Verwendung finden und dass gewissermaßen die Spitz abrechnung in diesem Bereich vorgezogen wird.
Wir haben nichts zu verbergen. Wir, die Mitglieder der Koalitionsfraktion, haben mit offenen Karten gespielt und gesagt, warum wir das tun. Ich glaube, es ist gut, dass bei den kommunalen Straßen und auch bei den Landesstraßen eine Verbesserung erzielt werden kann. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, was Sie hier vortragen, ist abenteuerlich.
Es gab eine gemeinsame Presseerklärung des Finanzministers und von Ihnen, in der Sie das Programm angekündigt haben. In der letzten Debatte zu diesem Gesetzentwurf haben Sie den Vorwurf erhoben, ich hätte „Täuschung“ gesagt, und das sei unglaublich oder, sinngemäß, es sei auf jeden Fall unzutreffend. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass in dieser Presseerklärung kein einziges Wort darüber steht, wo die Mittel herkommen. Es handelt sich dabei um 50 Millionen € kommunaler Mittel.
Ich habe Sie aufgefordert, mir zu zeigen, an welcher Stelle der Presseerklärung das steht. Ich stelle jetzt fest: Es steht nicht in der Presseerklärung. Es steht im Vorblatt des Gesetzentwurfs, den es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht
Insofern kann es in keinem Vorblatt eines Gesetzentwurfs der Landesregierung gestanden haben. Denn einen solchen hatten wir zu keinem Zeitpunkt während der ge samten Debatte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Sehr verehrter Herr Staatsminister, demzufolge bleibt es bei dem Vorwurf des Täuschungsversuchs. Denn Sie haben gemeinsam mit dem Finanzminister der Öffentlichkeit per Presseerklärung mitgeteilt, man würde insgesamt ein 100-Millionen-€-Programm auflegen, von dem die Hälfte nicht Ihr eigenes Geld, sondern fremdes Geld ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))