Herr Kollege Kaufmann, ich will dazu nur Folgendes sagen: Wenn Sie sich schon darauf berufen, dann tun Sie das bitte nicht nur auf das, was in der Presseerklärung steht. Der Finanzminister hat in der Pressekonferenz auch diesen Sachverhalt detailliert dargestellt.
Wir haben es nicht nötig, zu täuschen. Wir sagen sehr deutlich, wo das Geld herkommt und für welchen Zweck es Verwendung findet.
Meine Damen und Herren, wir schließen damit die Debatte. Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an den Straßen. Wir befinden uns in der zweiten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Abgeordneten der GRÜNEN und der LINKEN und Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen und somit zum Gesetz erhoben worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 82 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten, Drucks. 18/3810 zu Drucks.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der anderen drei Fraktionen zugestimmt wurde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009 – Drucks. 18/3784 zu Drucks. 18/2986 –
Berichterstatter ist Herr Kollege van Ooyen. Wir verzichten auf die Berichterstattung und stimmen jetzt ab.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Mitglieder aller Fraktionen außer der der LINKEN, die sich der Stimme enthalten haben, ist der Beschluss so gefasst.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2009 – Drucks. 18/3785 zu Drucks. 18/2996 –
Ich lasse darüber abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN der Beschlussempfehlung zugestimmt wurde.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen jetzt noch mit, wie wir mit den übrigen Initiativen der Tagesordnung verfahren. Letztendlich müssen Sie das akzeptieren. Das haben die Geschäftsführer ausgehandelt.
Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 15, 16, 36, 78 und 17 werden in die nächste Plenarsitzungsrunde geschoben.
Der Entschließungsantrag und der Dringliche Antrag unter den Tagesordnungspunkten 18 und 34 sollen zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
In die nächste Plenarsitzungsrunde sollen wir die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 19, 20, 33 und 21 schieben. Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so vollzogen.
Dem Sozialpolitischen Ausschuss sollen wir zur abschließenden Beratung den Antrag unter Tagesordnungspunkt 22 und den Antrag unter Tagesordnungspunkt 49 überweisen. Widerspricht jemand dieser Überweisung zur abschließenden Beratung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das somit beschlossen.
In die nächste Plenarsitzungsrunde sollen die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 23 und 24 geschoben wer
Zur abschließenden Beratung sollen wir den Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 – das ist ein Antrag der GRÜNEN zum Vergaberecht – dem Haushaltsausschuss überweisen. Widerspricht jemand dem Vorschlag auf Überweisung zur abschließenden Beratung? – Keiner hat widersprochen, dann ist das so beschlossen.
Antrag der Abg. Frankenberger, Waschke, Siebel, Grumbach, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Deutsche Bahn winterfest machen – Drucks. 18/3645 –
Er soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. Widerspricht jemand diesem Überweisungsvorschlag? Das wäre eine Überweisung mit Wiederkehr. – Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbildungskapazität in der Altenpflege dem demografischen Wandel anpassen – Drucks. 18/3647 –
Er soll zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Widerspricht jemand diesem Überweisungsvorschlag? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Klage gegen Teilbaugenehmigung des Blockes 6 des Kraftwerkes Staudinger – Drucks. 18/3649 –
Er soll dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Widerspricht jemand diesem Überweisungsvorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
In der nächsten Plenarsitzungsrunde sollen die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 31, 32, 35, 39, 44 und 45 aufgerufen werden.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend geisteswissenschaftliche Zentren in Hessen stärken Forschung & Lehre in den Spartenfächern – Drucks. 18/3766 –
Er soll zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. Dem widerspricht auch keiner? – Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 50 – er stammt von den GRÜNEN – soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde aufgerufen werden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichern – Versorgungsplan an Bedürfnissen der Patienten ausrichten – Drucks. 18/3771 –
Er soll dem Sozialpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Widerspricht jemand diesem Überweisungsvorschlag? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Letztendlich sollen wir noch die Initiativen und die Beschlussempfehlung unter den Tagesordnungspunkten 52, 53 und 56 in die nächste Plenarsitzungsrunde überweisen.
Meine Damen und Herren, gönnen Sie sich ein paar fröhliche Tage. Das kann keinem von uns schaden. Bis dann, tschüss.