Die QSL-Mittel dienen ausschließlich der Qualität der Lehre und der Verbesserung der Studienbedingungen. Das ist so; diese Mittel sind zweckgebunden. Frau Kolle
Da Sie eben die Studiengebühren erwähnt haben und die tolle Art und Weise, in der Sie sie zusammen mit Rot-Rot abgeschafft haben,
darf ich Sie daran erinnern, dass Sie einen großen handwerklichen Fehler in Bezug auf die Evangelische Fachhochschule Darmstadt gemacht haben. Daran sehen Sie, wie schlecht die Qualität an der Stelle war. Dann brauchen Sie uns nicht vorzuhalten, was hier angeblich schlecht läuft. Sie müssen sich schon einmal an die eigene Nase fassen. Wir konnten das anschließend reparieren. Die Evangelische Fachhochschule Darmstadt befindet sich heute in einer guten Position. Sie hat mehr bekommen, als ihr eigentlich zugedacht war.
Deswegen brauchen wir und auch die Hochschulen an dieser Stelle von Ihnen keine Belehrungen. Wir haben das nämlich ganz klar geregelt. Sie haben das auch an dem Berichtsantrag gesehen, den wir im Ausschuss diskutiert haben. Dort heißt es ganz klar, alle Hochschulen hätten bestätigt, dass die QSL-Mittel jetzt und auch in Zukunft den gesetzlichen Vorgaben entsprechend verwendet werden. Das ist ganz klar geregelt. Außerdem müssen die Präsidenten der Hochschulen dem Senat und dem AStA jährlich berichten, wie die Mittel zum Einsatz gekommen sind und welche Wirkungen damit erzielt wurden. Das ist eine ganz wichtige Grundlage.
Das ist wieder ein Scheinthema. Ihnen geht es scheinbar um den Hochschulpakt. In letzter Zeit machen Sie das in jedem Plenum zum Thema. Wir haben ausdrücklich gesagt, wir belassen es beim Hochschulpakt; denn er gibt den Hochschulen auf fünf Jahre Planungssicherheit. Kein anderes Land macht das so.
Außerdem sieht es – wenn wir es unter dem Gesichtspunkt des Länderfinanzausgleichs betrachten – so aus, dass wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden € haben. Im Haushalt können wir weitere Millionen Euro – bis zu 40 Millionen € – zur Verfügung stellen. So, wie das Wirtschaftswachstum im Moment aussieht, können wir davon ausgehen, dass den Hochschulen und den Universitäten 40 Millionen € zuwachsen.
Bis zum Jahr 2015 ist das eine hervorragende Ausgangs position. Die Hochschulen haben bis 2015 1,4 Milliar den € zur Verfügung. Das ist nicht in allen Bereichen ausreichend; das wissen wir. Jedem könnte etwas einfallen, was man noch besser machen kann; aber es ist eine hervorragende Voraussetzung, weil dort genügend Gelder zur Verfügung stehen.
Der Hochschulpakt wurde von allen Hochschulpräsidenten unterzeichnet. Frau Kollegin, er wirkt gerade erst seit zwei Monaten. Er soll die nächsten fünf Jahre wirken und erfolgreich sein, und deswegen können wir das Paket nicht schon nach zwei Monaten wieder aufschnüren. Es ist wichtig, dass die Planungssicherheit erhalten bleibt – auch wenn Sie in jedem Plenum versuchen, daran etwas zu ändern.
Ich darf noch daran erinnern, dass weitere Gelder für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Ich habe beim letzten Mal erwähnt, wie viel Bewegung es an den hessi
schen Hochschulen gibt, was die Baumaßnahmen betrifft. Sie müssen einmal dorthin fahren. Alle sind begeistert, wenn sie sehen, was dort passiert.
Das komplette Hochhaus der Fachhochschule Darmstadt wird renoviert. Bei den Hochschulen macht sich eine Aufbruchstimmung breit. Sie aber stellen sich jedes Mal hierhin und reden die Hochschulen schlecht. Das haben die hessischen Hochschulen nicht verdient.
Aus dem LOEWE-Programm gibt es weitere 410 Millionen € bis zum Jahr 2014. Das wirkt ganz hervorragend. Wir sollten das nicht schlechtreden, sondern an jeder Stelle loben, dass wir in der richtigen Weise unterwegs sind.
Der Hochschulpakt 2020 hilft vor allen Dingen den Fachhochschulen, weil die Mittel in einem Verhältnis von 60 : 40 % eingeplant werden. Das heißt, es gibt 300 Millio nen € zusätzlich. Das ist eine Menge Geld. Es könnte noch mehr sein. Jeder von uns würde sich das wünschen. Aber es ist ein richtiges Zeichen für die Bildung in unserem Lande, und ich glaube, wir sind da gut aufgestellt.
Frau Kollegin, trinken Sie einmal einen Schluck grünen Tee, vielleicht beruhigen Sie sich dann ein bisschen. Wir werden weiterhin hervorragend unterwegs sein, um dieses Land in Bildung und in Wissenschaft voranzubringen. Wir sind auf einem guten Weg, und dementsprechend werden wir weitermachen. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So wird das nichts mit dem OB in der Wissenschaftsstadt Darmstadt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So weit ist es schon: Von Herrn Kollegen Reißer werde ich zu einem Schluck grünen Tee eingeladen, während Udo Corts mich immerhin noch zu einem Teller Spaghetti eingeladen hatte. Das liegt anscheinend an der Finanznot der Landesregierung.
Sie sagen, den Hochschulen gehe es super. Ich will eine kurze Passage aus einem Interview des Präsidenten der Frankfurter Universität, Herrn Müller-Esterl, zitieren. Er sagt:
Zur Verdeutlichung: Mit den doppelten Abiturientenjahrgängen im Zuge der gymnasialen Schulzeitverkürzung und dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Goethe-Universität im Jahr 2013 mit geschätzten 43.000 Studierenden einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Das wäre ein Aufwuchs um nahezu 50 % in fünf Jahren. Mit dem gedeckelten Budget, wie es der Hessische Hochschulpakt bislang vorsieht, werden wir dieses Problems nicht Herr werden.
Herr Reißer, nehmen Sie die Realität einmal zur Kenntnis. Ich habe eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Hochschulen gestellt, in der ich nach den Mitteln pro Stu
dierendem gefragt habe, nicht nach den Gesamtmitteln. Wenn Sie sich diese Kleine Anfrage noch einmal genauer durchlesen, werden Sie merken, dass sich die Mittel pro Studierendem kaum geändert haben. Da wir immer mehr Studierende bekommen, werden die Mittel pro Studierendem in der Relation wahrscheinlich sinken, wenn Sie hier nichts tun. Bitte nehmen Sie dieses Problem endlich ernst, und lassen Sie es nicht immer wieder an sich abperlen. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, gehen Sie davon aus, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen. Sie wissen, dass wir diese Aufteilung hier auch schon einmal erörtert haben: Es sind in Hessen nicht zwei Jahrgänge, sondern drei Jahrgänge, in denen die Gymnasien nach G 8 und G 9 aufgefächert wurden. Dadurch verteilen sich die Schulabgänger auf mehr Jahre als in anderen Bundesländern.
Ich habe eben erwähnt, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation den Hochschulen mit ziemlicher Sicherheit weitere 40 Millionen € zufließen werden. Das heißt, es gibt eine weitere Entspannung in diesem Bereich. Die Unterstützung des Bundes, die dort angedacht ist, wird ebenfalls helfen. Wir werden unser Augenmerk weiter auf die Bildung richten, das beobachten und alles tun, um den hohen Standard, den wir in Hessen haben, weiter auszubauen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reißer, am einfachsten wäre es, Sie würden unserer Einladung folgen und mit uns zusammen an irgendeine Hochschule gehen.
Dann könnten Sie den Unsinn, den Sie hier über den Zustand der Hochschulen erzählt haben, nicht mehr wiederholen; denn schon allein die Professoren würden Ihnen widersprechen.
Ich halte es für ziemlich „mutig“, immer dort zu reden, wo die Betroffenen nicht zu Wort kommen, weil sie aus vielerlei Gründen nicht anwesend sein können.
Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie uns eine Diskussionsrunde mit den Vertretern aller hessischen Hochschulen machen. Sie erklären das, was Sie hier erzählt haben, nämlich dass die Welt in Ordnung ist, allein den konservativen Professoren, alle anderen schließen wir aus. Sie werden feststellen, die Debatte wird völlig anders verlaufen, und
es wird etwas ganz anderes gesagt werden als das, was Sie hier darstellen. Das finde ich ziemlich spannend.
Aber lassen Sie mich zum Kern des Problems kommen. Wir reden hier nicht nur über Geld, sondern wir reden hier eigentlich über Amtspflichtverletzungen. Ich sage das einmal so hart und deutlich. Dieses Parlament – wir als Parlamentarier sollten uns jenseits von Regierung und Opposition einmal anschauen, wie das ist – macht Gesetze. Es hat, was die Qualität von Studium und Lehre betrifft, ein Gesetz verabschiedet. Da Frau Sorge das Thema sehr ausführlich behandelt hat, werde ich mit meiner Redezeit vermutlich locker auskommen können. Ich will das gar nicht wiederholen.
Sie werden mich auch nicht, nur damit es Ihrer Unterhaltung dient, dazu bringen, länger zu reden. – Dieses Gesetz ist gemacht worden, weil sich das Parlament darin einig war, dass die Hochschulen, wenn sie die Qualität der Lehre aufrechterhalten wollen, ohne diesen Geldbetrag nicht auskommen können. Das haben wir völlig unabhängig von unserer jeweiligen Position zu den Studiengebühren festgestellt. Das war die Einigkeit.
Die Aufgabe der Regierung als zweiter Gewalt ist die Umsetzung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz hat ein paar Konstruktionsmerkmale, die sehr bewusst gewählt worden sind. Unter anderem haben wir das Gesetz zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre so konstruiert, damit wir diese Mittel nicht auf die Kapazitäten angerechnet bekommen. Ich will nur daran erinnern. Es gab hier eine lange Debatte über die Konstruktion dieses Gesetzes, auch mit Beamten der Landesregierung, darüber, wie wir das machen, damit wir nicht in die Situation geraten, dass wir faktisch ein Nullsummenspiel spielen, weil wir Geld an die Hochschulen geben und es hinterher durch Kapazitätsausweitungen aufgefressen wird.
Das heißt, die Einhaltung dieses Gesetzes ist nicht nur eine Frage des Respekts vor dem Parlament. Vielmehr geht es auch um die Frage, ob diese Mittel langfristig klar aus dem normalen Hochschulhaushalt herausbleiben.
Der spannende Punkt ist dann doch folgender, das will ich auch sehr deutlich sagen. Ich bin mir da mit Frau Sorge völlig einig. Hier greift niemand irgendeine Hochschule an. Wir haben volles Verständnis dafür, dass Leute, denen das Wasser bis zum Hals steht, nach jedem Rettungsring greifen. Wir sind aber nicht in der Situation, dass wir das als Parlament akzeptieren müssen.
Wer Qualität haben will, der muss auf die Verwendung dieser Mittel achten. Er muss dafür sorgen, dass die Mittel nicht anders eingesetzt werden.
Nun komme ich auf den berühmten Berichtsantrag und seine Behandlung im Ausschuss zu sprechen. In den Antworten auf die Fragen des Berichtsantrags fanden sich bereits die ersten Anzeichen. Da waren nämlich Verwaltungsaufgaben unter den QSL-Mitteln gebucht. Die haben uns dazu gebracht, das zu thematisieren. Frau Ministerin, Sie wollten das nicht untersuchen. Deswegen müssen wir hier im Landtag überhaupt darüber reden. Wir haben das im Ausschuss thematisiert. Sie waren der Meinung, das ginge Sie nichts an.
Es gibt da einen Unterschied. Autonomie ist das eine. Die Verantwortung für die vom Landtag beschlossenen Gesetze ist das andere. Sie verletzen da Ihre Amtspflicht.