In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen die Jobcenter mit klaren Zukunftsaussichten weiterarbeiten können. Es muss gelingen, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen jetzt nicht auseinanderfallen und wieder getrennt ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Prinzip des Förderns aus einer Hand mit verbesserten Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und zielgerichteten Hilfsangeboten muss weiterhin gewährleistet sein.Alles andere wäre ein Rückfall in die Steinzeit der Arbeitsmarktpolitik, und das wollen wir nicht.
Schauen wir also, was die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zu ihrer Ablehnung bewegt. In ihrer Pressemitteilung vom 18. März schreibt sie:
Die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Zusammenarbeit darf nicht dadurch gelöst werden, dass diese... intransparente Form der Mischverwaltung unter neuem Namen im Grundgesetz verankert wird.
Statt der „Hilfe aus einer Hand“ könnte es künftig die „Hilfe unter einem Dach“ geben. Der Bund, d. h. die BA, sollte in jedem Arge-Bezirk ein Angebot auf Kooperation... machen.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Haben Sie schon einmal etwas von kooperativen Jobcentern gehört? Der Erfinder hieß Olaf Scholz. Er ist zu Recht dafür zusammengefaltet worden und hat das dann zu Recht zurückgezogen.
Sie von der CDU machen das Geschäft von Herrn Scholz, der eine klare zentrale Zugriffspolitik will, und das kann nicht in Ihrem Interesse sein.Wir fordern Sie deshalb auf, sich weiter für den Kompromiss einzusetzen. Wir GRÜNE sagen:
Erstens. Hilfen müssen weiter aus einer Hand erbracht werden. Es darf nicht dazu kommen, dass sowohl die Kommune als auch die Bundesagentur für Arbeit einen Bescheid erstellt. Das ist nicht bürgerfreundlich und bei komplizierten Lebenssituationen auch extrem fehleran
fällig. Also, das Risiko von sich widersprechenden Leistungsbescheiden ist extrem groß,und das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.
Zweitens. Wir sind auch der Auffassung, dass das einheitliche Leistungsrecht beibehalten werden muss. Es darf für den Arbeitslosen keinen Unterschied machen, wie arm oder reich eine Kommune ist. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Arbeitsloser in Frankfurt oder in Frankenberg wohnt. Deswegen ist es uns wichtig, dass die gegenwärtige Finanzverantwortung des Bundes beibehalten bleibt. Das heißt für uns GRÜNE, dass wir einen Rückfall in die alte Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entschieden ablehnen.
Gestatten Sie mir noch einmal einen Blick nach Berlin zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort heißt es:
Der Gesetzentwurf von Scholz sah den Aufbau von 370 neuen Behörden und zahlreicher Gremien für jede dieser Behörden vor. Die notwendige Abstimmung zwischen den einzelnen Organen hätte in der Konsequenz dazu geführt, dass die Argen sich nicht um Arbeitslose gekümmert [hätten], sondern nur noch mit sich selbst beschäftigt gewesen wären.
Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Wissen Sie, was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt, zu keinem Kompromiss? Dann haben Sie Ende 2010 nicht nur die Argen,sondern auch die Optierer zerschlagen. Dann brauchen wir nicht nur 370 neue Verträge, sondern dann müssen sich alle Jobcenter in ganz Deutschland komplett neu organisieren, und das in einer alten Form, wie das niemand mehr will, mit Milliardenkosten.Wir GRÜNEN sagen dazu Nein.
Wir sagen deshalb: Es ist eine Bundesratsinitiative notwendig. Wir GRÜNEN ermuntern ausdrücklich Herrn Ministerpräsidenten Koch zur Bundesratsinitiative.
Aber Herr Banzer ist da. – Wir GRÜNEN fordern Herrn Ministerpräsidenten Koch und Herrn Minister Banzer auf,sich bei der Reform der Jobcenter deutlich für die Arbeitsmarktreform einzusetzen. Herr Koch, der heute nicht da ist, ist stellvertretender Parteivorsitzender. Wir fordern ihn auf, Einfluss auf seine Kollegen in Berlin zu nehmen. Alle diejenigen müssen jetzt zusammenstehen, die nicht wollen, dass das ganze System an die Wand fährt.
Wenn 16 Länder, darunter viele CDU-regierte Länder, ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss gegeben haben, dann dürfen dieser Kompromiss und die Grundgesetzänderung nicht scheitern. Deshalb sage ich an die Adresse der CDU: Sorgen Sie bei Ihren Bundesfreunden für die Realisierung dieses Kompromisses. Am Donnerstag sollen sich laut „Spiegel online“ die Unionsministerpräsidenten und die CDU nochmals zusammensetzen. Wir GRÜNEN entschuldigen Herrn Ministerpräsidenten Koch gerne, wenn er am Donnerstag früher los muss.
Wenn ich jetzt diesen Entschließungsantrag sehe, den Sie vorgelegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP im Hessischen Landtag, kommen mir extreme Zweifel. Es ist ganz offensichtlich,
Der Landtag begrüßt das Engagement der Landesregierung, mit den anderen Bundesländern... zu verhandeln.
Zum einen fragen wir: Welches Engagement? Noch kennen wir keines. Zweitens fragen wir: Worüber wollen Sie nochmals verhandeln, wenn es schon einen Kompromiss gibt? Wer jetzt keine Bundesratsinitiative will, ist mutund kraftlos, und das ist ein Trauerspiel.
Es ist auch angesichts der Situation auf Bundesebene fahrlässig; denn täglich, fast stündlich kommen neue Meldungen herein, die zeigen, in welchem Chaos sich die CDU auf Bundesebene befindet. Frau Merkel wird in einer Presseerklärung zitiert: „Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zurasen.“
Damit meint sie die Bundesländer mit ihren Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion. „Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zurasen.“ – Ich sage nur: Toll, dass wir an diesem Selbstfindungsprozess der CDU teilhaben dürfen. Aber das ist keine Spielwiese der CDU-Selbstfindungsgruppe. Es geht um eine der wichtigsten Entscheidungen der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, die Zukunft der Jobcenter. Da wünschen wir uns ein deutlicheres Engagement als bisher, Herr Koch.
Da mag man sich fragen: Was geht da vor? Wie lange soll da noch verhandelt werden? Herr Koch, wie lange wollen Sie auf Bundesebene noch tatenlos zusehen? Offensichtlich fehlt Ihnen jeglicher Mut zu einer Initiative, die öffentlich nachvollziehbar ist. Wir verurteilen diese Mutlosigkeit.
Nun zum Schluss.Wenn man den Antrag der Koalition genau liest, fragt man sich: Gehen Sie wieder vom ausgehandelten Kompromiss weg? Gehen Sie wieder auf Kampflinie? Offensichtlich schafft Ihr Ministerpräsident Koch es nicht, seinen Einfluss gegenüber der Bundestagsfraktion geltend zu machen. Er schafft es offensichtlich auch nicht, sich in der Koalition gegenüber der FDP durchzusetzen. Sie gehen wieder auf Kampflinie. Sie schaffen es nicht, sich durchzusetzen. Das führt zu einem unverständlichen Eierkurs. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Wollen Sie, dass es eine zwingend vorgeschriebene Grundgesetzänderung gibt, oder wollen Sie nochmals für mehr Optionskommunen nachverhandeln? Das ist ein Trauerspiel, das sich in der Koalition in Hessen und auch in Berlin abspielt.
Um Nachverhandeln kann es in dieser Situation nicht mehr gehen. Viele Tausende Menschen in diesem Lande, viele Arbeitslose sind davon betroffen.Viele Beschäftigte in den Jobcentern sind davon betroffen. Es ist nicht mehr
die Stunde zu weiteren Verhandlungen. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Wir brauchen eine Klarheit darüber, wie es in den Jobcentern für die Arbeitslosen und für die Beschäftigten weitergeht.
Wenn Herr Koch sich zu einer solchen Bundesratsinitiative entschließt, hat er unsere Unterstützung. Wir als GRÜNE sind dazu bereit, alles zu unterstützen, was den Interessen der Arbeitsuchenden nützt, und dies schnell, um weiteren Schaden von den Jobcentern fernzuhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bocklet, die 13 Arbeitsgemeinschaften und die 13 Optionskommunen leisten gute Arbeit bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Hessen. Der Versuch der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in einer Hand und unter einem Dach verdient Anerkennung und dauerhafte rechtliche Absicherung.
Die gegenwärtige rechtliche Unsicherheit gefährdet die Einstellung von qualifizierten Mitarbeitern und vermindert die Motivation der Leiter. Warum soll man sich auf kommunaler Ebene engagieren,wenn Ende nächsten Jahres die Übernahme durch die Bundesbehörde droht?
Daher unterstützen wir nachdrücklich das Bemühen der Landesregierung, dieses Problem einer guten Lösung zuzuführen. Der Koalitionsvertrag und die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit lassen überhaupt keinen Zweifel, dass die Landesregierung bestrebt ist, die Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften zu sichern. Die unterstützende Haltung der anderen Bundesländer lässt gemeinsame Initiativen erwarten, so zeitnah dies unter Beachtung der Sorgfalt in der Sache, der Abwägung des komplizierten rechtlichen Sachverhaltes und der Mehrheitsfindung eben möglich ist.
Ich gebe unumwunden zu, dass das derzeitige Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das falsche Signal ist. Dies kann aber nicht von der Verantwortung des zuständigen Bundesministers ablenken. Er hat Zeit verstreichen lassen und war nicht in der Lage, ein Vertrauensverhältnis insbesondere zur kommunalen Ebene herzustellen.
Im Kern stellt sich derzeit das Problem, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf bezüglich der Absicherung der Optionskommunen nicht traut, der Bundesminister aber den Optionskommunen selbst nicht traut. Diese intellektuelle Differenzierung ist schon notwendig. Entscheidend sind folgende Fragen: Sind die Optionskommunen auch dann rechtlich abgesichert, wenn im Grundgesetz nur die Arbeitsgemeinschaft als verfassungskonforme Mischverwaltung genannt wird? Kann die Zahl der Optionskommunen, 69, durch ein einfaches Gesetz erhöht werden? Dies sind – gerade im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 – sehr komplizierte rechtliche Abwägun