Die Katastrophe von Fukushima hat die Atomkraft erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aber bereits vor Fukushima gab es massenhaften Protest gegen den Atomkurs der Bundesregierung.
Die Proteste anlässlich des Castortransports im November waren die größten, die es anlässlich eines Castortransports bisher gegeben hat. Über 50.000 Menschen im Wendland und Tausende im ganzen Land haben ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik auf die Straße und auf die Schienen getragen. Statt diese berechtigten Proteste ernst zu nehmen, haben Sie mit dazu beigetragen, dass diese Aktivisten kriminalisiert wurden.
In den letzten vier Wochen seit Fukushima sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um Solidarität mit den Menschen in Japan zu zeigen und um ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Auch in Hessen fanden an vielen Orten Kundgebungen, spontane Mahnwachen und Demonstrationen statt. Die Menschen fordern zu Recht, dass Fukushima zum Anlass genommen wird, endlich aus der Atomkraft auszusteigen. Vor allem wollen diese Menschen jetzt Taten sehen und nicht immer weitere Beschwichtigungen hören.
Aber, Herr Ministerpräsident, ob Ihre heutige Regierungserklärung dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, wage ich zu bezweifeln. Ich frage mich bei den Mitgliedern Ihres Kabinetts immer wieder, warum Sie Regierungserklärungen abgeben, wenn Sie eigentlich gar nichts zu erklären haben.
Der Neuigkeitswert Ihrer Regierungserklärung hält sich wirklich in engen Grenzen. Das meiste war vorher schon bekannt. Sie sagen, Sie wollen keinerlei Vorfestlegungen. Die Frage ist, ob man über 50 Minuten reden muss – das ist eine lange Redezeit –, wenn man sich mit gar nichts festlegen möchte.
Sie haben keine konkreten Zusagen gemacht, keinen Weg aufgezeigt, keine Gesetzesinitiativen angekündigt. Stattdessen haben Sie Vergangenheitsbewältigung betrieben,
alte Bedenken neu gestreut und längst bekannte Fragen erneut aufgeworfen. Das ist kein Wunder. Immerhin erlebt Ihre Koalition gerade hier in Hessen auch so etwas wie ihre eigene Atomspaltung. Während die FDP, offensichtlich auch von Existenzängsten getrieben, eine leichte Absatzbewegung von ihrer bisherigen Atompolitik macht, tut sich die CDU offensichtlich schwer dabei, ihre Nibelungentreue zu E.ON und RWE zu beenden.
Es ist zu begrüßen, wenn die FDP ihr bisheriges Programm über den Haufen wirft. Ich bin der Meinung, da kann die Energiepolitik nur den Anfang gemacht haben. Ich hoffe, dass das Umdenken der FDP in diesem Fall von Dauer sein wird. Die FDP hat ja schon häufig ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen, gerade dann, wenn großzügige Parteispenden im Spiel waren.
Ja, das müssen Sie sich schon anhören, Herr Ministerpräsident. Sie haben natürlich die Wahl. Sie können auch rausgehen. Aber ich werde jetzt hier weiter reden.
Dass E.ON und RWE immer an CDU und FDP gespendet haben, brauchen Sie ja auch nicht zu verleugnen. Sie müssen dafür nur in den Rechenschaftsbericht der Bundestagsverwaltung schauen. Da können Sie das alles nachlesen, Herr Ministerpräsident. Aber wenn Ihnen das heute unangenehm ist, was ich sehr gut verstehen könnte, dann wäre es ja eine Möglichkeit, diese Parteispenden wieder zurückzuüberweisen und zu sagen: RWE und E.ON, nehmt in Zukunft mal ein anderes Konto.
Im Ausschuss forderte Herr Rentsch für die FDP, dass es möglich sein müsste, dass auch der FDP Lernfähigkeit zugestanden werde. Ich will auch der FPD per se die Lernfähigkeit nicht absprechen. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es Menschen aus der Wissenschaft, aus der Politik, aus den Umweltverbänden gibt, die seit Jahrzehnten vor den Risiken der Atomkraft und vor genau solchen Unfällen gewarnt haben, wie er jetzt in Fukushima passiert ist. Spätestens seit Tschernobyl sind die Gefahren der Atomkraft allgemein bekannt.
Sehr geehrte Herren von der FDP, ich finde es richtig und gut, dass Sie immerhin einen ersten Schritt weiter als Herr Wagner und die hessische CDU sind. Herr Wagner will offensichtlich das Aussterben der Dinosauriertechnologien Atom und Kohle mit aller Macht verhindern. Herr Wagner erklärte erst vor einigen Tagen, es sei absurd, wenn man deutsche Atomkraftwerke jetzt abschalten würde. Ich sage: Absurd wäre es, wenn wir deutsche Atomkraftwerke am Netz lassen und nach der Katastrophe von Fukushima nicht sofort abschalten.
Und Herr Wagner ist nicht das einzige Fossil in seiner Partei. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in der „Bild“ einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Warum wir die Kernenergie (noch) brauchen“. Darin heißt es – ich darf zitieren –: „Die Lehre aus Japan muss zunächst einmal sein, dass wir akzeptieren: Was in Japan passiert ist, ist schrecklich, aber – in aller Brutalität – es ist auch das Leben. Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben.“
Meine Damen und Herren, angesichts der Bilder aus Japan, ist die Aussage „es ist auch das Leben“ eines ehemaligen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland einfach nur zynisch.
Reaktorkatastrophen wie die in Tschernobyl oder Fukushima sind kein unvermeidliches Pech oder Schicksal. Sie sind die katastrophalen Folgen einer grundlegend falschen Entscheidung, die von Menschen getroffen wurde. Deshalb gehört die Atomkraft auch endlich ins Technikmuseum, und zwar in die Abteilung „Fehlentwicklungen“.
Wenn Herr Wagner eine ehrliche Debatte über Atomkraft fordert, dann müsste er natürlich auch erst einmal bei sich selber anfangen und aufhören, die Lügen der Atomlobby nachzuplappern und sich stattdessen mit den Fakten beschäftigen. Herr Wagner sagt – er ist jetzt leider nicht da –, er wolle das Moratorium nutzen, um nachzudenken.
Ich kann Ihnen nur raten: Fangen Sie langsam an mit dem Nachdenken. Der erste Monat des Moratoriums ist schon vorbei. Auf mich wirkt Herr Wagner nicht so, als hätte er irgendetwas reflektiert. Ich kann keinerlei Unterschied zu dem Herrn Wagner von vor sechs oder acht Wochen feststellen. Deshalb frage ich: Was muss eigentlich noch passieren, damit vonseiten der hessischen CDU aufgehört wird, immer wieder zu verharmlosen und schönzureden? Ich habe in dieser Rede kein Wort der Selbstkritik gehört. Ich kann nur sagen: Wenn Sie die drei Monate zum Nachdenken nutzen wollen, dann sollten Sie langsam damit anfangen.
Fakt ist: Atomkraft ist eine hoch riskante und unbeherrschbare Technologie. Auch deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher. Das Gerede von der sicheren Nutzung der Atomenergie ist eine Mär. Nicht nur Naturkatastrophen können zu Unfällen führen, sondern auch Stromausfälle oder einfach menschliches Versagen. Sicher ist bei Atomkraftwerken nur der Profit für die Betreiber.
Der Betrieb der Atomanlagen ist ein Risiko, aber auch der Transport und die Lagerung bergen Gefahren. Bis heute gibt es kein Endlager für den hoch radioaktiven Müll. Die rostigen Atomfässer in der Asse verbildlichen das ganze Desaster der Lagerung des Atommülls.
Dieselben Politiker, die an anderer Stelle gern von der Generationengerechtigkeit reden, haben keinerlei Skrupel, den nächsten 33.000 Generationen den nuklearen Müll zu vererben, der über Zehntausende Jahre sicher verwahrt werden muss, bis er irgendwann nicht mehr strahlt. Ich sage: In Verantwortung für die kommenden Generationen müssen wir doch aufhören, immer weiter atomaren Müll zu produzieren.
Zudem ist die zivile Nutzung der Atomkraft die Voraussetzung für ihre militärische Nutzung. Es ist einfach unaufrichtig, diesen Zusammenhang zu verschweigen. Das Interesse an der Nutzung der Atomkraft ist vor allem bei den Staaten groß, die langfristig nicht auf die militärische Nutzung verzichten wollen. Deshalb fordert die LINKE ein Verbot der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomkraft. Wir wollen im Grundgesetz festgeschrieben haben, dass Deutschland ein für alle Mal mit der Nutzung der Atomkraft Schluss macht.
Das sogenannte Moratorium ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Vor allem ging es darum, CDU und FDP über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, ohne die Atomlobby zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Das hat Herr Brüderle in bemerkenswerter Offenheit bei seinen Freunden aus der Industrie erklärt. Bemerkenswert ist auch, dass anschließend derjenige zurücktreten musste, der das wahrheitsgetreu aufgeschrieben hat, und nicht derjenige, nämlich Herr Brüderle, der klargestellt hatte, dass das Moratorium nichts als eine reine Wählertäuschung ist.
Das Moratorium ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Das rächt sich natürlich jetzt. Denn die Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze umzusetzen, und nicht, Gesetze auszusetzen. Frau Merkel verfährt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern?
Es war so sicher wie das Amen in der Kirche: Natürlich klagt RWE gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Es hat sogar Chancen, damit durchzukommen.
RWE verdient täglich etwa 700.000 € allein mit dem Betrieb des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Im schlimmsten Fall müsste der Steuerzahler also für Schadenersatzforderungen in Höhe von über 60 Millionen € aufkommen. Das heißt, die Konzerne verfahren nach dem Motto: Wenn sie keinen Atomstrom mehr verkaufen dürfen, dann holen sie sich das Geld eben vom Steuerzahler.
Das hätte verhindert werden können, wenn man eine gesetzliche Regelung geschaffen hätte, also ein neues Ausstiegsgesetz gemacht hätte. Aber das wollte die Bundesregierung nicht. Das zeigt, wie wenig ernst ihr die ganze Sache ist.
Hätten die Kraftwerksbetreiber wie RWE und E.ON auch nur einen Funken Anstand, hätten sie nur einen Funken Verantwortungsgefühl, hätten sie von sich aus ihre Schrottmeiler vom Netz genommen. Sie hätten dann aufgehört, ihre Lobbytätigkeiten immer weiter fortzusetzen und ihre Märchen weiterhin zu verbreiten.
Stattdessen scheut RWE nicht einmal davor zurück, die ihr in Treue ergebene schwarz-gelbe Bundesregierung samt Kanzlerin vorzuführen. Wer wie RWE-Chef Großmann davon spricht, dass es auch noch in 80 Jahren Atomkraftwerke geben werde, ordnet in zynischer Weise die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung den Profitinteressen seines Konzerns unter.
Der EnBW-Chef hat erklärt, das Moratorium werde drei Monate dauern, man werde die drei Monate abwarten, danach werde das Spiel von Neuem beginnen. Angesichts der Bilder aus Japan ist auch das eine ungeheuerliche Aussage.
Die angekündigten Sicherheitsüberprüfungen sind eine Farce. Für alle deutschen Atomkraftwerke liegen umfangreiche Sicherheitsgutachten vor. Einmal ganz davon abgesehen, dass drei Monate kaum ausreichen würden, um umfangreiche Sicherheitsprüfungen vorzunehmen.
Die Sicherheitsmängel der Atomkraftwerksblöcke in Biblis sind längst bekannt. Seit 20 Jahren steht die Umsetzung der sogenannten Weimar-Auflagen aus. Ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums kommt zu dem Schluss, dass es gravierende
Die Reaktoren in Biblis können nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Das ist so, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen liegen. Wenn selbst ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesem Schluss kommt, dann sollten doch eigentlich im Umweltministerium alle Alarmglocken schrillen.
Erst in der letzten Woche ereignete sich ein weiterer Störfall im Atomkraftwerk Biblis. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ganz schön frech, dass RWE den Störfall erst Tage später mitteilte, damit dieser Störfall bloß nicht Thema des Energiegipfels werden konnte. Denn dann wäre RWE in eine noch schlechtere Position gekommen.
Wenn wir über das Atomkraftwerk Biblis sprechen, dann reden wir über die ältesten und unsichersten Reaktoren Deutschlands mit über 800 meldepflichtigen Störfällen. Diese Schrottreaktoren müssen endlich vom Netz gehen, weil die Menschen und nicht die Gewinne im Mittelpunkt der Politik stehen müssen.
Jede erneute Panne zeigt, dass die Biblis-Reaktoren tickende Zeitbomben sind. Deshalb wäre die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis die einzig richtige Konsequenz. Der Störfall der letzten Woche hat gezeigt, dass dieser Reaktor nicht einmal abgeschaltet pannenfrei funktionieren kann.
Keine Atomaufsichtsbehörde darf angesichts der Gefahren, die von diesen Reaktoren ausgehen, die Augen verschließen und das Atomkraftwerk Biblis auch nur einen Tag länger am Netz lassen. Das hessische Umweltministerium ist der Sicherheit der Menschen verpflichtet. Es ist keine Außenstelle von RWE und E.ON.