Kreistagsabgeordneter Franz begründet den auf gemeinsamen Antrag der SPD- und der FDP-Kreistagsfraktionen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele (FDP) teilt mit, dass im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung der vorliegende Antrag der in Kürze abzugebenden Stellungnahme des Kreises angefügt wird.
Kreistagsabgeordneter Arnoldt (CDU) kritisiert die derzeitige Konzeption des Trassenverlaufs und teilt die Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion zum vorliegenden Antrag mit.
Kreistagsabgeordneter Jung (GRÜNE) führt aus, dass aus seiner Sicht in den bisherigen Diskussionen stets Konsens war, dass, wenn der Neubau der Trasse tatsächlich in Übereinstimmung mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung steht und diese nach dem Stand der Technik erdverkabelt wird, der Kreis dem Vorhaben zumindest nicht grundsätzlich widerspricht. Er ist daher über den vorliegenden Antrag verwundert...
Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es tut gut, wenn man sich von seinen bisherigen Haltungen löst und sich anschaut, wie es wirklich ist. Es kann sein, dass es den einen oder die andere GRÜNE vor Ort gibt, die bzw. der im Zweifel gegen diesen oder jenen Trassenverlauf ist. In aller Regel haben aber selbst die, die dagegen sind, wenigstens eine Alternative vor Augen – Stichwort: Erdverkabelung oder Ähnliches – und sind nicht einfach nur dagegen, wie meistens und zuallererst die CDU-Bürgermeister. Auch an diesem Punkt gilt: Wir sollten uns auf eine gemeinsame Faktenlage einigen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP – Präsident Nor- bert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben Ihnen unsere Alternativen auf den Tisch gelegt. Wir haben Ihnen heute aus gutem Grund noch einmal unser Konzept in die Fächer legen lassen: weil wir darüber diskutieren wollen, wie schnell wir zu einer 100prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien kommen können, und weil wir davon überzeugt sind, dass wir einen Anteil von 100 % erreichen können, wenn wir die Planungshindernisse bei den Windkraftanlagen beseitigen und jetzt endlich auch den Netzausbau voranbringen.
Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Auch da kommt es auf Transparenz an. Wenn beispielsweise selbst der dena-Chef sagt, aus seiner Sicht sei vielleicht die Hälfte der Trassen nicht notwendig, wenn man Hochtemperaturseile verwenden würde, bleibt festzuhalten, dass auch dies ein Beitrag zur Beschleunigung des erforderlichen Ausbaus der Netzkapazitäten sein könnte.
Ich bitte an diesem Punkt darum, dass erst einmal sachlich darüber diskutiert wird; denn ich bin felsenfest überzeugt davon, dass man, wenn man guten Willens ist, durch Taten überzeugen kann – aber nur durch Taten, nicht durch weitere Ankündigungen.
Wir haben in Hessen nämlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Handlungsproblem. Eigentlich liegen alle Fakten auf dem Tisch. Aus meiner Sicht kann es sich das Land Hessen nicht leisten, weiterhin nicht zu handeln, nur weil manche noch ein Erkenntnisproblem haben.
Deswegen sage ich für meine Fraktion ausdrücklich: Wir werden beim Energiegipfel konstruktiv mitarbeiten, wenn es um die Sache geht. Wenn wir aber das Gefühl haben, dass dieser Energiegipfel ein weiterer Versuch ist, nicht zu handeln, werden wir unsere konstruktive Mitarbeit nicht weiterführen können, sondern wir werden wieder aussteigen. Es kommt also darauf an, ob wir merken, dass endlich etwas passiert, statt dass nur weiter geredet wird.
Herr Ministerpräsident – schön, dass Sie wieder da sind –, ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, alle müssten überprüfen, ob ihre bisherigen Positionen mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Dazu sage ich ausdrücklich Ja. Alle müssen das überprüfen.
Sie haben auch gesagt, dass es jetzt darum geht, welche Schritte gemeinsam gegangen werden müssen. Dazu gehört dann auch – wenn wir hier schon über erneuerbare Energien reden –, dass wir darüber sprechen müssen, was wir in der Zwischenzeit brauchen. Selbst wir, die wir sagen, in 20 Jahren könnten wir die Stromerzeugung zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken, müssen nämlich die Frage beantworten, was zwischen heute und 2030 passiert.
Da stellt sich eine ganz banale Frage. Das ist zwar auch eine klimapolitische, vor allem aber eine sehr ökonomische Frage. Wer beim Energiegipfel dabei war und die Unterschiede zwischen Herrn Großmann und Herrn Maubach vom E.ON-Vorstand zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass die Vertreter von E.ON nicht gesagt haben, sie wollten jetzt den neuen Block von Staudinger bauen, sondern dass sie vorhaben, zu beobachten, wie es in Hessen vorangeht. Das hat einen ganz schlichten ökonomischen Hintergrund.
Kohlekraftwerke erfordern am Anfang eine unglaublich hohe Investitionssumme. Diese Investitionssumme muss sich über einen Zeitraum von 40 Jahren rentieren; der Betrag muss wieder hereinkommen. Sie werden die hohen Summen, die sie bei Kohlekraftwerken am Anfang investieren müssen, nur wieder hereinholen, wenn die Anlagen auf ungefähr 7.000 bis 8.000 Volllaststunden im Jahr kommen, wenn sie also in Grundlast gefahren werden. Je stärker wir aber die erneuerbaren Energien ausbauen, umso geringer wird die Zahl der Volllaststunden der Kohlekraftwerke ausfallen, und umso weniger werden sie sich ökonomisch rechnen.
Es gibt auch einen ganz einfachen physikalischen Grund: Kohlekraftwerke sind vergleichsweise schlecht als Regelenergiekraftwerke einsetzbar. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass es am Anfang noch deutliche Unterschiede dabei gibt – Stichwort: Wind, Stichwort: Sonneneinstrahlung –, wie viel erneuerbare Energie jeweils zur Verfügung steht. Das bedeutet aber, dass wir Regelenergie zur Deckung bei Bedarfsspitzen und zur Kompensation von Angebotssenken brauchen. Wenn Sie einmal versucht haben, Ihren Gasherd oder Ihren Holzkohlegrill zu regeln, werden Sie vielleicht den Unterschied verstehen.
Lieber Kollege Dr. Wagner, das bedeutet, dass es einen physikalischen und einen ökonomischen Grund dafür gibt, warum neue Kohlekraftwerke in der neuen Energieversorgungslandschaft in Deutschland keinen Sinn ergeben werden.
Dabei habe ich noch kein einziges Mal über unsere Klimaschutzziele gesprochen, die es übrigens auch gibt. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: In unserem Konzept steht auch, dass wir für eine Übergangszeit neue fossile Kraftwerke brauchen werden. Das werden flexible Gasund-Dampf-Kraftwerke sein müssen.
Herr Rock wird jetzt fragen – ich kenne ihn –, was das für die Kosten bedeutet. Das bedeutet – Gas ist noch teurer als Kohle –, dass auch Energieeffizienz und Wohngebäudesanierung mit dieser neuen Energieversorgungslandschaft zusammenhängen; denn wir dürfen unser Gas im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr verheizen, sondern wir werden es in der Übergangszeit für etwas ganz anderes brauchen, nämlich zur Erzeugung von Regelenergie für die Stromversorgung.
Wenn ich von Gas und Dampf rede, meine ich damit, dass wir auch Wärmeabnehmer brauchen. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Schon vor vier Jahren hat Iberdrola im Landkreis Hersfeld-Rotenburg – Mecklar-Meckbach – ein Kraftwerk geplant. Dieses Projekt liegt momentan auf Eis. Ich fände es gut, wenn alle im Landtag vertretenen Fraktionen an diesem Punkt dafür sorgten, dass die Investoren ermutigt werden, dieses Kraftwerk zu bauen. Das brauchen wir nämlich.
Ich glaube, wir müssen hier ernsthaft über die Frage reden, was notwendig ist. Ich habe Ihnen gesagt, unser Konzept liegt vor. Was die Kosten betrifft – weil das angesprochen wurde –, sage ich Ihnen: Wir GRÜNE haben nie versprochen, dass die Energie noch einmal billiger wird. Aber wir haben immer gesagt, dass durch Einsparungen und Effizienz die spezifische Kostensteigerung wieder aufgefangen werden kann.
Wir gehen in allen unseren Konzepten davon aus, dass zuallererst die Einsparung funktioniert. Das heißt, die Kultur der Verschwendung von Energie, auf der die Industrienationen in den letzten Jahrzehnten gründen, muss beendet werden. Sie muss beendet werden, ohne dass der Lebensstandard gesenkt werden muss, im Gegenteil.
Das bedeutet, wir müssen darüber sprechen, wie wir Effizienz und Einsparung so voranbringen können, dass wir am Ende zwar über höhere Kosten pro Kilowattstunde, aber nicht über mehr Geld pro Haushalt reden müssen. Das wird noch schwierig genug werden. Aber wir müssen endlich damit anfangen.
Das Problem der großen Kohlekraftwerke und der großen Atomkraftwerke ist, dass sie, historisch gesehen, der Kultur der Verschwendung geradezu Vorschub geleistet haben. Warum konnte man bis vor Kurzem die belgischen Autobahnen vom Weltraum aus sehen? Warum ist ein energetischer Irrsinn wie die Nachtspeicherheizungen überhaupt auf den Weg gebracht worden? Das war so, weil wir in einer Kultur der Verschwendung gelebt haben. Mit dieser Verschwendung muss Schluss sein.
Wir glauben, dass wir in den nächsten 20 Jahren durch einen Mix aus Einsparung, aus Effizienz und aus dem Aus
bau der erneuerbaren Energien einen 100-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung erreichen können: durch den Ausbau der Windkraftanlagen im Binnenland, durch den Ausbau der Windkraftanlagen an der Küste und im Meer, durch die Fotovoltaik, durch die Wasserkraft, zu einem ganz geringen Anteil auch durch die Geothermie und durch die Biomasse.
Wir sind davon überzeugt, dass das möglich ist. Wir sind gern bereit, über einzelne Gewichtungen zu diskutieren. Wir sind auch gern bereit, über konstruktive Gegenvorschläge zu diskutieren. Aber ich sage sehr deutlich, wenn hier jemand noch einmal anfängt, über ein „Weiter so“ im Zusammenhang mit Biblis A und Biblis B zu reden, gibt es mit uns keine Diskussion. Wir müssen die Nutzung der Atomkraft ein für alle Mal beenden.
Am heutigen Tage ist ein schöner neuer Reiseführer auf den Markt gekommen – zufälligerweise am heutigen Tage –, nämlich der neue Baedeker. Wenn Sie jetzt denken, der neue Baedeker würde die Schönheiten von Mittelhessen oder Ähnliches darstellen – die gibt es auch, keine Sorge, ich möchte niemandem zu nahe treten –, so will ich sagen: Der neue Baedeker ist ein ganz toller. Der neue Baedeker empfiehlt nämlich: erneuerbare Energien in Deutschland entdecken. Wir haben dort vom Offshore-Windpark an der Küste bis zur regenerativ versorgten Wanderhütte im Karwendelgebirge verschiedenste Dinge. In Deutschland gibt es in Sachen erneuerbare Energien viel zu entdecken.
Es sind auch das Niestetal und Kassel dabei. Es ist leider so, dass wir nur sechs Seiten für Hessen haben, darunter auch die Thermalquellen in Wiesbaden – daran war sicher keine Regierung beteiligt, außer vielleicht irgendeinem römischen Gouverneur –,
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Horst Klee (CDU): Gott sei Dank keine anderen!)
aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich hätte gern, dass bei einer Neuauflage dieses Buches nicht mehr nur sechs Seiten für Hessen und elf Seiten für Rheinland-Pfalz enthalten sind, sondern ich finde, wir haben es jetzt in der Hand, uns auf den Weg zu machen. Da offensichtlich viel Nachholbedarf besteht, bin ich gerne bereit – wir haben uns ja darauf verständigt, hier nichts mehr zu überreichen, aber ich kann es nachher vor der Tür tun –, dem Herrn Ministerpräsidenten für den Osterurlaub ein paar Hinweise zum Thema „Deutschland – erneuerbare Energien entdecken“ zu geben. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit über einem Monat schaut die ganze Welt auf Japan, wo den Men
schen nach dem Erdbeben und nach dem Tsunami nun eine atomare Katastrophe droht. In der letzten Nacht wurde der Unfall von Fukushima als katastrophaler Unfall der Stufe 7, als Super-GAU, eingestuft – eine Einstufung, die bisher nur bei Tschernobyl erfolgte. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen, die durch diese Katastrophe ihre Angehörigen und ihr Zuhause verloren haben.
Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunamis können wir nicht verhindern, aber atomare Katastrophen können und müssen wir verhindern.
In diesem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Dieser Unfall hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet und ganze Landstriche radioaktiv verseucht. Die Ereignisse am Atomkraftwerk Fukushima zeigen erneut, welche Gefahren die Atomkraft birgt und was das sogenannte Restrisiko im Ernstfall bedeutet. Besonders tragisch ist, dass ausgerechnet Japan, das die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki erleben musste, nun Opfer einer nuklearen Katastrophe wird.
Die Katastrophe von Fukushima hat die Atomkraft erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aber bereits vor Fukushima gab es massenhaften Protest gegen den Atomkurs der Bundesregierung.