Frau Wissler, er war es gerade nicht. Aber das ist der Unterschied. Man muss nicht immer glauben, dass man weiß, worum es geht, nur weil man reden kann. Das ist ein Problem bei Ihnen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Minister Boris Rhein: Das ist bei den LIN- KEN immer so!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass viele Menschen der Auffassung waren, dass die Beherrschung des Restrisikos bei der Atomenergie eine theoretische Größe ist. Die Tatsache, dass wir jetzt in Japan dieses wirklich große Unglück sehen, das die Menschen dort betrifft, dass wir täglich Meldungen von Unsicherheit und Angst und neue Schreckensbotschaften hören, hat – das nehme ich für mich persönlich in Anspruch – auf jeden Fall meine Sichtweise auf die Atomenergie definitiv geändert. Wenn man sieht, wie hilflos die Japaner zurzeit versuchen, dieses Restrisiko wieder einzudämmen, wie hilflos sie versuchen, die Gefahr, die sich für Hunderttausende von Menschen stellt, wieder in den Griff zu bekommen, dann geht es vielen, die bei diesem Thema zunächst eine andere Sichtweise hatten, so, dass sie ins Nachdenken gekommen sind. Ich glaube, dieses Nachdenken kann uns auch keiner absprechen.
Dieses Nachdenken führt bei uns dazu, dass wir die Frage einer neuen Energiepolitik gemeinsam angehen wollen. Der Ministerpräsident hat, aus meiner Sicht völlig zu Recht, einen Energiegipfel einberufen, der versucht, die unterschiedlichen Pole bei diesem Thema zusammenzubringen. Das ist ziemlich schwierig. Wer Frau Wissler ge
hört hat, weiß, wie extrem eine Position sein kann. Die Kollegen der GRÜNEN – dazu werde ich noch kommen – haben auch eigene Vorschläge vorgelegt und gerieren sich ein bisschen mit der Botschaft: „Wir haben alles immer besser gewusst.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das ein sehr, sehr schwieriges Thema ist. Das ist aus mehreren Gründen ein schwieriges Thema, die ich gerne erläutern möchte. Ich glaube, dass die Verunsicherung, die wir zurzeit im Land haben, sehr groß ist. Ich selbst habe sie bei vielen Veranstaltungen, die ich in den letzten Wochen besucht habe, gespürt. Wähler, die aus meiner Sicht meiner Partei sehr nahe stehen, haben gefragt, wie es mit der Atomkraft weitergeht. Ich glaube, dass es richtig war, was die Bundeskanzlerin gemacht hat. Es hat ein Stück weit Beruhigung dadurch gegeben, dass man gesagt hat: Wir wollen schauen, ob das, was wir vor Ort machen, den neuen Sicherheitserfordernissen wirklich genügt. Aber ich sage auch: Ich glaube, nicht jeder hat verstanden, wie dieses Moratorium von der Bundesregierung gemeint war, sondern es ist bei vielen so angekommen, dass dieses Moratorium zu einer endgültigen Abschaltung von Biblis A und B sowie anderen Kraftwerken führt. Denn viele Leute haben gar nicht näher darüber nachgedacht, welche Konsequenzen sich aus einer internen und intensiven Überprüfung letztendlich ergeben können.
Die Diskussion, die wir jetzt spüren, ist eben keine Diskussion mehr, die nur in einem bestimmten Lager geführt wird, sondern sie überdeckt aus meiner Sicht die gesamte Gesellschaft unseres Landes. Ich glaube, dass die Politik gut beraten ist, darüber nachzudenken, ob sie das, was an Stimmung in einem Land vorhanden ist, aufnimmt und reflektiert. Deshalb ist der Energiegipfel, zu dem der Ministerpräsident eingeladen hat, auch die Konsequenz aus dieser Diskussion. Die Konsequenz aus der Diskussion, die wir führen, ist, dass wir uns jetzt zusammensetzen müssen.
Wir alle haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unterschiedliche Programmansätze in diesen Bereichen gehabt. Wir müssen jetzt diese Programmansätze gemeinsam daraufhin abstimmen, dass wir es schaffen, eine Energieversorgung zu organisieren, die auf der einen Seite sicher ist, die auf der anderen Seite bezahlbar ist – das ging mir heute teilweise etwas unter: „Das wird dann schon bezahlbar sein, wenn wir es nur richtig machen“ – und die auf der dritten Seite auch Umweltverträglichkeit beherzigt. Ich möchte nicht, dass in dieser Debatte die Themen Ökologie und Sicherheit rein gegen Ökonomie ausgespielt werden. Wir müssen beide Ebenen zusammenbringen.
Anders werden wir als Industriestaat diese Debatte auch nicht stemmen können. Denn natürlich wird die Frage der Sicherheit auf einer zweiten Ebene auch hinsichtlich der Akzeptanz, was die Bezahlbarkeit angeht, diskutiert werden müssen. Diese beiden Felder gehören zusammen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt auf hessischer Ebene zu schauen: Was können wir tun? – Ich sage aber auch: Natürlich müssen wir auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene schauen: Wohin entwickelt sich die Stromversorgung? Zu
suggerieren – das haben die GRÜNEN in ihrem Papier vorgelegt –, wir könnten die Energieversorgung allein auf hessischer Basis in den nächsten Jahren regeln, lieber Kollege Al-Wazir, das ist leider nicht der richtige Weg. Es ist absurd, zu glauben, dass Hessen diese Frage allein regeln kann. Das wird nicht funktionieren.
Deshalb ist die Frage, um die es heute geht, welche Lehren wir aus dieser Katastrophe in Japan ziehen. Der Energiegipfel versucht, diese Pole zusammenzubringen.
Herr Al-Wazir, Sie erwarten von uns – das haben Sie vorhin noch einmal gesagt –, wir müssen uns bewegen. Wissen Sie, wenn man das einfordert, sollte man selbst nicht stehen bleiben.
Als Sie vorhin Ihr Konzept noch einmal vorgestellt haben, habe ich mich gefragt, wo die Antworten der GRÜNEN auf die vielen Fragen sind, die auch Ihnen gestellt werden. Die Situation in Japan ist eine Katastrophe. Aber die Debatte, die wir hier führen, hat einen großen Vorteil, weil wir jetzt auch von den GRÜNEN endlich einmal Zugeständnisse an den Stellen erwarten können, wo wir sie benötigen. Sie können sich nicht mehr hinter zehn Seiten reinen Konzepten verstecken, die einmal in früheren Zeiten aufgeschrieben worden sind, sondern auch Sie müssen Butter bei die Fische geben. Auch Sie dürfen nicht mehr stehen bleiben.
Ich gebe ehrlich zu: Ich finde, das einzig Verlockende an dieser schwierigen Situation ist, dass wir auch Sie einmal ein Stück bei der Frage nageln können, wie es wirklich vorangeht.
Mein Generalsekretär hat es richtig gesagt: Wir sind dafür, schneller aus der Kernkraft auszusteigen, als wir das eigentlich geplant haben.
Sie stellen jetzt die Forderung auf: bis zum Jahr 2017. Das ist genau der Punkt. Die GRÜNEN befinden sich in einem Wettbewerb. Andere denken jetzt um, und sie wollen noch eine Stufe drüber stehen. Sie wollen noch eine Latte obendrauf legen und mehr machen.
Auch Sie wissen doch, dass wir gerade die neueren Kraftwerke noch benötigen, um den Übergang sicherzustellen. Meine Damen und Herren, alles andere ist doch abstrus. Wir können doch den Menschen nicht erklären, bis zum Jahr 2017 sei alles geregelt. Das, was Sie zum Ausbau der regenerativen Energien vorgeschlagen haben, steckt an vielen Stellen doch noch in den Kinderschuhen. Das liegt nicht nur an Schwarz-Gelb, sondern auch an Rot-Grün; denn vieles ist hier nicht richtig gemacht worden, und das wissen Sie auch.
So einfach können Sie es sich hier nicht machen. Deshalb sind die Arbeitsgruppen, die wir jetzt eingerichtet haben, der richtige Versuch,
um eine thematische Basis dafür zu bekommen, in welche Richtung es gehen muss, um dann aber auch um den richtigen Weg zu streiten.
An einem Punkt werden wir wirklich zu Alternativen kommen. Wir haben einen ganzen Bereich – ich will jetzt einmal das vorziehen, was in dem GRÜNEN-Papier steht –, der wirklich spannend ist. Das ist die Frage: Wie können wir es schaffen, das, was wir an Potenzial an regenerativen Energien haben, auszuschöpfen und mit unserem Stromnetz in Einklang zu bringen? Die GRÜNEN haben in ihrem Papier, auf der Seite 6, einen Abschnitt zum Netzausbau. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Herr Al-Wazir, wenn das Ihre Antwort auf diese Herausforderung ist, dann gehen in Deutschland wirklich bald die Lichter aus.
Das ist so. Man muss sich diesen Fragen stellen. Denn wir werden über die Alternativen sprechen. Sie suggerieren immer, der Umstieg sei ganz unkompliziert, der Umstieg auf erneuerbare Energien koste auch nichts, der Umstieg auf erneuerbare Energien verursache gar keine Probleme.
Herr Al-Wazir, in der Wohlfühlwelt, in der Sie geistig leben, lebt dieses Land nicht. Die Probleme sind sehr viel manifester.
Ich akzeptiere, angesichts meiner eigenen Veränderung und der vieler Menschen, dass viele sagen: Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, wir werden schneller aussteigen, als wir das geplant haben.
Aber Sie müssen sich auch bewegen. Ich will Ihnen einmal ein paar Stellen vorlesen. Zum Beispiel suggerieren Sie, man könne ohne Probleme die 380-kV-Verkabelung – die notwendig ist, um das Potenzial an regenerativen Energien, das wir in der Nordsee haben, überhaupt hier nutzen zu können – am besten als Erdverkabelung verlegen, weil das alles so harmlos sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal abgesehen davon, dass auch eine Erdverkabelung genehmigt werden muss, ist das zum Schluss doch eine Kostenfrage. Diese Frage werden wir mit Ihnen debattieren. Es wird zum Schluss um die Frage gehen, wie viel die Kilowattstunde nach dem GRÜNEN-Konzept und nach anderen Konzepten kostet. Das müssen wir dann öffentlich diskutieren.
Was nämlich nicht funktioniert, ist, dass man sagt, man will keinen Atomstrom, sondern etwas anderes – es aber letztendlich offenlässt, was es kostet und wie es bezahlt wird.
Frau Kollegin Hammann, über diese Frage müssen wir uns wirklich richtig streiten. Ich will Ihnen auch einmal sagen, warum.
Meine Damen und Herren, die Frage der Energiekosten ist für unser Land ganz zentral. Frau Fuhrmann, ich nehme Sie gerne einmal mit zu einem Unternehmen, das in meinem Wahlkreis liegt und das ein Material produziert – ich will jetzt den Namen nicht nennen, denn dann ist das Unternehmen gleich bekannt –, das in Zukunft im Automobilbau eingesetzt werden wird, alternativ zu Aluminium. Vor Kurzem hat dieses Unternehmen ein Werk in den USA gegründet, allein unter dem Aspekt der Energiekosten.
Dieses Thema muss man doch ernst nehmen. Man kann doch nicht sagen, ja, wir wollen den Ausstieg – ich glaube, in dieser Frage sind wir nicht mehr so weit auseinander –, zugleich aber die andere Seite ausblenden und sagen, das wird dann schon irgendwie gehen. Für eine verantwortungsvolle Politik ist das zu wenig. Wir müssen beide Seiten bedenken.
Ja, ich weiß, Sie haben gute Kontakte in andere industrielle Bereiche. Das gestatte ich Ihnen auch, und das ist doch völlig in Ordnung, dass Sie versuchen, dort Ihren Benefit herauszuziehen. Das ist so.