Herr van Ooyen, der macht mich richtig fassungslos. – Die Kollegin Wiesmann sagte vorhin, man könnte Ihnen fast böswillig unterstellen, dass Sie bewusst ein Abstimmungsergebnis einer demokratisch durchgeführten und legitimierten Volksabstimmung im Lande Hessen, bei der sich 70 % für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben, ein bisschen uminterpretieren, weil Sie es von der anderen Seite betrachten, von den 30 %, die dagegen waren.
Dazu kann ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht fast böswillig, das ist böswillig. Das zeigt mir, dass Sie mit Ihrer Fraktion immer noch nicht auf dem Boden unserer Demokratie angekommen sind, Herr Kollege van Ooyen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Sonst kann ich mir nicht erklären, wie ein solches demokratisch zustande gekommenes Abstimmungsergebnis von dieser Seite betrachtet und umgedreht werden kann. Das ist für mich absolut unerklärlich.
Die Zahlen, die Sie im Antrag haben, sind völlig unseriös. Die sind überhaupt noch nicht irgendwie beschlossen. Mit diesem Antrag zeigen Sie wieder einmal, dass man mit Ihnen über diesen Bereich wirklich nicht reden kann, weil Sie offensichtlich noch nicht angekommen sind.
Ich möchte auf den Antrag der SPD eingehen. Frau Habermann, Sie lachen schon. Ich habe überlegt: Soll ich lachen, soll ich weinen?
Der Duktus, mit dem dieser Antrag geschrieben worden ist – Sie reden von Koma und Zerstörung der hessischen Schullandschaft. Frau Habermann, wenn man eine ernst hafte Diskussion führen will, dann kann das nicht der Duktus sein, mit dem wir uns in diesem Hohen Haus auseinandersetzen. Das kann es doch irgendwo nicht sein.
Frau Fuhrmann, ich bin bei der Sache. Ich bin bei den beiden Anträgen, die vorliegen, und nicht bei dem, was andere zum Teil aus der Zeitung zitiert haben. Der Debatte sind diese beiden Anträge zugrunde zu legen.
Sie haben sich vorhin wieder hierhin gestellt und gesagt, Sie hätten so gern mit uns über ganz verschiedene Dinge geredet. Sie haben unseren Koalitionsvertrag gut gelesen. Das ehrt Sie. Man kann nur dazulernen.
Herr Wagner, ich hätte auch mit Ihnen sehr gern geredet. Ich hätte mit Ihnen sehr gern über Bürokratieabbau geredet. Ich hätte mit Ihnen über die Weiterentwicklung der selbstständigen Schulen geredet und auch, worauf Sie zum Schluss eingegangen sind, über die Umsetzung der Schuldenbremse. Herr Wagner, aber was ist von Ihnen gekommen? – Herr Wagner, nichts, keine konkreten Konzepte. Es ist immer wieder dasselbe bei Ihnen: Es kommen nur die alten Beißreflexe.
Das ist ein bisschen wenig für die Herausforderungen, vor denen wir in Hessen in den nächsten Jahren stehen. Ich versichere Ihnen für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, eines ist klar: Wir sparen an Bürokratie, wir sparen aber nicht an der Bildung und nicht am Unterricht.
Das ist die Kernaussage, die ich Ihnen heute gebe. Ich werde sie Ihnen auch mit einigen Fakten belegen.
Zunächst einmal werden Sie, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, feststellen, dass wir seit 1999, als wir einen Kultusetat von 2,4 Milliarden € hatten, eine kontinuierliche Steigerung auf 3,32 Milliarden € im Jahre 2011 haben. Wenn Sie allen Ernstes behaupten, wir würden irgendetwas sparen oder zurückfahren, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen, Herr Wagner.
Die Zahl der Lehrerstellen ist von 43.809 Lehrerstellen im Jahre 1999 kontinuierlich auf 49.756 Lehrerstellen zum Ende des Jahres 2010 angestiegen. Wenn das keine Steigerung ist, dann frage ich mich, was sonst.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wir wollen 2.500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Wir sind auf einem sehr guten Weg, das zu tun: 2009/2010 zusätzliche 1.000 Lehrerstellen, 2010/2011 zusätzliche 650 Lehrerstel
len, 500 weitere zusätzliche Lehrerstellen wirksam für das nächste Schuljahr. Wir haben es geschafft, alle durch Pensionierung frei werdenden Lehrerstellen im Lande Hessen zu besetzen. Das ist eine Leistung. Das zeigt klar, wo bei uns die Prioritäten liegen, nämlich im Bereich Unterricht und Bildung.
Die Zahl der Vertretungsmittel wurde von 5 Millionen € im Jahre 1999, als Sie noch dieses Land regiert haben, in unserer Zeit auf eine Zahl von über 68 Millionen € erhöht. Man sieht klar, es wächst eindeutig auf.
Wir haben Standards erhöht. Wir haben bessere Standards geschaffen. Wir haben seit unserem Regierungsantritt als einen der ersten Beschlüsse die Klassen verkleinert. Das führen wir aufwachsend von unten nach oben fort. Das geht permanent weiter. Wer hier sagt, im Bereich Bildung würde gespart, der kann irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Wir sparen an Bürokratie und nicht an Bildung.
Wir reden gerade über ein Schulgesetz. Zur selbstständigen Schule, einem Vorhaben, um das uns in ganz Deutschland die anderen Bundesländer beneiden, und was die Umsetzung angeht, kommt von Ihnen kein einziges Wort. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil Sie es immer noch nicht verstanden haben. Für Sie bedeutet Selbstständigkeit eine weitere Gängelung der Schulen durch die Verwaltung. Deswegen pochen Sie so auf diesen Bereich, Frau Habermann. Das entnehme ich zumindest Ihrem Antrag, wenn man ihn liest.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Heike Habermann (SPD): Lesen können Sie auch nicht!)
Ich glaube, das ist bei mir besser als offensichtlich bei manchen Ihrer Fraktion; aber ich möchte darauf nicht eingehen. – Wenn alles, was Sie zur Debatte beizutragen hatten, ein Zeitungsartikel war, der diese Woche erschienen ist, worin zu lesen war, was man auch aus anderen Kreisen hören konnte, dass man innerhalb des Kultusministeriums – eine Klausurtagung war das – über mögliche Dinge nachgedacht hat, was man im Bereich der Bildung machen könnte, und Sie das als Grundlage legen, dann frage ich mich, wo die Ernsthaftigkeit ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns an den Fakten orientieren, an dem, was in den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre stand, an dem, was wir in den nächsten Haushaltsentwurf schreiben werden, über den wir jetzt in Gänze noch nicht reden. Ich kann nur die Botschaft wiederholen: Die FDP-Fraktion steht für Bürokratieabbau, für ein Sparen an Bürokratie und nicht für ein Sparen an Bildung, sondern für einen bestmöglichen Unterricht und eine Unterrichtsversorgung für unsere Kinder. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen von diesem Pult aus mitgeben möchte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer von den hessischen Schulen behauptet, wie das Frau Kollegin Habermann mit ihrem Antrag tut, sie befänden sich kurz vor dem Koma,
der versteht entweder nichts von Medizin oder hat keine Ahnung von der Wirklichkeit an unseren Schulen.
Die Schulen in Hessen waren in der Vergangenheit noch nie so gut ausgestattet wie unter dieser Landesregierung.
Die reine Unterrichtsversorgung ist zu über 100 % abgedeckt. Die Klassen sind verkleinert, und es bleibt zusätzlich viel Spielraum für besondere Schwerpunkte an vielen Schulen, wie bilingualen Unterricht, Schwerpunkt Musik, Schwerpunkt Naturwissenschaften, Schwerpunkt Sport, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Behauptung, die Kultusministerin zerstöre die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen, ist völlig aus der Luft gegriffen und versucht, Unruhe, Aggressivität und Proteste zu schüren, die jeder Grundlage entbehren.
Hessische Schulen haben in Zukunft deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Teilnehmerzahlen am kleinen Budget und am Transferprozess zur selbstständigen beruflichen Schule belegen das eindrucksvoll. Ich hätte niemals geglaubt, dass sich mehr als die Hälfte aller Schulen am kleinen Budget beteiligt und dass sich vor allem auch sehr viele kleine Grundschulen daran beteiligen, weil sie die größere Gestaltungsmöglichkeit sehen und nutzen wollen.
Ich bin als Abgeordnete eine der Initiatoren des Schulversuchs SV+ gewesen. Ich bin auch heute noch eine glühende Verfechterin der Selbstständigkeit von Schulen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Entscheidungen dort gefällt werden müssen, wo ihre Auswirkungen direkt spürbar sind.