Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist das Biosphärenreservat? Es ist der gelungene Schulterschluss, um Naturschutz und Menschen in Einklang zu bringen – eine Idee, die von großen Liberalen in Hessen vorgedacht wurde: von Otto Wilke, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, und auch von Heinrich Heß, der sozusagen als Vater des Biosphärenreservats gilt.
Herr Kollege van Ooyen, es gibt einen klaren Fahrplan, um die 3-prozentige Kernzone sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, Bayern hat einen Bedarf von rund 2.000 ha, mit der Erweiterung, die in Bayern ansteht, von zusätzlich 1.500 ha. Auch Thüringen hat noch einen Bedarf, rund 1.000 ha darzustellen. Meine lieben Kollegen, das kleinste Problem gab es in Hessen mit rund 380 ha.
In den letzten Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von CDU und FDP 2 Millionen € zur Verfügung gestellt, um den Ankauf dieser 380 ha – sogar etwas mehr – sicher stellen zu können. Das Biosphärenreservat ist in keinster Weise in seinem Status gefährdet.
Herr Kollege van Ooyen, die Staatsministerin Lautenschläger hat übrigens auf der Auersburg im letzten Jahr genau dieses Konzept vorgestellt und genau gesagt, welche Flächen angekauft werden. Ich habe dort niemanden von der Linksfraktion gesehen. Es war der Kollege Dr. Norbert Herr da. Ich war da, die Frau Staatsministerin war da.
Ich hatte schon eine grobe Ahnung, dass es Ihnen heute eigentlich gar nicht um die Kernzone und das Biosphärenreservat geht.
Ihnen geht es um das Standortübungsgelände in der Rhön. Meine Damen und Herren, darum geht es Ihnen, das wollen Sie thematisieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das liegt drin! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es geht uns um beides! Ist das verwerflich?)
Meine Damen und Herren, es wurde immer wieder gefordert, dass sich auch der Bund daran beteiligen soll. Genau das hat auch die Bundeswehr getan, indem sie Teile des Standortübungsgeländes – die Bundesliegenschaften sind – in die Kernzone eingebracht hat.
Aber wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, dann würden Sie sehen: Auf einem solchen Standortübungsgelände gibt es ganz große Teile, die genau in das Konzept einer Kernzone passen.
Das, was Sie jetzt machen, ist, dass Sie sagen, es hätte einen Trick gegeben. Das weise ich entschieden von dieser Landesregierung und von diesen Fraktionen, die diese Landesregierung tragen. Hier hat es keinen Trick gegeben. Entwicklungsgebiete heißt am Ende, dass sich solch eine Umweltzone, solch eine Kernzone, solch ein Urwald auch erst wieder einmal entwickeln müssen. Herr Kollege, Sie müssen doch wissen, wovon Sie eigentlich reden.
Aber die FDP-Fraktion sagt auch sehr deutlich: Wir werden an der Entwicklung dieses Biosphärenreservats festhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eine Evaluierung gibt, eine Erweiterung um die Gemeinden Hünfeld, Dipperz, Nüsttal und Eiterfeld. Das sind vier Gemeinden, die eben nur in Teilen im Biosphärenreservat liegen. Unser Wunsch ist es, diese vier Gemeinden komplett ins Biosphärenreservat hineinzunehmen.
Dazu muss man wiederum Kernzonen zur Verfügung stellen. Hier sind auch die Gemeinden vor Ort in der Pflicht, nicht nur das Land.
Meine Damen und Herren, wir werden die Rhöner Produkte mit einer Dachmarke fördern, und wir werden den Tourismus in der Rhön fördern. Wir stehen hinter dem Biosphärenreservat, und DIE LINKE macht sich, wie immer, einen schlanken Fuß.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Otto Evers, dem langjährigen Leiter des Biosphärenreservats Rhön, meinen herzlichen Dank für seinen Einsatz, sein Engagement und seine unermüdliche Arbeit für die Rhön auszusprechen.
Herr Evers ist am 28. Januar nach vielen Jahren Arbeit für den Natur- und Landschaftsschutz in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden. Gleichzeitig wünsche ich seinem Nachfolger in der Leitung des Reservats, Torsten Raab, alles Gute und ein ebenso glückliches Händchen bei der Leitung unseres Naturschatzes Rhön. Ich bin sicher, dass auch er seine Aufgabe mit großem Erfolg erfüllen und die Rhön als Biosphärenreservat, als Naturdenkmal, aber auch als Touristenmagnet und lebendigen Naturraum erhalten und ausbauen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit gibt es etwa 500 UNESCO-Biosphärenreservate, 15 davon in Deutschland. Alle sind ganz unterschiedlich, alle sind ganz einzigartig in ihrem Wert für die Natur und exemplarisch als Landschaftstyp. Daher sind alle besonders schützenswert über den hohen Schutzstandard für die Natur als Ganzes, den wir ohnehin einhalten, hinaus.
Das UNESCO-Programm soll und kann helfen, unseren Nachkommen eine Welt zu hinterlassen, die vielfältig ist, die Facetten hat, die sie aber auch verantwortlich und nachhaltig bewirtschaften können. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen. Ein Biosphärenreservat kann da nur ein Mosaiksteinchen in einem großen Gesamtbild sein. Aber auch dieses Steinchen gilt es ernst zu nehmen, zu pflegen und zu erhalten. Wir in Hessen können stolz sein auf dieses Biosphärenreservat. Es ist ein Schatz und auch ein Kapital für die Zukunft, das es zu erhalten gilt.
Diese Aufgabe – damit komme ich zu den LINKEN und den vollkommen absurden und haltlosen Vorwürfen – wird von der Landesregierung sehr ernst genommen, und sie wird auch erfüllt werden. Das haben wir von Anfang an sehr deutlich gemacht. Sie stellen sich hier vor das hessische Volk, sprechen von Fälschung der Kernzonenbilanz, von Aberkennung des UNESCO-Status und greifen, wohl weil das zu Ihren liebsten Beschäftigungen gehört, nebenbei die Bundeswehr an.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird diesem tollen Naturdenkmal und seinem Wert für unsere Kulturlandschaft, die Umwelt und die Artenvielfalt nicht gerecht. Das ist sachlich durch nichts gerechtfertigt, weil die Vorwürfe völlig neben den Tatsachen sind.
Kommen wir zu einigen Tatsachen, die Sie anscheinend entweder nicht wahrnehmen, nicht wahrhaben wollen oder einfach ignorieren, weil es nicht in Ihr Weltbild von der bösen, Natur zerstörenden sowie immer betrügenden Landesregierung passt. Was macht diese Landesregierung?
Erstens. Sie hat noch unter Ministerin Lautenschläger ein umfassendes, klares und umsetzbares Konzept entwickelt, wie dafür Sorge getragen werden kann, dass die Rhön auch weiterhin alle Kriterien für den Status als Biosphärenreservat einhält.
Zentral ist dazu die Bereitstellung von 3 % der Fläche als Kernzone, also als besonders geschütztes Gebiet ohne wirtschaftliche Nutzung.
Zweitens. Sie setzt dieses Konzept konsequent um. Dazu stellt sie nicht nur über 200 ha Staatswald zur Verfügung, was natürlich mit finanziellen Einbußen durch die fehlende Waldbewirtschaftung verbunden ist, sondern stellt auch 2 Millionen € für den Erwerb weiterer Kernzonenflächen und Ausgleichszahlungen bereit. Das sind bedeutende Anstrengungen und Aufwendungen, die unternommen werden. Aber das ist gut investiertes Geld. Darüber sollte man nicht so einfach hinweggehen.
Drittens. Die Landesregierung stellt damit sicher, dass Hessen das Kernzonensoll von 3 % erreichen wird.
Viertens. Sie steht in engem Kontakt mit unseren Nachbarn in Thüringen und Bayern. Auch hier haben die CDUbzw. CSU-geführten Regierungen deutlich gemacht, dass sie ihren Anteil an den Kernzonen erbringen werden.
Thüringen wird dazu ein gesamtes Forstamt mit 800 ha Fläche aus der Nutzung nehmen. Auch Bayern stellt massiv Staatswald zur Verfügung.
Fünftens. Die Menschen in der Rhön können versichert sein: Die Vorwürfe der LINKEN sind haltlos und falsch. Der Status ihrer Region als UNESCO-Biosphärenreservat ist dieser Landesregierung wichtig, und sie wird deshalb gemeinsam mit der Mehrheit dieses Landtags dafür sorgen, dass dieser Status für die Rhön erhalten bleibt.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Vorwurf der Fälschung sagen. Um Biosphärenreservat zu sein, muss ein Gebiet eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen. Insgesamt sind es 40 Kriterien. Der Katalog mit den Erläuterungen hat mehr als 60 Seiten. Es ist nicht so, dass die Landesregierung einfach anmeldet: Liebe UNESCO, wir machen hier einmal ein Biosphärenreservat.
Die UNESCO prüft die strikte Einhaltung der Kriterien sehr gründlich und in regelmäßigen Abständen. Dabei geht es nicht nur um Kernzonen. Es geht auch um die rechtliche Sicherung der Zonen, um eine vernünftige Verwaltung der Gebiete, um eine konsistente Planung und Kontrolle, um nachhaltiges und umweltgerechtes Wirtschaften in der Landwirtschaft, aber auch in den anderen Wirtschaftsbereichen,