Genau das ist der Grund, warum der freiwillige Polizeidienst immer beliebter wird, warum er ein wirklich attraktiver und ein ganz gern gesehener Bestandteil der Sicherheitsarbeit in den Kommunen ist. Daher ist es schon eine sehr theoretische Debatte, die Sie hier teilweise geführt haben.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon einmal einen freiwilligen Polizeidienst eingeführt, und zwar in Frankfurt gemeinsam mit den GRÜNEN. Jürgen Frömmrich, wir
Ich bemühe mich, das jetzt auch wirklich zu Ende zu bringen. Unterwegs war aber so viel los, dass ich noch eine halbe Minute länger reden muss.
Ich will das noch einmal sagen: Sie haben da gar keine praktische Erfahrung. Ich habe diese praktische Erfahrung gemacht, und alle, die an diesem Modell beteiligt sind, berichten darüber Positives. Die Polizei berichtet Positives, und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger begrüßen das Modell, und darauf kommt es am Ende an. Sie sind froh, dass es die freiwilligen Polizeidienstleistenden gibt. Genau deswegen werden wir an unserem Ziel festhalten, und zwar mit Nachdruck, den freiwilligen Polizeidienst in Hessen flächendeckend einzuführen. – Herzlichen Dank und noch einen angenehmen Abend.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Jetzt ist auch das Geheimnis, um welche Hoheiten es sich handelt, gelüftet. Das sind Besucherinnen und Besucher der Gemeinde Einhausen im Kreis Bergstraße. Ich heiße die Kerbekönigin mit Begleitdamen und den Bürgermeister Bohrer ganz herzlich willkommen.
Der Antrag, den wir eben besprochen haben, wird zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung der Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch die Hessische Landesregierung – Drucks. 18/3948 –
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zunächst Tagesordnungspunkt 13 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 68. Das sind die Anträge zum Thema Kinodigitalisierung. Die gehen zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Tagesordnungspunkt 15, Antrag zum Teilzeitstudium: zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Tagesordnungspunkt 23, Antrag zum Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr: auch nächstes Plenum.
Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung zur Einführung eines Gütesiegels für Lebensmittelhygiene: nächs tes Plenum.
Tagesordnungspunkt 33, Antrag zum Thema Schmerztherapie: zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Damit sind wir nun am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen erholsame und schöne Osterferien.