Obwohl die Abschreibungen seit dem Jahr 2003 die Bruttoinvestitionen überstiegen und somit das Nettoanlagevermögen der öffentlichen Haushalte schrumpfte, wurden weitere Kredite aufgenommen.
Das ist also genau das, was ich eben gesagt habe: Wir haben von der Substanz gelebt. Wir haben die Investitionen verbraucht und haben darüber hinaus noch Kredite aufgenommen.
Damit im längerfristigen Trend das Verhältnis aus dem Nettoanlagevermögen der öffentlichen Haushalte und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) konstant bleibt, müssten die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen um etwa 28 Milliarden € jährlich bzw. gut 1 % des BIP angehoben werden.
Wir haben also einen jährlichen Nachholbedarf von etwa 28 Milliarden €, 1 % des Bruttoinlandsprodukts, damit wir die Substanz erhalten. Ich glaube, auch das ist eine richtige Feststellung.
Zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erscheint eine möglichst baldige Anhebung der Bildungsinvestitionsquote auf den Durchschnitt der OECD geboten.
Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen, dass Deutschland bei den Bildungsinvestitionen endlich auf den Standard von anderen europäischen Ländern und weltweit kommen muss. Da gibt es einen erheblichen Nachholbedarf.
Die Gesamtlücke der öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 betrug gut 5 %. Sie setzte sich zusammen aus dem negativen Finanzierungssaldo von gut 3 %
Das habe ich gerade ausgeführt: jeweils 1 %. Er rechnet zusammen, dass wir eine Gesamtlücke von 5 % haben.
Im Trend ist die Steuerquote... im Zeitraum von 1975 bis 2011 aufgrund einer Vielzahl von Steuersenkungen um 3 Punkte von 24 % auf 21 % gesunken.
Nach meiner Bewertung braucht man sich nicht wundern, wenn die Steuerquote gesunken ist und die Ausgaben im Trend erhöht werden mussten, dass wir auf dem hohen Schuldenstand sind, auf dem wir uns heute befinden.
Selbst unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen (realen) Wachstums des BIP... standen somit im Jahr 2009 für die sonstigen Aufgaben in realen
Um bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich auch die Infrastruktur- und Bildungsinvestitionslücken zu schließen, muss eine vorhandene Gesamtlücke im Umfang von rund 5 % des BIP ausgeglichen werden.
Ein zusätzliches Schließen der Investitionslücken bei Infrastruktur und Bildung bis zum Jahr 2020 dürfte jedoch ohne eine Anhebung der Steuerquote um mindestens 1,3 Punkte auf 22,5 % wohl nicht möglich sein.
Für eine moderate Anhebung der Steuerquote gibt es eine Vielzahl von Ansatzpunkten (Abbau von Steuersubventionen, Spitzensteuersatz, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer, Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen, Finanztransaktionssteuer,
Grundsteuerreform, Bekämpfung der Steuerhinterziehung). Entscheidend wird letztendlich sein, ob sich der politische Wille zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Abbau der Investitionslücken bei Infrastruktur und Bildung auch wirklich durchsetzt.
Meine Damen und Herren, das ist eine hervorragende Studie des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers. Sie hat eine Botschaft: Wir haben einen hohen Schuldenstand, wir haben hohe Defizite. Um die Investitionslücken in Infrastruktur und der Bildung zu schließen, brauchen wir mehr Einnahmen. Dazu hat der ehemalige Finanzminister Deubel auch gute Vorschläge gemacht.
Herr Finanzminister, von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie sich dieser Auseinandersetzung – einerseits hier einen verfassungswidrigen Haushalt anzukündigen, andererseits aber sich immer wieder der Diskussion über Steuereinnahmen zu widersetzen – endlich einmal stellen. In Deutschland hängt es an der CDU. Von der CDU müsste endlich ein Vorstoß kommen – und Sie als Finanzminister haben eigentlich diese Pflicht. Sie stehen vor einem Haushalt 2012, der verfassungswidrig sein wird, und sagen: Ich kann die Finanzlücke nicht schließen, ich bekomme das nicht hin. Ich kann noch so viel kürzen, ich schaffe das nicht, ich muss einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen.
Es wäre Ihre Aufgabe als Finanzminister, als jemand, der in der Verpflichtung der Hessischen Verfassung steht und sie einhalten muss und der für die Finanzen dieses Landes verantwortlich ist, zu sagen: So geht es nicht weiter, wir brauchen höhere Einnahmen. Ich stelle mich an die Spitze dieser Bewegung. Ich kämpfe dafür, dass die Spitzensteuersätze in Deutschland erhöht werden.
Ich gebe meine Ideologie – dieselbe falsche Ideologie, mit der Sie der Atomkraft nachgelaufen sind – endlich auf und sage, jetzt kommt eine Vermögensteuer. – Meine Damen und Herren, das ist übrigens eine Landessteuer.
Hören Sie endlich einmal auf, treten Sie mit Wahrhaftigkeit an dieses Pult und sagen: Wir schaffen es nicht mehr mit dieser Einnahmesituation, die wir in Hessen haben; wir müssen in eine andere Richtung steuern. Wir können die Sprüche der FDP nicht mehr mitmachen. Es gibt keine Mittel mehr. Es geht nicht mehr mit Steuersenkungen – wir müssen das Gegenteil tun, um die Infrastruktur in diesem Lande aufrechtzuerhalten und verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Es geht darum, was wir brauchen!)
Meine Damen und Herren, es ist ganz witzig. Gleichzeitig zu der Debatte heute ist der Schuldenbericht aufgerufen. Der wird heute zur Kenntnis genommen.
Dieser Schuldenbericht ist wirklich schön. Denn er straft die Behauptung Lügen, die Landesregierung handle verantwortungsbewusst. Auf Seite 6 dieses Berichts wird deutlich, dass die Schulden des Landes seit dem Jahr 2000 – also ein Jahr, nachdem Sie die Regierung übernommen haben – von 25,4 Milliarden € auf, Ende 2009, 37,6 Milliarden € angestiegen sind; mittlerweile dürften sie bei knapp 40 Milliarden € stehen. Ich glaube, das wird so hinkommen.
Die Tabelle auf Seite 62 dort macht deutlich, dass Hessen mittlerweile mehr Schulden pro Kopf hat als die Flächenländer im Durchschnitt. Das ist so, und dieser Bericht macht die schlimme Entwicklung deutlich – und wer dafür die Verantwortung trägt.
Jetzt könnten Sie sagen: Wir haben es nicht geschafft, wir haben die Ausgaben nicht genügend gekürzt. – Ich gebe zu, das ist objektiv schwierig, denn das wäre mit harten Einschnitten verbunden. Aber Sie können doch nicht sehenden Auges hinnehmen, dass das weitergeht und Sie die Verantwortung dafür tragen, dass in Ihrer Amtszeit jährlich weitere Schulden in nicht unerheblichem Maß hinzukommen – ohne über die Einnahmenseite zu reden.
Deswegen sage ich Ihnen – und komme damit zum Schluss –: Die heutige Verfassungsgrenze der Verschuldung und auch die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 werden ohne eine Erhöhung der Steuerquote nicht einzuhalten sein – es sei denn, man kürzt diesen Staat kaputt,
verhindert die Zukunft und wirft uns zurück, vor allem bei Bildung, Infrastruktur und erneuerbaren Energien, oder man zerstört unser soziales Netz.
Kollege Milde, verfassungswidrige Haushalte werden wir nicht akzeptieren. Es ist endlich an der Zeit, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Menschen mit gutem Einkommen und hohem Vermögen werden mehr Steuern